12.07.2018 - 5.1 Verabschiedung des Masterplans für nachhaltige ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt die Vertreter des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PwC, Herrn Dr. Teichmann, Senior Manager Infrastruktur und Mobilität, Herrn Rohs, Manager Infrastructure & Mobility, und den Geschäftsführer der DTV-Verkehrsconsult GmbH Herrn Dr.-Ing. Ziegler.

Herr Huyeng führt aus, dass mit dem Beschluss über den vorliegenden Masterplan in der Stadt Hagen eine Verkehrswende beginnen wird. Der Masterplan ist dafür ein wesentlicher Punkt, da dieser unter anderem dazu dient, Förderanträge beim Land und Bund stellen zu können. Herr Huyeng stellt klar, dass mit Beschluss des Masterplans nicht alle einzelnen Maßnahmen beschlossen werden. Vielmehr wird durch diesen Beschluss ein Rahmen geschaffen, in dem später die einzelnen Maßnahmen priorisiert und beschlossen werden.

Herr Wisotzki erklärt, dass bei der Ergänzung zu Punkt 4 des Beschlusses des Masterplans in den Ausschüssen ein Hinweis zu einem Baustein für die Lichtsignalanlagen, welcher den Feuerwehren und Rettungsdiensten einen Vorrang im laufenden Verkehr ermöglicht, gegeben wurde. Dies soll lediglich in Protokoll aufgenommen werden, so dass der Beschluss unverändert bleibt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sichert die Aufnahme ins Protokoll zu. Herr Oberbürgermeister Schulz ist erfreut, dass die Beratung heute einen Abschluss findet und der Masterplan Verkehr umgesetzt werden kann. Er dankt allen Beteiligten für die schnelle Beratung.

Beschluss:

1. Der Masterplan „Nachhaltige und emissionsfreie Mobilität für die Stadt Hagen“ wird beschlossen und von der Verwaltung fristgerecht beim Fördermittelgeber eingereicht, um weitere Fördermittel aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ der Bundesregierung einwerben zu können.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Priorisierung der Maßnahmen aus dem Masterplan zur politischen Beschlussfassung vorzubereiten. Inhaltliche Präzisierungen oder Veränderungen einzelner Maßnahmen bleiben vorbehalten.

Ferner sind die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Masterplans zu ermitteln.

3. Als wesentliche Grundlage und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Masterplans ist die Maßnahme 1.17 (Mobilitätsdatenmodell) aus dem Masterplan anzugehen.

Dazu sind zunächst kurzfristig die Fördermodalitäten des Dritten Aufrufs zur Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zu ermitteln. Bei einem vertretbaren Eigenanteil (max. bis 50.000 €) soll der Förderantrag fristgerecht zum 31.08.2018 seitens der Verwaltung gestellt werden.

4. Zusätzlich soll die Maßnahme 1.3 (Verkehrsabhängige Steuerung Lichtsignalanlagen / Ausbau der Digitalisierung an LSA) aus dem Masterplan zur Förderung beantragt werden, um weitere Fördermittel aus der „Digitalisierungs-Richtlinie“ bzw. über den Dritten Förderaufruf des Bundesverkehrsministeriums einzuwerben. Bei einem vertretbaren

Eigenanteil (max. bis 100.000 €) soll, vorbehaltlich der möglichen

Finanzierung, der Antrag fristgerecht zum 31.08.2018 seitens der Verwaltung gestellt werden.

5. Der Rat beschließt zudem die Entwurfsfassung des Masterplans an folgenden Textblöcken und Steckbriefen zu ergänzen bzw. zu ändern:

Textblöcke

Seite 32, Block 98, Zeile 5:

[…] Zur Steuerung des gesamten Masterplanprozesses ist die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle (im Sinne eines „Kümmerers“ bzw. eines Fachbereichs) unabdingbar. […].

Ändern in:

[…] Zur Steuerung des gesamten Masterplanprozesses ist die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle (im Sinne eines „Kümmerers“ bzw. einer Organisationseinheit) unabdingbar. […]

Seite 32, Block 99, Zeile 3:

[…] sowie ein entsprechendes Budget und eigenständige Kommunikations- sowie Entscheidungskompetenzen […]

Seite 32, Block 99, Satz 3:

[…] Es wird vorgeschlagen, die Koordinierungsstelle für den Masterplanprozess zunächst beim Umweltamt anzusiedeln. […]

Ändern in:

[…] Die Verwaltung entwickelt einen aufgabenbezogenen Organisationsvorschlag. […]

Seite 32, Block 99, Zeile 7:

[…] sollte daher um weitere Stellen ergänzt werden, […]

Seite 43, Block 161, zweiter Satz:

[…] Daher soll ein eigens für das Fahrradfahren zuständiger Ratsausschuss („Arbeitskreis Fahrrad“) eingerichtet werden. […]

Ändern in:

[…] Daher soll ein eigens für das Fahrradfahren zuständiger „Arbeitskreis Fahrrad“ eingerichtet werden. […]

Steckbriefe

Steckbrief Maßnahmen-Nr. 1.1, Anlage 2, Seite 1:

Maßnahmentitel: Multimodale Vernetzung (Auskunft / Buchung, smarte Mobilität) – „Hagen-mobil-App“

Weitere Projektbeteiligte (Institution und Ansprechpartner)

Institution: SIHK (Ansprechpartner: Herr Dr. Geruschkat)

Steckbrief Maßnahmen-Nr. 2.1, Anlage 2, Seite 14:

Maßnahmentitel: (E-) Lastenradausleihe

Weitere Projektbeteiligte (Institution und Ansprechpartner)

Institution: SIHK (Ansprechpartner: Herr Dr. Geruschkat)

Steckbrief Maßnahmen-Nr. 3.8, Anlage 2, Seite 34:

Maßnahmentitel: Lademöglichkeiten für Bedienstete in Betrieben und Kommune, Mieter

Weitere Projektbeteiligte (Institution und Ansprechpartner)

Institution: SIHK (Ansprechpartner: Herr Dr. Geruschkat)

Ändern in:

Herr Niehaus

Abstimmungsergebnis: