05.07.2018 - 5.1 Einbringung und Vorstellung des Masterplans für...

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass wie vorab abgestimmt am heutigen Tag zunächst nur die Einbringung des Masterplans erfolgt. Dieser wird durch die beauftrage Wirtschaftsprüferin PwC vorgestellt. Anschließend steht diese noch für Sach- bzw. Verständnisfragen zur Verfügung. Inhaltliche Fragen und die Diskussion werden nach den Vorberatungen der Fraktionen in den Sondersitzungen der nächsten Woche erfolgen. An diesen wird PwC ebenfalls für die Beantwortung von Fragen teilnehmen. Er begrüßt nochmals die Mitarbeiter von PwC.

Herr Arnold führt zu Beginn kurz in die Thematik ein und Herr Rohs stellt den Entwurf des Masterplanes anhand einer Power-Point-Präsentation vor (siehe Anlage zum Protokoll). Er appelliert an den Rat, die Ergebnisse zu nutzen um die Mobilitätswende voranzutreiben, die Lebensqualität zu sichern und die Fördermöglichkeiten zu realisieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für den Vortrag.

Herr Dr. Ramrath bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung. Die gesamte Methodik des Vorgehens sei nachvollziehbar und schlüssig dargestellt worden. Er führt aus, dass die Beauftragung des Masterplans aufgrund der Auflage des Sofortprogrammes der Bundesregierung erfolgt ist. Es wurde beschlossen, dass ein Förderantrag gestellt werden soll. Ihm fehle bei den Maßnahmenblättern die deutliche Präzisierung, wie diese unter einem digitalen Netz zusammengefasst werden können, um einen aussichtsreichen Förderantrag stellen zu können. Die Elektrifizierung wird zudem sehr umfangreich berücksichtigt. Daher sei fraglich, wie PwC die Reduzierung der NO2-Belastungen den unterschiedlichen Maßnahmenbereichen zuordne. Bezogen auf das Jahr 2035 möchte er zudem wissen, ob gesagt werden kann, was der Individualverkehrsbereich zu dieser NO2-Entlasung beiträgt, da der technische Fortschritt zu einer Verbesserung der Fahrzeugantriebstechnik führen wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass es sich hierbei bereits um eine sehr konkrete inhaltliche Frage handelt und appelliert daher nochmals dafür, nicht bereits jetzt in dieser Tiefe zu hinterfragen oder zu diskutieren.

Herr Rohs antwortet, dass brennstoffbetriebenen Busse nicht von E-Bussen getrennt zu betrachten sind. Dies sei sehr individuell und von den jeweiligen Gegebenheiten abhängig. Wie sich die Emissionen und die Kraftstoffe im MIV bis 2035 entwickeln werden, könne niemand genau voraussagen. Die Bundesregierung hat entsprechende Ziele definiert, unter anderem die Umstellung auf eine Mio. E-Fahrzeuge bundesweit. Diese Vorgabe könne in dem vorgegebenen Zeithorizont nicht umgesetzt werden. Bezogen auf Hagen wurden im Rahmen des Masterplanentwurfs vier aussichtsreiche Maßnahmen sehr detailliert formuliert. Sofern diese umgesetzt würden, könnten die Grenzwerte bereits im Fokus 2020 gesenkt werden.

Herr Thieser bedankt sich ebenfalls für die Präsentation. Die inhaltliche Diskussion sollte wie besprochen in der nächsten Woche erfolgen. Er möchte wissen, ob seitens der Verwaltung eine Bewertung und ein Zeitplan zur Umsetzung vorgelegt wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass der in der nächsten Woche zu treffende Beschluss bereits um einen solchen Vorbehalt ergänzt wurde. Es soll neben dem Beschluss des Masterplans ein Auftrag an die Verwaltung erteilt werden, der die Umsetzungsoptionen, organisatorischen Voraussetzungen sowie die Ermittlung der Kosten und finanziellen Möglichkeiten beinhaltet.

Herr Dr. Preuß möchte in Erfahrung bringen, wie der Verkehrssplit ermittelt wurde. Es seien umfangreiche Förderprogramme aufgelistet worden. Er bemängelt, dass in den einzelnen Steckbriefen die speziell hierzu passenden Förderprogramme nicht genannt werden. Er möchte wissen, ob dies noch ergänzt wird. Des Weiteren seien keine Angaben zu neuen möglichen Schienenhaltepunkten gemacht worden. Dieses sei eine Maßnahme, die er erwartet hätte. Ebenfalls vermisse er die Betrachtung der politischen Dimension. Die Ausführungen zu den möglichen Förderungen und deren Eigenanteile bewertet er zum größten Teil als schwer umsetzbar. Daher habe er sich gewünscht, dass konkrete Hinweise für die speziellen Gegebenheiten einer Nothaushaltkommune gemacht werden. Bezüglich der Maßnahme “Hagen radelt“ wird die Wirkung von zwei Maßnahmen erläutert. Die Verringerung der Autospuren zugunsten einer Radspur in der Innenstadt und das Radfahren an den Flüssen. Ersteres wurde bei dieser Bewertung höher eingestuft. Er sei aber der Auffassung, dass das Radfahren an den Flüssen einen höheren Stellenwert haben sollte, zudem sei das Fahren an diesen Stellen sicherer.

Herr Rohs erklärt, dass als wesentlicher Aspekt beim Radfahren an den Flüssen der touristische Dimension gewesen sei und bei der Wirkungsabschätzung der Umstieg vom Auto im Fokus lag. Daher sei die Umstellung der Fahrspuren in der Innenstadt höher bewertet worden. Beim Modal Split wurden die Wegelängen und das Verkehrsaufkommen nach unterschiedlichen Verkehrsträgern betrachtet. Es seien Ziele definiert worden, welche zwar ambitioniert, aber grundsätzlich umsetzbar sein sollten. Er merkt an, dass für den Verband der kommunalen Verkehrsbetriebe drei Mobilitätsszenarien entwickelt worden seien. Eines davon sei das Verkehrswendeszenario, Ergebnis dabei sei 1/3 mehr ÖPNV. Im Modal Split mache dieses auch nur rund 7 Prozent aus, aber dies sei der Wert, welchen die kommunalen Verkehrsbetriebe für die nächsten zwölf Jahre für realistisch halten würden. Somit sei 1 Prozent Modal Split in diesem Zusammenhang kein geringer Beitrag. Die Fördermittel wurden diskutiert, vor dem Hintergrund, dass der Masterplan bis 2035 ausgelegt wurde sei davon abgesehen worden, diese für die einzelnen Maßnahmen zu bewerten, da Förderprogramme laufend fortgeschrieben werden. Sofern dieses bereits für jede einzelne Maßnahme erfolgt wäre, wäre das Ergebnis sehr verzehrt gewesen. Die Fördermöglichkeiten sollten daher konkret im Einzelfall betrachtet werden. Der Schienenverkehr sei Thema im Erstellungsprozess gewesen, da dieser aber nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegt, nicht als Maßnahme aufgenommen worden. Eine Maßnahme im Schienenverkehr sei definiert worden, der Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen. Die Erweiterung von Schienenhaltepunkten könnte noch in den sogenannten “Themenspeicher von weiteren Maßnahmen“ mit aufgenommen werden.

Herr Dr. Bücker bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung des Masterplans. Die E-Mobilität sei als ein Lösungsweg in den Fokus gerückt worden. Er möchte wissen, ob bei der Betrachtung der E-Fahrzeuge die erforderliche Energie regenerativ oder konventionell bewertet wurde.

Herr Rohs erklärt, dass im Masterplan konkret nicht betrachtet worden sei, welcher Energiemix verwendet wird. Abschließend mache E-Mobilität nur Sinn, wenn sie nachhaltig eingesetzt wird. Der Masterplan hat aber zunächst als Ziel, die Luftschadstoffwerte in der Stadt einzuhalten.

Herr Eiche möchte wissen, wie bewertet werde, wenn eine Behinderung des Pkw-Verkehrs bzw. ein Zwang zum Wechsel auf den ÖPNV aufgrund des Rückbaus von Bushaltebuchten durchgeführt werde, ohne vorher einen guten ÖPNV aufgestellt zu haben.

Herr Rohs merkt an, dass die reine Behinderung des MIV und auch nicht der wirtschaftliche Aspekt dazu führe, dass die Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Es müssen hierfür attraktive Alternativen geschaffen werden.

Herr Hentschel bezieht sich auf die Maßnahme “letzte Meile – Zustellung von Paketen in der Innenstadt“. Er merkt an, dass eine derartige Maßnahme bereits über die Firma Cosi angeboten worden sei, dieses aber wieder eingestellt wurde. Er möchte von der Verwaltung wissen, warum dieses erfolgt ist und bittet dieses wieder einzurichten bzw. auszubauen.

Herr Rohs weist darauf hin, dass es eine Maßnahme ist, welche im Masterplan genannt wird. Er gibt aber auch zu bedenken, dass manchmal die Zeit noch nicht reif für eine Umsetzung alternativer Konzepte sei.

Herr Kämmerer möchte wissen wie die Abstimmung mit dem Planungsbüro erfolgt und ob die Datenbasis identisch ist.

Herr Rohs gibt zu bedenken, dass die Überarbeitung des Nahverkehrsplans im Vergleich zu diesem Masterplan ein Mammutprojekt sei. Wenn innerhalb von zwei Monaten ein Masterplan mit 57 Maßnahmen erstellt wird, könne nicht jedes kleinste Detail abgeglichen werden. Es sei mit den Verkehrsplanern der Stadt aber insbesondere abgeglichen worden, dass sich die Annahmen und Prämissen nicht zuwider laufen.

Herr Ciupka äußert aufgrund der Erfahrung mit vergangenen gleichartigen Plänen seine Bedenken zur tatsächlichen Umsetzung. Er sehe in den Bereichen Masterplan, ISEK und Nahverkehrsplan sehr viele Schnittmengen. Er nennt als Beispiel aus dem ISEK die Maßnahme “Smart City“. Vor diesem Hintergrund möchte er wissen, wie weit PwC mit der Begleitung von anderen Städten im Rahmen eines solchen Produktes ist. Des Weiteren plädiert er dafür, dem Bürger die Maßnahmen näher zu bringen, indem diesem die Vorteile herausgestellt werden.

Herr Rohs erklärt, dass es PwC wichtig sei, dass nach der Erstellung eines solchen Plans auch die Umsetzung begleitet werde. Dieser Masterplan ist eine Bestandsaufnahme darüber was grundsätzlich möglich ist. Daher spricht er sich dafür aus, eine sinnvolle Priorisierung vorzunehmen.

Herr Schmidt möchte wissen, ob auch untersucht wurde, ob die verstärkte Ausrüstung von Fahrzeugen mit CMG bzw. LPG-Anlagen einen Beitrag zu sauberer Luft leisten können. Das werde dem Anspruch einer emissionsfreien Mobilität zwar nicht gerecht, aber diese Antriebsstoffe seien in der Öko-Bilanz deutlich günstiger als Diesel und Benzin.

Herr Rohs erklärt, dass in verschiedenen Kontexten zunächst auf schadstoffarme Fahrzeuge abgestellt worden sei. Eine gesonderte Maßnahme wurde aber nicht hierzu erstellt.

Herr Panzer bedankt sich für den Vortrag. Dieser habe eindeutig gezeigt, wo die Stadt Hagen derzeit positioniert sei und dass ein extremer Handlungsbedarf bestehe um die Lebenswürdigkeit in der Stadt zu erhalten und zu verbessern. Die Finanzierungsfragen werden immer dringlicher, sich lediglich auf Förderprogramm zu beziehen halte er gerade als Nothaushaltskommune für nicht ausreichend. Daher plädiert er dafür, die Unterstützung vom Land und der Bezirksregierung einzufordern.

Herr Rohs merkt an, dass es insbesondere bei dem Thema ÖPNV um eine konsumtive Finanzierung handelt. Daher sollte der Aspekt der “Drittnutzer Möglichkeit“, wie beispielsweise Verpflichtung von einem ÖPNV-Ticket bei Innenstadtnutzung mit dem Pkw oder Verpflichtung der Händler in Betracht gezogen werden. Er weist darauf hin, dass es viele verschiedene und interessante Ansätze gibt.

Herr Klinkert führt aus, dass die Stadt Wuppertal und die Stadt Hagen ähnliche schwierige topographische Voraussetzungen haben. Inwieweit spielt dieses eine Rolle bei der Umsetzung des Masterplans.

Herr Rohs antwortet, dass jede Stadt anders ist. Der Radverkehr in einer solch bergigen Topographie sei sicherlich schwierig voranzutreiben. Durch die neuen Technologien werde dieses aber zusehends einfacher. Des Weiteren spielen viele andere Faktoren eine Rolle. Beispielsweise Wuppertal hat als zusätzliches Verkehrsmittel noch die Schwebebahn.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich nochmals bei Herrn Rohs, Herrn Arnold und Herrn Flores für die Vorstellung und vor allem für die kurzfristige Bearbeitung.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Entwurf des Masterplans für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität für die Stadt Hagen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: