05.07.2018 - 4.2 Antrag der Fraktion Hagen AktivEinrichtung eine...

Herr Dr. Bücker begründet den Antrag. Der Sozialausschuss habe diesem Vorschlag mehrheitlich seine Zustimmung erteilt. Zur Präzisierung der Finanzierbarkeit hat die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag ergänzt. Seiner Auffassung nach fehle noch zusätzlich als vierter Punkt, dass eine psychosozial betreuter Treffpunkt weiterhin erforderlich sei. Wenn dieser wieder an einem anderen Standort organisiert wird, würde das Problem nur verlagert. Daher schlägt er vor ergänzend aufzunehmen: „Einrichtung eines Treffpunktes mit psychosozialer Betreuung außerhalb der Substitution“.

Herr Eiche führt aus, dass grundsätzlich die Intention des Antrages unterstützt werde. Aus seiner Erfahrung heraus gehe er aber davon aus, dass ein weiterer Sozialkotenpunkt geschaffen würde, sich das Problem eher verschärft. Daher werde dem Antrag nicht zugestimmt werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend, dass eine vorherige Beratung im Sozialausschuss erfolgen sollte. Des Weiteren merkt er an, dass die Möglichkeiten zur Substitution nicht zwingend durch die Stadt als Träger durchgeführt werden soll.

Frau Köppen merkt an, dass die Klärung der Situation und das Bild der Öffentlichkeit im Vordergrund stehe. Es müsse sich intensiv mit der Gesamtproblematik befasst werden. Sie befürwortet daher den ergänzten Verwaltungsvorschlag.

Herr Sondermeyer habe bereits darum gebeten, dass ein Satz aus der Begründung gestrichen werde: „dass spielende Kinder und Jugendliche dieser Szene ungeschützt ausgesetzt sind“. Das suggeriere, dass da Monster herumlaufen und keine Menschen. Es sollte sich in diesem Zusammenhang eher die Frage gestellt werden, warum die Gesellschaft es zulasse, dass diese Menschen diese Probleme haben. Der Beschlussvorschlag werde mitgetragen, auch wenn es sich hierbei nur um einen Einstieg handele.

Frau Timm-Bergs bittet neben dem Sozialausschuss auch den Jugendhilfeausschuss zu beteiligen.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass die psychosoziale Betreuung von Suchtkranken wichtig sei, wo und in welcher Form werde die weitere Beratung zeigen. Daher plädiert er dafür, keinen eigenen Spiegelstrich im Beschluss aufzunehmen, sondern den dritten entsprechend zu erweitern, um die Substitution mit angemessener psychosozialer Betreuung.

Herr Rudel merkt an, dass mit der Errichtung der “Bohne“ eine andere Idee verfolgt werden sollte. Daher sei es nur folgerichtig, über ein geordnetes Verfahren in den Fachausschüssen eine Verbesserung herbeizuführen.

Herr Eiche geht auf die Ausführungen von Herrn Sondermeyer ein. Selbstverständlich sind es immer noch Menschen, aber deren Problematiken machen diese für Kinder zu sprichwörtlichen “Monstern“. Er plädiert dafür, entsprechende ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen.

Herr Gronwald sei positiv überrascht, dass die Verwaltung diese Angelegenheit jetzt in eigene Hände nehme. Er empfiehlt Herrn Sondermeyer, persönlich die schlimme Lage zu begutachten.

Herr Sondermeyer merkt an, dass er sich bereits mehrmals persönlich ein Bild vor Ort gemacht habe.

Herr Thieser weist darauf hin, dass es derartige Brennpunkte in allen Stadtteilen gibt und schon immer gegeben hat. Den Standort zu verschieben sei keine Lösung. Daher spricht er sich für eine umfassende Fachberatung aus.

Herr Hentschel schlägt vor, dass der Sozialausschuss die weitere Ausarbeitung übernehmen sollte.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass es sich zunächst lediglich um einen Prüfauftrag handelt, der um die Anregungen, welche im Rahmen der Diskussion entstanden sind, ergänzt wurde. Da es sich um den weitergehenden Beschlussvorschlag handelt, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung inkl. der Beratung der Fachausschüsse und dem Zusatz von Herrn Dr. Ramrath bezüglich der psychosozialen Betreuung abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Sozialausschusses und des Jugendhilfeausschusses ein integriertes Gesamtkonzept für die derzeitigen Nutzungsprobleme an der Bohne vorzulegen.

Hierbei sollen die folgende Punkte Berücksichtigung finden:

- Ausweisung von Spielflächen und Durchsetzung des dann geltenden Alkoholverbotes

- Planerische Überprüfung der geplanten Toilettenanlage und des eingerichteten Treffpunktes

- Darstellung von alternativen Möglichkeiten zur Substitution in Hagen und mit angemessener psychosozialer Betreuung.

- Möglichkeiten und Wirkungen der aufsuchenden Arbeit

Abstimmungsergebnis: