05.07.2018 - 5.2 Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge hier: Konseq...

Herr König merkt an, dass fraglich sei, ob der Rat vor Abgabe einer Stellungnahme über diese beraten kann. Des Weiteren möchte er wissen, Innerhalb welcher Frist die Stadt Hagen Stellung zur Änderung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung nehmen kann.

Herr Dr. Braun führt aus, dass noch nicht sicher sei, ob der Luftreinhalteplan von der Bezirksregierung neu aufgelegt wird. Sofern dieses stattfinden sollte, würde die Stadt Hagen beteiligt. Für die Stellungnahme würde eine angemessene Frist eingeräumt, das bedeute, dass es ausreichend wäre, wenn nach der Sommerpause eine Beratung in den Gremien erfolgt und anschließend eine Beschlussfassung des Rates erfolgen kann.

Herr König stellt den Antrag, den Zusatz aufzunehmen, dass die Verwaltung  beauftragt wird vor einer Änderung des Luftreinhalteplanes die Politik umgehend zu beteiligen.

Herr Oberbürgermeisters Schulz lässt inklusive der Ergänzung über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt vor einer Änderung des Luftreinhalteplanes die Politik umgehend zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: