05.07.2018 - 5.29 2. Verlängerung der Veränderungssperre für den ...

Herr Schmidt bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Presseberichterstattungen bezüglich des  Bauantrages einer Investorin. Als Begründung für eine Verlängerung der Veränderungssperre fehlendes Personal anzuführen, sei nicht zu befürworten. Daher werde die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen diese Verlängerung ablehnen.

Herr Thielmann möchte in Erfahrung bringen, weshalb die Verlängerung der Sperre erforderlich ist, obwohl eine Einigung mit der betroffenen Investorin bereits erfolgt sei. Des Weiteren habe die Bezirksvertretung Mitte zwischenzeitlich einen Beschluss gefasst, auf dem Gelände der ehemaligen “Emster Quelle“ Garagen zu errichten. Herr Thielmann spricht sich dafür aus, dass für diese Fläche ein sinnvolles Konzept erarbeitet werden sollte und die Garagen für eine Umsetzung dann wieder entfernt werden. Die FDP-Fraktion werde die Verlängerung der Veränderungssperre nicht mittragen.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen der beiden Vorredner an.

Herr Eiche führt für die AfD-Fraktion aus, dass diese ähnlicher Auffassung sei und rechtliche Bedenken habe. Die Verlängerung einer Veränderungssperre sei nicht das geeignete Mittel, wenn keine Einigung erzielt werden könne.

Herr Dr. Preuß merkt an, dass eine Veränderungssperre erlassen werde, um in der damit gewonnen Zeit Planungen vornehmen zu können. Der Vorlage seien aber keine konkreten Planungen zu entnehmen.

Herr Grothe erklärt, dass sich die Verwaltung auf der Fläche der ehemaligen “Emster Quelle“ die Errichtung eines Eckbaukörpers vorstellen könne, welcher sich der Wohnsiedlung architektonisch angleichen würde. Es sei eine Einigung mit der angesprochene Investorin sowie der Wohnungsbaugesellschaft erzielt worden. Die Wohnungsbaugesellschaft werde zunächst an dieser Stelle Garagen errichten. Im Rahmen der weiteren Planungen soll die Möglichkeit eröffnet werden, an der Stelle etwas anderes bauen zu können, wie beispielsweise das eben erläuterte Eckbauwerk. Daher bittet er um Zustimmung, dass der Bebauungsplan für diesen Bereich durch die Veränderungssperre ausgearbeitet werden kann.

Herr Meier geht auf die Ausführung von Herrn Grothe ein. Die Errichtung der Garagen sei aus heutiger Sicht zunächst sinnvoll, da diese zu einem späteren Zeitpunkt für eine weitere Entwicklung einfach zurück gebaut werden könnten. Um Flächen zu regulieren, müsse eine Änderung des Bebauungsplans erfolgen. Daher bittet er um heutigen Beschluss der Verlängerung. Er gibt Herrn Schmidt aber grundsätzlich recht, dass die Verwaltung durch Veränderungssperren Verfahren verzögere, Investoren verärgere und Prozesse nicht frühzeitig steuere. Am Ende erfolge eine Einigungen über Gerichte. An diesem Verfahren werde der Bürger dann gar nicht mehr beteiligt. Er nennt als weitere Beispiele die Bebauungspläne “Auf dem Somborn“ und an der “Fleyerstraße“. Er merkt an, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel in diesen Fällen nicht gewahrt würden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 9/14 (663) "Wohngebiet Am Großen Feld / Gerhart-Hauptmann-Straße“ in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0570/2018 ist.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: