05.07.2018 - 5.34 Amprion 380 kV-Leitung, 2. Abschnitt - Fazit de...

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, den bereits in 2017 getroffenen Beschluss des Rates zu bekräftigen.

Herr Panzer merkt an, dass er dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss nicht folgen könne. Der damalige Beschluss habe eine intensive Prüfung vorgesehen, dieses sei zwischenzeitlich erfolgt. Die Verwaltung habe in diesem Verfahren keine rechtlichen Argumente gegen die Bestandstrasse ermitteln können. Er habe im Rahmen dieses Verfahrens neue Erkenntnisse erfahren und seine Meinung geändert. Daher sei er der Auffassung, dass sich neu positioniert werden könnte. Er gibt aber zu bedenken, dass es sich nicht um ein städtisch Verfahren handelt, sondern um eines von Amprion und die Entscheidung letztendlich von der Bezirksregierung getroffen werde.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass in den Fachausschüssen eine ausführliche Diskussion erfolgt sei. Das durchgeführte Verfahren werde in diesen Diskussionen immer von Herrn Panzer gelobt. Er bewerte dieses nicht so positiv. Des Weiteren könne nicht von einer eindeutigen rechtlichen Klärung gesprochen werden. Daher wirbt er dafür, den Zusatz des Stadtentwicklungsausschuss zu beschließen

Herr Thielmann erinnert daran, dass es sich lediglich um die Kenntnisnahme eines Berichts handelt.

Herr Reinke widerspricht ebenfalls den Ausführungen von Herrn Panzer, dass die Bestandstrasse die einzig richtige sei. Es sei im Verfahren bestätigt worden, dass beide Varianten machbar seien.

Herr Sondermeyer entspricht ausdrücklich den Aussagen von Herrn Schmidt.

Herr Meier gibt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass Amprion ein ordentliches Verfahren durchgeführt habe und sich die SPD-Fraktion weiterhin für die Alternativtrasse ausspreche.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt inklusive der Ergänzung des Stadtentwicklungsausschusses über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.

1.             Die Stadt Hagen hält an ihrer Forderung zur Realisierung der alternativen

Trasse fest und der Rat bestätigt seinen Beschluss vom 18.05.2017

2.             Die Aufrüstung der vorhandenen Trasse ist nicht vertretbar.

3.             Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der notwendigen

Deutlichkeit diese Position auf allen Ebenen massiv zu vertreten.

Abstimmungsergebnis: