06.09.2018 - 7.1 Änderung der Sperrmüllsammlung - Auswirkungen a...

Berichterstatter: Herr Sasse und Frau Grebe vom Hagener Entsorgungsbetrieb

Auf den Hinweis von Herrn Huyeng erläutert Herr Sasse ausführlich, die in der Vorlage beschriebenen 5 Möglichkeiten der veränderten Sperrmüllsammlungen, wobei das Szenario I bisher in keiner Stadt Anwendung gefunden habe.

Im Hinblick auf die bessere Sauberkeit der Stadt, haben mehrere Gemeinden die Erfahrung gemacht, dass eine veränderte Sperrgutabfuhr keinen direkten Einfluss auf die Stadtsauberkeit habe. So schlage man vor das Szenario V, also nur eine etwas abgewandelte Form gegenüber heute, zu beschließen.

Nach dem Beschluss des Umweltausschusses Ende 2017 habe sich die Verwaltung Gedanken darüber gemacht, wie die Situation verbessert werden könne. So werde nun der Einsatz von Mülldetektiven, auch Waste Watcher genannt, vorgeschlagen. Diese hätten in anderen Städten wie Hamburg und Berlin gute Ergebnisse erzielt. Es sollen befristet für 2 Jahre, 16 Personen im Schichtdienst an 7 Tagen der Woche, im ganzen Stadtgebiet mit Fahrzeugen unterwegs sein, die Müll beseitigen und dazu versuchen den Verursacher zu ermitteln und auch gleichzeitig Strafen verhängen, sollte der Verursacher ermittelt werden.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herren Dahme, Neuhaus, Eiche, Hoffmann, Schmitz, Schulz und Beuth sowie die Damen Opitz, Peddinghaus und Buczek sowie für die Verwaltung die Herren Huyeng, Sasse, Bleicker und Frau Grebe.

Nachdem Herr Eiche über die verbesserungswürdige, automatisierte Bezahlung an der Müllverbrennungsanlage für das Bringsystem berichtet, macht er deutlich, dass viele Hilfeempfänger aus verschiedenen Quellen Möbel und sonstige Dinge für den täglichen Bedarf bekommen und dadurch mehr Sperrmüll haben, als der Durchschnittsbürger.

Auf den Beitrag von Herrn Schulz, macht Herr Eiche deutlich, dass für Müllsünder, die Ordnungswidrigkeiten nicht bezahlen können, auch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung stehe.

Auch wird von Seiten der Bezirksvertreter gewünscht, die Sperrmüllabfuhr etwas komfortabler zu gestalten. So wird von den Damen Peddinghaus und Opitz angeregt, dass die Gebühren nicht direkt zu entrichten sind, damit nicht auf die Abfuhr unnötig gewartet werden muss sowie eine Benachrichtigung, wenn die Abfuhr kurz bevor stehe und nicht nur ein Zeitraum von einem halben Tag angegeben wird.

Auf eine Frage von Frau Buczek führt Frau Grebe aus, dass zu den erhöhten Gebühren für das Szenario V, für den Einsatz von 16 Waste Watchern sich die Gebühren um weitere 5 % erhöhen werden.

Abschließend plädiert Herr Huyeng nochmals für den Vorschlag der Verwaltung, um über mehr Mittel der Kontrolle und Ahndung zu verfügen.

Herr Dahme verliest den Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit des Eigenanteils, dass die Sperrmüllsammlung in Hagen auf der Grundlage des Szenarios V neu zu organisieren ist und das Pilotprojekt „Waste Watcher“ mit insgesamt 16 Mitarbeitenden ausgestattet wird. 

Illegale Müllablagerungen werden dem Verursacher mit einem Pauschalbetrag in Rechnung gestellt.

Die Abfallberatung wird intensiviert.

Abstimmungsergebnis: