26.06.2018 - 7.13 a) Umstellung des Bebauungsplanverfahrens Hohen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass der Beschluss zweiteilig sei. Das Rechtsamt habe gerade nochmals bestätigt, dass bei beiden Beschlüssen die Zuständigkeit beim Rat liegt und der Stadtentwicklungsausschuss eine Empfehlung geben kann. Er verliest noch den Beschluss aus der BV – Hohenlimburg.

Herr Schmidt sagt, dass sie einen neuen Beschlussvorschlag vorlegen, da die rechtlichen Bedingungen für eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre nicht gegeben seien. Nach seinem Kenntnisstand werde das Bebauungsplanverfahren nicht zielgerichtet fortgeführt. Der Beschlussvorschlag so wie er in der Vorlage stehe ist abzulehnen.

Herr Reinke sagt, dass man in der BV-Hohenlimburg dies eingehend diskutiert habe und die Sorge war, ob das Vorhaben LIDL so durchgeführt werden könne. Insofern hat die BV-Hohenlimburg diesem Beschluss zugestimmt. Der Veränderungssperre wurde mit Mehrheit zugestimmt.

Herr Meier sagt, wenn man permanent Veränderungssperren erlässt und  nicht wirklich an einem B-Plan arbeite, ist die Stadt Hagen angreifbar. Er weist auf das Beispiel Gerhard-Hauptmann-Straße hin, wo es jetzt zu einem Kompromiss gekommen sei. Dies ist nicht das, was sie sich unter gesteuerter Bauleitplanung vorstellen, wo Bürger und Bürgerinnen ein Mitspracherecht bei der Planung haben.

Wenn nun der Verlängerung der Veränderungssperre nicht zugestimmt werde, könnte ein zweiter LIDL an einer anderen Stelle entstehen, dies sei nicht gewollt. Von daher sollte der B-Plan weiter verfolgt werden.

Herr Schmidt sagt, dass er den Einwänden und Bedenken von Herrn Meier, was dann Am Somborn passiert, entgegenhalten möchte, das sich die Situation bis zum 31.07.2019 auch nicht geändert haben werde.

Herr Bleja führt aus, dass es hier um ein großes Investitionsprojekt gehe, welches ausgiebig in der BV diskutiert wurde. Mit dem Investor führe man schon seit langer Zeit Gespräche und man habe jetzt eine Kompromisslösung gefunden. Diese enthält als Grundlage die Veränderungssperre, die es der Verwaltung ermöglicht zu regeln, dass, die Baugenehmigung nur dann erteilt wird wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sind. Wenn nun der Verlängerung der Veränderungssperre nicht zugestimmt wird, braucht der Investor nur bis zum 31.07.2018 zu warten und kann dann seine Vorstellungen uneingeschränkt umsetzen. Die BV möchte einerseits die Investitionen haben, andererseits sollen aber auch die Rahmenbedingungen umgesetzt werden, wonach die anderen Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder belebt werden. Dies könne man nur mit einer Veränderungssperre umsetzen.

Herr Hoffmann fragt, warum das Verfahren erst jetzt auf § 13a BauGB umgestellt wird. Insofern kann er die Einwände von Herrn Schmidt nachvollziehen, dass eine immer währende Veränderungssperre nicht sinnvoll sei. In diesem Fall würde er der Veränderungssperre zustimmen um das Investitionsvorhaben nicht zu behindern.

Herr Dr. Ramrath lässt über den Beschlussvorschlag getrennt abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

a)     Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren Hohenlimburg Nr. 1 „Auf dem Somborn“ 3. Änderung von einem "vereinfachten Verfahren" gemäß § 13 BauGB umzustellen und als "reguläres" Bebauungsplanverfahren weiterzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss a:

b)     Der Rat der Stadt Hagen beschließt die zweite Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre nach § 17 (2) BauGB für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Hohenlimburg Nr. 1 „Auf dem Somborn“ 3. Änderung in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachen-Nr. 0542/2018 ist, so dass die Veränderungssperre noch bis zum 31.07.2019 weiter gilt.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss b: