26.06.2018 - 5.5 Schließung der Berchumer Str. 68 – Weiteres Vor...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Becker stellt eingangs die Entwicklung an der Berchumer Straße dar und wirbt dafür, die dort gemachten guten Erfahrungen zukünftig auf die neuen Standorte der Vorbereitungsklassen zu übertragen und dazu die inhaltliche Diskussion mit der Bezirksregierung zu suchen. Als Pilotprojekt könne es Kindern und Jugendlichen, die länger als zwei Jahre gefördert werden müssten, helfen, gut in den Regelklassen anzukommen. Ziel sei es nach wie vor, alle Schüler/-innen schnell im Regelsystem unterzubringen. Frau Kaufmann unterstreicht die wichtige Arbeit, vor allem für Analphabeten und schulisch noch zu sozialisierende Schüler/-innen im Sekundarstufenbereich. Sie begrüße daher den CDU-Antrag, der vom Jugendhilfe- an den Schulausschuss überwiesen worden sei.

Frau Neuhaus und Herr Walter sprechen sich dafür aus, die Schulministerin möglichst noch in diesem Schuljahr nach Hagen einzuladen, um ihr die gute Arbeit an der Berchumer Straße zeigen zu können. Dieses Projekt könne ein Projekt für ganz Deutschland sein und solle fortgeführt werden. Für letzteres spricht sich auch Frau Frau Graf aus. Sie sagt, dass die an der Berchumer Straße vollbrachte Arbeit im Regelsystem allein schon aufgrund der dortigen engen personellen Ausstattung nicht geleistet werden könne. Herr Römer möchte das Pilotprojekt unter wissenschaftlicher Begleitung weiterführen.

Herr Becker verweist auf die verfahrenstechnischen Hinweise der Bezirksregierung, die einzuhalten seien. Die inhaltliche Ausgestaltung der Vorbereitungsklassen obliege dem Land NRW. Für die Stadt Hagen gelte es nunmehr, die Vorbereitungsklassen möglichst nahe an den Regelklassen anzusiedeln, um so den gewünscht schnellen Übergang ins Regelsystem ermöglichen zu können. Frau Kaufmann berichtet von Schulen dieser Art im gesamten Bundesgebiet, die erfolgreich arbeiten würden. Sie wolle einen Link zu diesem Thema zur Niederschrift geben (siehe Anlage). Herr Dr. Geiersbach hält einen kurzfristigen Besuch der Ministerin aufgrund der vielen vergeblichen Versuche zuvor, für ausgeschlossen, möchte über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Frau Sommer-Bergenthal sieht unter dem rechtlichen Aspekt keine Handhabe, die Berchumer Straße fortzuführen. Herr Walter beantragt, die Vorlage um die Absätz a) und c) des CDU-Antrags (s. Anlage) zu ergänzen und als neuen Punkt 2 mit zu beschließen. Frau Neuhaus stellt sodann den so erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.           

Beschluss:

1. Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Schulausschuss beschließt

a) kurzfristig die Landesschulministerin Yvonne Gebauer nach Hagen einzuladen, damit sie sich noch vor dem Schließen der Zuwandererschule einen Eindruck vom Wirken der Einrichtung verschaffen kann.

b) der Landesschulministerin sowie dem Regierungspräsidenten die Argumente für den Erhalt / die Fortführung der Zuwandererschule darzustellen, um eine nahtlose Fortführung des aktuellen Angebots zu ermöglichen.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Bezirksregierung nach praxistauglichen Wegen für die erfolgreiche Beschulung von Zugewanderten zu suchen. Dabei ist Folgendes zu thematisieren:

a) Insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Voraussetzungen, wie Analphabetismus und fehlende schulische Sozialisation, sind Vorbereitungsklassen eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Besuch von Regelklassen. Während bei guten Lernfortschritten richtigerweise der Wechsel in Regelklassen so rasch wie möglich erfolgt, muss nach herrschender Erlasslage bei fehlenden Lernfortschritten dennoch nach spätestens zwei Jahren der Wechsel in eine Regelklasse erfolgen. Dies sollte künftig von Kriterien statt von Fristen abhängig gemacht werden.

b) Die Bezirksregierung weist auf die Bedeutung von Schulsozialarbeit hin. Für eine Stärkungspaktkommune wie Hagen ist dies aber nur mit einer weitergehenden finanziellen Unterstützung des Landes als bisher zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: