15.12.2005 - 4.4 der Fraktion Bürger für Hagen hier: Kaufmannssc...

Herr Marscheider macht Aussagen über die schlechte Bausubstanz der Kaufmannschule II, wonach diese nur noch für eine Übergangszeit nutzbar sei. Ergänzend berichtet Herr Marscheider über Sofortmaßnahmen der Verwaltung zur weiteren Nutzung der Schule, die bis heute noch nicht komplett umgesetzt wurden. Dabei geht Herr Marscheider auf eine Reihe von baulichen Missständen ein und fragt in diesem Zusammenhang nach, ob Herr Dr. Schmidt für diesen Missstand die Verantwortung übernehme. Zusätzlich bemerkt Herr Marscheider, dass für die Nutzung des alten Gymnasiums durch die Kaufmannsschule II keine Genehmigung vorläge. Die Gebäudenutzung der Kaufmannsschule II wäre demnach illegal.

 

Herr Dr. Schmidt räumt ein, dass Unterhaltungsrückstände an den Hagener Schulen bestehen und nur mittel- bzw. langfristig abgearbeitet werden können. Die Verwaltung prüfe zurzeit eine erweiterte Nutzung der Kaufmannschule II für die Fachhochschule für öffentlichen Verwaltung, des Berufskollegs und der Förderschule Pestalozzi. Dafür soll das angesprochene Gebäude saniert werden. Erste Beratungen sollen im Schulausschuss erfolgen. Den Vorwurf der illegalen Gebäudenutzung der Kaufmannschule II werde er nachgehen und dem Rat darüber berichten.

 

Herr Thielmann folgert aus der bisherigen Diskussion, dass sich eine kurzfristige Sanierung der unterhaltungsdürftigen Schulen bei der aktuellen Haushaltslage, ohne die Heranziehung von PPP-Modellen, als nicht möglich erweise.

 

Herr Flebus bemängelt, dass der finanzielle Unterstützung des Theaters mehr Priorität beigemessen werde, als der Instandhaltung der von Herrn Marscheider angesprochenen Schule.

 

Hinweis des Schriftführers: Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 6

Gegenstand der Niederschrift.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung