20.06.2018 - 7.7 Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge hier: Konseq...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Vorlage 0637/2018 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Dr. Braun erläutert ausführlich die Bestandteile der Vorlage und kündigt einen Masterplan Verkehr an, der als gesonderte Vorlage der Politik vorgestellt werde. Dieser Masterplan beinhalte mittel- und langfristige Lösungsansätze, um die Luftqualität an den neuralgischen Punkten der Innenstadt zu verbessern.

Ein Dieselfahrverbot, dass für manche Städte aufgrund von Urteilen der Verwaltungsgerichte angedacht sei, sei eine kurzfristig umzusetzende Lösung, die zurzeit in Hagen noch nicht umgesetzt werden müsse.

Ein Punkt einer mittelfristigen Lösung sei die Verknappung an Parkraum oder dessen Verteuerung sowie Tempobeschränkungen.

Herr Dr. Braun sieht aber auch den Bund in der Pflicht, die Autoindustrie mehr in den Prozess einzubinden.

Eine Parkplatzverknappung sieht Herr Quardt kritisch, da dies den Handel einer Stadt schwächen würde.

Herr Grothe unterstützt die Planungen der Umweltbehörde und möchte langfristig das Mobilitätsverhalten der Bürger geändert wissen.

Herr Ali Oglu schlägt vor, da der Bund seinen Verpflichtungen, was die Autoindustrie angeht, nicht ausreichend nachkomme, ein Familienticket einzuführen, dass von Familien in einem beschränkten Zeitraum und geringen Kosten dazu animieren soll, den ÖPNV zu nutzen.

Herr Dr. Braun macht nochmals deutlich, dass in dem von einem Gutachter zu entwickelnden Masterplan Verkehr ca. 50 denkbare Maßnahmen vorgestellt werden, die jedoch nur eine mittel-oder langfristige Lösung sein können.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: