13.06.2018 - 6.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bürger für Hohe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit einen ähnlichen Fall gegeben hat. Eine Maßnahme wurde umgesetzt, die zehn Jahre zuvor beschlossen wurde. Die Verwaltung wurde zu diesem Zeitpunkt gebeten, dass in diesen Fällen die Politik vor der Umsetzung solcher Maßnahmen informiert werden sollte.

Außerdem hat die Verwaltung 2016 mitgeteilt, dass Maßnahmen für das Entwicklungsgebiet Lennetal nicht mehr finanziert werden können.

Herr Leisten bemängelt, dass in den jüngsten Gesprächen mit der Verwaltung über den Radwegeausbau in Hohenlimburg der Bau dieses Radweges in der Wannebachstraße nie thematisiert wurde.

Herr Gerbersmann räumt ein, dass ein Hinweis der Verwaltung auf den unmittelbar bevorstehenden Bau des Radweges sinnvoll gewesen wäre. Allerdings sind die Baupläne umfassend durch alle Gremien gelaufen und lagen somit zur Auseinandersetzung auch in der Bezirksvertretung vor.

Herr Schmidt macht deutlich, dass der Fokus bei den damaligen Beratungen auf dem Bau eines Baumarktes lag. Die Erschließung eines Radweges spielte dabei eine untergeordnete Rolle und macht, nachdem die Errichtung eines Baumarktes hinfällig war, keinen Sinn mehr.

Herr Gerbersmann ist der Meinung, dass man nicht so tun könnte, als hätte man von den Plänen nichts gewusst. Sogar im Haushalt 2016/2017, der in der BV beraten wurde, ist dieser Radweg enthalten gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte die BV erneut die Möglichkeit gehabt,  Änderungswünsche zu äußern.

Herr Krippner wünscht sich unmissverständliche Informationen durch die Verwaltung, seiner Meinung nach war die Planung der Baumaßnahme in einer üppigen Vorlage versteckt.

Herr Voss schlägt die Beschlussergänzung vor, um künftig sicherzustellen, dass die BV rechtzeitig auf derartige Maßnahmen hingewiesen wird, weil sich die Voraussetzungen, die zur Beschlussfassung geführt haben, geändert haben könnten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum derzeit erfolgenden Bau eines Fuß- und Radweges zu geben, der die Wannebachstraße mit der Spannstiftstraße verbindet.

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg erwartet, dass Beschlüsse, die nicht während der laufenden Wahlperiode umgesetzt werden, der Bezirksvertretung rechtzeitig erneut zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: