13.06.2018 - 4.2 Änderung der Sperrmüllsammlung - Auswirkungen a...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt trägt vor, dass einige nicht unerhebliche Fragen ungeklärt erscheinen, zum Beispiel die Finanzierbarkeit oder tatsächlich festzulegende Beträge. Er beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Herr Krippner und Herr Leisten stimmen Herrn Schmidt zu, die Vorlage sollte insbesondere mit einem belastbaren Finanzierungsvorschlag nochmals vorgelegt werden.

Frau Pfefferer schließt sich den Herren Krippner und Leisten an und möchte zusätzlich die Frage geklärt haben, wie hoch die Bußgelder bei Verstößen sein werden. Ihr stellt sich die Frage, ob letztendlich der Gebührenzahler für die Kosten der Bußgeldverfahren aufkommen muss.

Außerdem bemängelt sie, dass in der Vorlage kein Hinweis darauf besteht, ob Fördermöglichkeiten überprüft wurden.

Herr Gerbersmann erläutert, dass bei einer Identifikation des Verursachers selbstverständlich diese Person die Kosten des Bußgeldverfahrens und der Beseitigung des Mülls zu tragen hat. Wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann, so müssen die Verfahrenskosten auf den Gebührenzahler umgelegt werden.

Außerdem räumt er ein, dass an der Finanzierbarkeit tatsächlich noch gearbeitet wird, er möchte den Mitgliedern der Bezirksvertretung jedoch deutlich machen, dass der Einsatz der „Waste Watcher“ (gemeint sind Müll-Kontrolleure) in Zusammenarbeit mit Vertretern des Umweltamtes zu einer Verbesserung des Stadtbildes beitragen.

Beschluss:

Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit des Eigenanteils, dass die Sperrmüllsammlung in Hagen auf der Grundlage des Szenarios V neu zu organisieren ist und das Pilotprojekt „Waste Watcher“ mit insgesamt 16 Mitarbeitenden ausgestattet wird. 

Illegale Müllablagerungen werden dem Verursacher mit einem Pauschalbetrag in Rechnung gestellt.

Die Abfallberatung wird intensiviert.

Die Beschlussfassung wird vertagt.

Abstimmungsergebnis: