13.06.2018 - 4.1 Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbesta...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Schulte erläutert die umfangreiche Vorlage. Der Entwurf der Baumpflegesatzung ist nach Ratsbeschluss an das Umweltamt in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt zur rechtlichen Prüfung herangetragen worden.

Aus der Satzung ergeben sich für die Verwaltung zusätzliche Aufgaben und somit ein personeller Bedarf in Form einer Vollzeitstelle eines zertifizierten Baumkontrolleurs.

Herr Krippner stellt die Frage, ob der neue Baumkontrolleur bei Bäumen, die im städtischen oder privaten Besitz sind, nur beratend oder auch entscheidend tätig wird.

Frau Schulte antwortet, dass in der Baumpflegesatzung die städtischen Bäume des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH) ausgenommen sind.

Herr Leisten teilt mit, dass in seiner Fraktion noch erheblicher Beratungsbedarf zu der Baumpflegesatzung besteht, zum Beispiel bei der Differenzierung des Baumbestandes im öffentlichen und privaten Bereich.

Aus diesem Grund beantragt er die Vertagung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung im September.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumpflegesatzung), wie sie als Anlage 2 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0344/2018) ist.

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Stelle eines qualifizierten Baumpflegers in vollem Umfang zur Umsetzung der Baumpflegesatzung zunächst auf zwei Jahre befristet einzurichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirksamkeit der Satzung sowie den Personalbedarf zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.

Die Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg vertagt.

Abstimmungsergebnis: