26.06.2018 - 7.2 Amprion 380 kV-Leitung, 2. Abschnitt - Fazit de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König verweist auf den letzten Absatz der Vorlage und schlägt aufgrund dessen eine Änderung des Beschlusses vor. Er verliest den neuen Beschlussvorschlag, die Stadt Hagen hält an ihrer Forderung zur Realisierung der alternativen Trasse fest und der Rat bestätigt seinen Beschluss vom 18.05.2017, die Aufrüstung der vorhandenen Trasse ist nicht vertretbar und der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der notwendigen Deutlichkeit diese Position auf allen Ebenen massiv zu vertreten.

Herr Schmidt legt dar, dass das Verfahren sehr sorgfältig durchgeführt wurde, weil Amprion sehr viel Wert auf die Rechtssicherheit legt. Was er in Abrede stellt ist,  dass das Verfahren Ergebnis-offen geführt wurde. Es war schon frühzeitig klar dass Amprion sich auf die Bestandstrasse festlegen würde, da die Alternativtrasse durch ein großes Waldstück führt. Dennoch hat man das Verfahren mit sehr vielen Terminen weiter geführt. Er befürwortet den Vorschlag von Herrn König den Beschluss wie vorgetragen zu ändern. Sie werden auch auf dem nächsten Bürgertermin die Anwesenden ermuntern auf dem Rechtsweg ihre Interessen zu verfolgen.

Herr Reinke führt aus, dass er den Entwicklungsprozess sehr intensiv begleitet habe. Er habe sich auf den Ortsterminen jeden Standort der Masten, alte und neue Standorte, angesehen und auch die Vor- und Nachteile diskutiert. Man habe festgestellt, dass die Eingriffe in die Natur doch sehr massiv sein werden. Er kommt zu dem Schluss, dass man in der Abwägung gewichten muss, für ihn ist das Schutzgut Mensch höher zu bewerten als die Summe der Natur-bedingten Eingriffe. Bei den Ortsterminen wurde deutlich, dass man die Eingriffe in die Natur ausgleichen könne, dabei wurde das Biotopmanagement angesprochen. Er würde empfehlen bei dem Ratsbeschluss zu bleiben. Er habe nicht den Eindruck, dass eine Trasse rechtssicherer sei als die andere. Geklagt würde wahrscheinlich bei beiden Varianten und auch die Rechtslage könne sich mit der Zeit ändern.

Herr Panzer sagt, dass der UWA schon im Juli 2016 beschlossen habe einen runden Tisch zu bilden um diesen Prozess zu begleiten. Er empfand es als sehr angenehm, dass die am Prozess beteiligten doch sehr gut miteinander umgegangen seien und ein sachgemäßer Austausch der unterschiedlichen Positionen stattgefunden habe. Er sei der Meinung, dass man den Beschluss des Rates gut umgesetzt habe. Die einzelnen Punkte wurden gut abgearbeitet. Es seien beide Variante auf den Ortsterminen anschaulich dargestellt worden. Dass eine Bürgerinitiative zurückstecken muss sei allen Beteiligten klar gewesen. Er sei der Meinung, dass die Firma Amprion sich auch für die andere Variante entschieden hätte wenn die Waage sich zu dieser Seite geneigt hätte.

Herr Meier erklärt, dass man jetzt in der politischen Abwägung sei und jede Fraktion ihre eigene Position bestimmen muss. Am „Runden Tisch“ habe man schon erkennen können, dass sich die Grünen hinter die Position der Umweltverbände gestellt haben. Die Umweltverbände haben sich dort sehr eindeutig gegen die „Reher Trasse“ ausgesprochen. Was er sehr bedauerlich findet, da man hier auf Hagener Stadtgebiet eine gute Alternative zur bestehenden Trasse habe. Man solle alles daransetzen sich für den Menschen  zu entscheiden und den Ratsbeschluss entschieden bekräftigen.

Herr Bögemann sagt, dass der Naturschutzbeirat es sich nicht leicht gemacht habe. Ausschlaggebend sei gewesen, dass eine 200 Meter breite Schneise in den Wald geschlagen würde, die nachwachsende Vegetation ist niedrig zu halten und das Naturschutzgebiet wird in erheblicher Weise beeinträchtigt. Deshalb hat sich der Naturschutzbeirat dazu entschlossen dem Rat zu empfehlen, sich von den vorherigen Beschlüssen zu verabschieden.

Frau Masuch erklärt, dass ihr keine der beiden Varianten richtig zusagt. Ihr wäre es lieb wenn man das Pilotprojekt abwarten könne. Aus diesem Grunde würde sie sich der Stimme enthalten.

Herr Hofmann würde den Argumenten der Herren Bögemann und Panzer folgen. Da die Fraktion der Linken  die Trassen auch kritisch sehe,  würde er sich bei der Abstimmung enthalten.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass man am Ende der Rednerliste angekommen sei und verliest den neuen Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen

1. Die Stadt Hagen hält an ihrer Forderung zur Realisierung der alternativen Trasse fest und der Rat bestätigt seinen Beschluss vom 18.05.2017

2. Die Aufrüstung der vorhandenen Trasse ist nicht vertretbar.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der notwendigen Deutlichkeit diese Position auf allen Ebenen massiv zu vertreten.

Abstimmungsergebnis: