26.06.2018 - 7.7 Neubau der Marktbrücke

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Heuer erklärt, mit dem Neubau der Marktbrücke würde die Stadt weiterhin eine Planung der autogerechten Stadt bevorzugen, anstatt angesicht der Feinstaubproblematik und des Ratsbeschlusses den Rad- und Nahverkehr zu fördern. Auf dem Plan sei zu erkennen, dass ein befahrener Radweg geschnitten werde und eine zusätzliche Spur für den Autoverkehr geplant sei. Angesichts des Rückganges des Verkehrs am Graf von Galen Ring durch die neue Umgehung, wäre es angebrachter eine Spur für den Radverkehr oder ÖPNV einzurichten. Frau Heuer fragt nach ob es Abstimmungen zwischen dem Planungsbüro für das Radverkehrskonzept und der Verwaltung gäbe, die den Ausbau der Marktbrücke oder des Graf von Galen Ringes betreffen.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass der Umweltausschuss einen Beschluss gefasst hat, wonach der Planung in der vorgestellten Art und Weise zugestimmt wird. Mit dem Zusatz, die Verwaltung wird beauftragt eine zeichnerische Darstellung anzufertigen, die unter anderem auch andere Nutzungen ausweist, um mittelfristig den Individualverkehr auf ein stadtverträgliches Maß zu reduzieren. Man kann es sich in dieser Hinsicht leicht machen und den Beschluss im STEA zu Eigen machen.

Herr König meint, dass man eine Umnutzung der Spuren  des Graf-von–Galen-Ringes schnell planen könnte. Aber der Verkehr auf dem Ring würde sich durch die Bahnhofshinterfahrung nicht verringern. Es sollte darüber nachgedacht werden alternative Strecken perspektivisch zu realisieren.

Herr Reinke äußert, dass die Marktbrücke nicht von einer Spannungsrisskorrosions-Problematik betroffen sei, allerdings sei eine Grunderneuerung erforderlich. Er fragt nach, welche Bauzeit für dieses Projekt vorgesehen sei. Die Umleitungspläne müssen noch näher ausgearbeitet werden, da eine Vollsperrung der Marktbrücke die Bauzeit und auch die Kosten senken würden. Er fragt nach, ob es nicht möglich sei die Brücke in zwei Abschnitten zu erneuern.

Herr Grothe erklärt, dass es technisch ausgeschlossen sei in zwei Teilen zu bauen. Die Situation ist, dass die Wiederlager der Marktbrücke nicht mehr standsicher sind. Es sei mit einer Bauzeit von ca. 24 Monaten zu rechnen. Durch die Vollsperrung hofft man diese relativ kurze Brückenbauzeit einhalten zu könne. Durch den Bau der Brücke in Einzelteilen würde sich die Bauzeit verlängern. Die Verwaltung würde jetzt den Planungsauftrag an die WBH vergeben und die würden wiederum prüfen unter welchen technischen Rahmenbedingungen welche Art von Bauwerk gebaut werden kann. Es gibt einen zweiten Faktor der eine gewisse Rolle spielt und das ist die Hochwassersituation. Durch die Brücke darf das Wasser der Volme bei Hochwasser nicht behindert werden. Sobald konkretere Planungen vorliegen, könne man das Bauwerk der Politik vorstellen. Die momentane Situation weist ein hohes Verkehrsaufkommen auf. Dies führt zu Staubildungen in den Morgenstunden bis zur Stadthalle hin. Aus diesem Grunde ist man, um flexibel auf die verschiedenen Situationen reagieren zu können, zu der Entscheidung gekommen an der Eilper Straße einen Kreisverkehr zu bauen um zusammen mit der Marktbrücke die Verkehre der Volmetalbrücke umleiten zu können. Welche Spuraufteilung verfolgt werde, könne man immer noch endscheiden. Die Unterschiedlichen Aufteilungen werden man noch vorstellen, so wie es der Beschluss der UWA vorsieht.

Frau Masuch geht davon aus, dass sich der Verkehr nicht durch Verbote verringern werde sondern eher durch Anreize das Auto auch einmal stehen zu lassen. Das Vorhaben sollte begleitet und verfolgt werden, damit mittelfristig nicht noch mehr Verkehr die Innenstadt belastet. Dies würde nicht zu dem passen was jetzt hier diskutiert werde.

Herr Grothe erklärt, dass am 12.07.2018 der Masterplan Mobilität vorgestellt wird. Er gehe davon aus, dass der Gutachter genauso wie der Nahverkehrsgutachter im ISEK vorschlagen werde mehr auf den Radverkehr zu setzten und mit dem Bus zu fahren. Die Brücke soll nicht unendlich breit gebaut werden, die Spuraufteilung kann man in Zukunft auch anders gestalten. Die Mobilitätsbeeinflussung wird seine Zeit brauchen.

Herr Dr. Ramrath möchte einmal an die Fragestellung des Bauablaufes von Herrn Reinke anknüpfen. Er ist noch nicht davon überzeugt, dass es nicht doch möglich sei den Bau in zwei Abschnitten durchzuführen. Es sei schon ein sehr hohes Ziel nicht durch eine Vollsperrung für einen langen Zeitraum massive Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich herbei zu führen. Herr Dr. Ramrath schlägt vor den Beschluss des Umweltausschuss um den Punkt zu ergänzen, die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit einer zweistufigen Bauerstellung zu prüfen und dies darzustellen.

Herr König  führt aus, dass alle darüber reden, dass der Autoverkehr reduziert werden muss. Wenn Initiativen gestartet werden, Umstieg auf den ÖPNV oder Park & Ride, müsse man auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Wenn diese Vorschläge dann zur Abstimmung stehen, werden sie nicht von allen mitgetragen. Man kann solch eine Verkehrswende nicht nur im Kopf der Verkehrsteilnehmer einleiten, man muss ihnen Alternativen bieten, z.B. den ÖPNV attraktiverer gestalten. Man warte immer noch darauf, dass die Verwaltung Vorrangmaßnahmen für den ÖPNV vorschlägt und auch umsetzt. Hier muss man konsequent Handeln.

Herr Meier stimmt den Argumenten vorn Herrn König zu. Man könne alle diese Forderungen stellen, am Ende müssen diesr aber auch Beschlossen werden. Er möchte sich dafür aussprechen, dass die Verwaltung eine abschnittsweise Realisierung der Brücke prüfen soll, natürlich solle man auch die Sinnhaftigkeit einer Vollsperrung prüfen. Man müsse dann auch sehen  wie die Verkehre umgeleitet werden. Von der Verwaltung möchte er eine Einschätzung  wie die Verkehre zukünftig gelenkt werden und  ob nicht auch eine einspurige Brücke sinnvoll wäre.

Herr Panzer sagt, dass der Individualverkehr an seine Grenzen stoße. Es gehe auch jetzt nicht um den ÖPNV sondern um ein Brückenbauwerk. Er hätte sich gerne eine Diskussion gewünscht, wieviel Verkehr man an dieser Stelle noch möchte und ob man mit dieser Brücke ein Zeichen setzen könnte. Wieviel Prozent Verkehr wird an dieser Stelle noch gewünscht. Wenn man mehr Straßen baue, habe man auch mehr Verkehr in der Stadt. Dies sei am Boeler Ring zu beobachten, denn dieser habe zu mehr Verkehr,  auch überregionalen, geführt. Bei der Marktbrücke hätte man im Vorfeld diskutieren sollen wieviel sie denn kleiner gebaut werden soll. Er möchte zumindest  eine Diskussion über die Perspektiven der Spurverteilungen. Am Märkischen Ring sind aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens das Erdgeschoss und die erste Etage nicht mehr bewohnbar. Da müsse man doch gegensteuern.

Herr Dr. Ramrath weist daraufhin das der Beschluss aus dem UWA weiterhin  zur Abstimmung stehe.

Herr Grothe sagt eine Prüfung des zweistufigen Abrisses / Neubaus zu. Er hat aber Bedenken bezüglich der Statik und der Dauer der Arbeiten.

Herr Homm schlägt vor bei der Planung die Hagener Straßenbahn mit zu beteiligen. Da von einer Sperrung der Marktbrücke auch einzelne Buslinien betroffen sind.

Herr Schmidt stimmt Herrn König zu, dass man den ÖPNV attraktiver machen solle. Bei einem attraktiven Angebot des ÖPNV brauche man keine Fahrverbote auszusprechen. Man solle sich doch bei dem Bau der Brücke alle Möglichkeiten offen halten um hinterher die Spuren individuell verteilen zu können, z.B. Busspur.

Herr Dr. Ramrath erklärt dass man am Ende der Rednerliste angekommen sei und  lässt über den Beschluss das UWAs abstimmen. Seinen Zusatz zu dem Beschluss die Prüfung des zweistufigen Ausbaus zieht er zurück, da der Dezernent dies bereits zugesagt habe. Dabei kann dann gleich die Anregung von Herrn Meier, eine Prüfung auf Sinnhaftigkeit, mit beantwortet werden.

 

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Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der Planung zum Neubau der Marktbrücke in der vorgestellten Art und Weise zu.

 

Die Verwaltung wird um eine zeichnerische Darstellung gebeten, wie künftig separate Nutzungen einer oder mehrerer Spuren für ÖPNV, Radverkehr oder auch autonome Nutzungsvarianten zu ermöglichen sind. Darzustellen ist auch, wie dadurch mittelfristig der motorisierte Individualverkehr insbesondere in der Innenstadt und dem Innenstadtring auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden kann.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

-

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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