26.06.2018 - 4.2 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 /...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass die Themen im Umweltausschuss ausgiebig beraten wurden, der bei diesem Thema die Federführung hat.

Herr Grothe erklärt, dass er schon in der BV-Mitte gesagt hat, dass alle Anregungen / Beschlüsse aus den BVs und Fachausschüssen  aufgenommen werden und über die Sommerpause hin geprüft werden. Die Vorschläge sollten mit der Hagener Straßenbahn abgestimmt werden ob sie Kostenneutral mit dem Fahrplanwechsel 19 umgesetzt werden können. 

Herr Panzer erklärt dass die Vorschläge zzt. in  den BVs und Ausschüssen beraten werden. Man habe sich mit dem Arbeitskreis ÖPNV verständigt die unterschiedlichen Konzepte, die Vorstellungen der Hagener Straßenbahn und der Verwaltung, dort zu diskutieren. Der nächste Termin ist schon am Donnerstag.

Herr Dr. Ramrath sagt, dass der STEA solch einen Beschluss gefasst habe mit der Ergänzung, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage für den Rat erstellen solle. Er würde heute dem  Beschluss  des UWA folgen.

Herr Panzer erklärt das man vor der Sommerpause den Beschluss zur Wiedervorlage fassen solle und nach der Sommerpause das Ergebnis aus dem Arbeitskreis.

Herr Grothe sagt für die Sommerpause eine Prüfung zusammen mit der Hagener Straßenbahn zu. Das Ergebnis wird dann vorgestellt.

Herr König stellt fest, dass am Donnerstag der Arbeitskreis ÖPNV tagt, bei dem auch die Verwaltung vertreten sei. Wenn man sich jetzt am Donnerstag auf ein Ergebnis verständigen könnte, könnte dies auch in der nächsten Ratssitzung so beschlossen werden. Er verstehe jetzt nicht warum dies noch einer zweiten Sitzungsrunde bedürfen sollte. Man wolle doch zu einem verbesserten Angebot kommen, welches Anfang 2019 umgesetzt werden soll. Wenn es ein gemeinsames Ergebnis aus dem Arbeitskreis gebe, dann solle man dies auch Beschließen, damit man weiter an der Umsetzung arbeiten könne.

Herr Dr. Ramrath verdeutlicht, dass der Beschluss so in die nächste Ratssitzung gehe. Sollte der Rat beschließen, könne die Verwaltung danach immer noch aufzeigen welche Vorschläge sich nicht umsetzen lassen.

Herr Grothe weist darauf hin, dass die nächste Ratssitzung in der folgende Woche Donnerstag sei. Aufgrund der Einladungsfrist sei es nicht mehr möglich noch eine fundierte Vorlage zu diesem Termin zu erstellen. Die Verwaltung sitzt mit in dem Arbeitskreis aber man müsse doch eine in der Verwaltung abgestimmte Vorlage erst zusammenstellen, vor allen Dingen wenn es auch um die finanziellen Inhalte gehe. Insofern war seine Idee, die Verwaltung nimmt die Vorschläge mit, prüft sie und wird eine Vorlage dazu erarbeiten.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor dem Rat zu empfehlen einen Vorbehaltsbeschluss zu fassen, aus dem hervorgehe,  dass die Vorschläge des Arbeitskreises kostenneutral umgesetzt werden können.

Herr Panzer spricht sich für einen Grundsatzbeschluss aus. Damit in der Sommerpause weitegearbeitet werden kann.

Herr König vertritt die Meinung, dass die Formulierung kostenneutral mehrere Varianten offen lasse. Von daher würde er vorschlagen erst einmal ein gemeinsames Ergebnis zusammen mit der Hagener Straßenbahn und dem Arbeitskreis zu entwickeln. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Vorschläge mehr kosten verursachen, müsse man prüfen ob man dies finanzieren wolle.

Herr Hoffmann führt aus, dass er die Vorschläge des Arbeitskreises befürworte. Woran er sich stört ist das Wort kostenneutral, wenn man ein verbessertes Angebot möchte sei es nur logisch das dies auch etwas kostet. Er merkt an, dass es seit der Fahrplanänderung zu Verspätungen und Fahrzeitenverschiebungen kommt. Er hält Pünktlichkeit für ein Qualitätsmerkmal.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass es um drei Beschlüsse gehe. Er lässt über die Beschlussvorschläge (Beschluss UWA) getrennt abstimmen. Für die Beschlüsse 1 und 2 wird einstimmig abgestimmt. Da im Beschluss 3 schon unter Punkt 8 auf die Kostenbegrenzung hingewiesen wird ziehe er seinen vorherigen Vorschlag zurück. Bei einer Enthaltung beschlossen.

Beschluss 1:

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Gutachter soll die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Nahverkehrsplan auf der Basis eines Busliniennetzes für Sonn- und Feiertage bzw. die Schwachverkehrszeit entwickeln. Dieses Netz gilt als Grundlage und ist über alle Fahrplantage gleich. Für die stärker nachgefragten Samstage sowie die Fahrplantage montags bis freitags wird das Grundnetz entsprechend verdichtet.
2. Der Gutachter soll die Umsetzung eines Integrierten Taktfahrplans (ITF) im Netz des Busverkehrs und im Übergang zum regionalen SPNV untersuchen, die Umsetzbarkeit im Stadtgebiet Hagen prüfen und Umsetzungsvorschläge unterbreiten. Der Eisenbahnverkehr ist dabei als Grundlage zu nehmen. Ein ITF ist in diesem Zusammenhang insbesondere an Werktagen in den Früh-, Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende bei geringerem Regelangebot anzusetzen.
3. Die Linienführung der Busse auf den Hauptachsen ist möglichst gradlinig zu konzipieren. Die Streckenführung auf diesen Hauptachsen soll sich an dem direkten Weg orientieren, den ein durchschnittlicher Autofahrer auf der gleichen Relation nehmen würde.
4. Linienführungen wie beispielsweise die gegenwärtigen Linien 515, 524 und 527 sind grundsätzlich zu vermeiden. Das gilt insbesondere auch für das kurzfristige Szenario.
5. Auf den Hauptachsen ist eine Fahrzeit anzustreben, die maximal den 1,5-fachen Zeitaufwand einer Autofahrt auf gleicher Relation benötigt. Stand: 09.05.2018 Seite: 24
6. Das Netz weist starke Achsen auf, die eine gleichmäßige Fahrtenfolge der Busse ermöglicht. Das heißt beispielsweise: 4 Busse pro Stunde und Richtung (Std und Ri.) ergeben einen 15-Minuten- Takt, 6 Busse/Std und Ri. ergeben einen 10-Minuten-Takt und 8 Busse/Std und Ri. ergeben einen 7,5-Minuten-Takt. Im Gegensatz zum heutigen Netz mit vielen Direktfahrten im 30-Minuten-Takt sind Umsteigeverbindungen zugelassen, wenn sie eine direkte Führung mit kurzer Verweilzeit im Bus ergeben.
7. Auf ca. 75% des Netzes sollen die Fahrgäste den öffentlichen Verkehr „intuitiv“ nutzen, d. h. ohne vor Fahrtbeginn Recherchen in Fahrplaninformationsmedien durchzuführen. Dies ist durch starke Achsen mit dezentralen Umsteigehaltestellen zu gewährleisten.
8. Der Gutachter zeigt die Lage von dezentralen Umsteigehaltestellen auf, die jeweils die Funktion als kleinerer dezentraler Busbahnhof bzw. Verknüpfungspunkt mit dem regionalen SPNV haben.
9. Das Busnetz soll von Betriebsbeginn bis ca. Mitternacht gleiche Linienführungen aufweisen. In diesen Zeiten sind keine NachtExpress-Linien (NE) vorzusehen. NE-Linien verkehren nur mit einem entsprechend angepassten Netz in dem Zeitraum von ca. Mitternacht bis Betriebsbeginn. Der Gutachter soll im Rahmen der Untersuchungen zum NVP folgende Fragestellung bewerten:
10. Der Gutachter prüft und beurteilt eine überregionale Busverbindung zwischen Hagen Hbf und der Universität Dortmund. Diese Linie ist als Schnellbus vorzusehen und sollte in Hagen beispielsweise folgende Haltestellen bedienen: Hagen Hbf, Hagen Stadtmitte, Hagen Landgericht, Hagen Fachhochschule, Halden, Industriegebiet Lennetal. Anschließend Fahrt über A45 und B54 bis Dortmund, wo folgende Haltestellen vorzusehen sind: Rombergpark (Verknüpfung mit U-Stadtbahn), Brüninghausen (wichtige Umsteigestelle in Nord-Süd-Richtung), Parkhaus Barop (Verknüpfung mit U-Stadtbahn), Dortmund Universität mit Campus Nord, Campus Süd und S-Bahnstation. Diese Linienführung soll nicht nur für Studierende sondern auch für Berufspendler zwischen Dortmund und Hagen attraktiv sein. Alternativ sind auch andere Verbindungen (z.B. über Hohensyburg, Herdecke etc.) zu bewerten.Stand: 09.05.2018 Seite: 25

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 1:

Beschluss 2:

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Busverkehr Rheinland GmbH soll die

Durchführung des Verkehrs auf der Linie 594 Hagen Hbf – Boele Markt – Schwerte Bf ab

Fahrplanwechsel Dezember 2018 wie folgt umbestellen:

Die Linie 594 wird künftig zwischen Hagen Hbf und Boele Markt über einen neuen Linienweg geführt

und bedient nur noch folgende Haltestellen:

Hagen Hbf –Stadtmitte – Landgericht – Fernuniversität – Polizeipräsidium – Loxbaum – Boele Markt.

Zwischen Boele Markt und Schwerte bleibt der heutige Linienweg bestehen und die gegenwärtigen Haltestellen werden weiterhin bedient.

Falls die Linienführung über Boele Markt umlauftechnisch nicht zu realisieren sein sollte, ist alternativ entweder eine beschleunigte Führung ohne Bedienung der Haltestellen zwischen Borgenfeldstraße und Boele Markt oder eine Führung von der Haltestelle Borgenfeldstraße über die Pappelstraße zum Loxbaum mit Halten an der Pieperstraße und im Bereich Helfe Mitte möglich.

Die Busverkehr Rheinland GmbH wird beauftragt, auf dem Stadtgebiet Hagen die Angebotslücke, deren Ankunft/Abfahrt in Hagen Hbf nach heutigem Fahrplan um 7:57/7:58 Uhr liegen würde, zur besseren Anbindung der FernUni zu schließen.

Die Stadt Hagen beauftragt die Busverkehr Rheinland GmbH, die heutigen Linien 591 und 594 zu einer durchgehenden Linie zu verbinden, um damit auch den Fahrgästen aus dem Raum Wetter, Volmarstein und westliches Vorhalle eine umsteigefreie Verbindung zur Innenstadt, zum Landgericht und zur FernUni zu ermöglichen.

Zur Erzielung eines einheitlichen Fahrtenangebotes in Hagen ist an Samstagsnachmittagen der Verkehr auf dem Abschnitt Hagen – Stadtgrenze Schwerte mit stündlich gleichen Abfahrtzeiten und dazwischen liegenden Verstärkungsfahrten durchzuführen. An Sonn- und Feiertagen ist auf dem Stadtgebiet Hagen ein reiner 60-Minuten-Takt anzustreben. Stand: 09.05.2018 Seite: 26

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 2:

Beschluss 3:

Der Stadtentwicklungsusschuss bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die vom Gutachter für die Erstellung eines neuen Nahverkehrsplans für die Stadt Hagen vorgeschlagenen „starken Achsen“ werden begrüßt. Probeweise wird eine solche Achse auf dem Streckenstück Hagen Stadtmitte – Körnerstraße – Hagen Hbf – Wehringhauser Straße – Berliner Straße – Haspe Zentrum (gegenwärtig Linien 510, 511 und 542) eingerichtet. Die Anzahl der Fahrten orientiert sich an dem heutigen Angebot. Die Linien verkehren auf dem gemeinsam befahrenen Abschnitt Hagen-Stadtmitte – Hagen Hbf – Hagen Haspe und zurück grundsätzlich in einem gleichmäßigen Takt. Das bedeutet z.B. für montags bis freitags zwischen 6 und 18 Uhr einen einheitlichen Takt von 7,5 Minuten bzw. alle 7 bzw. 8 Minuten. Die westlichen Endstellen sind Westerbauer und ggf. Baukloh/Gev. Knapp sowie Ennepetal Busbf und Gevelsberg Hbf.
2. Die Führung der heutigen Linie 511 über die Preusserstraße mit den Haltestellen „Preusserstraße“ und „Ernst-Meister-Platz“ entfällt in beiden Richtungen. Der Linienweg führt neu über die Berliner Straße . Es werden die Haltestellen „BasseDruck“ und „Heilig-Geist-Straße“ bedient.
3. An der Haltestelle Hagen-Stadtmitte und allen anderen gemeinsamen Abfahrtshaltestellen fahren die Linien jeweils an der gleichen Teilhaltestelle ab. Die Ankunftshaltestellen in der Stadtmitte und in Haspe können davon abweichen.
4. Falls der Erstellung der starken Achse maximal eine Anforderung aus dem gegenwärtigen Nahverkehrsplan entgegenstehen sollte, wird dies akzeptiert.
5. Die Linie 515 verkehrt in der Fahrtrichtung Hengstey – Herbeck 10 Minuten früher um zwischen Stadtmitte und Tondernstraße die parallen Fahrten zur Linie 525 sowie eine große zeitliche Nähe der Abfahrtzeiten an Hauptbahnhof, Stadtmitte und Landgericht zu denen der neuen Linie 594 auf der Relation Hagen Hbf – FernUni zu vermeiden.
6. In der Relation Haspe Zentrum – unterer Spielbrink werden in beiden Richtungen die Fahrzeiten so angepasst, dass die beiden Linien nicht mehr hintereinander herfahren. Der Mindestabstand zwischen zwei Bussen beträgt 10 Minuten.
7. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfolgt mit einem Nachtragsfahrplanwechsel zum 06.01.2019.
8. Die Maßnahmen werden im Rahmen des derzeitigen Budgets umgesetzt.

C) Zum weiteren Verfahrensgang mit den vorstehenden Beschlüssen wird insgesamt Folgendes beschlossen:

Alle Beschlüsse erfolgen vorbehaltlich der Beratung in den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen. Diese sind in der jeweils nächsten erreichbaren Sitzung zu beteiligen. Nach dieser Beratungsfolge wird dieser Beschluss in eine Ratssitzung noch vor der Sommerpause 2018 eingebracht.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 3: