06.06.2018 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung gemäß §6 der Fraktio...

Herr Söhnchen weist auf die Berichterstattung zum Picknick in Hohenlimburg hin. Herr Specht führt aus, man habe nichts an dem Fest auszusetzen und wolle es nicht schlecht machen, man finde das Fest gut und auch, dass das Kulturbüro sich beteiligt habe. Jedoch gäbe es die Argumentation, dass es problematisch sein könne, wenn eine Veranstaltung von einer einzelnen Partei und einer öffentlichen Institution gleichzeitig finanziell unterstützt werde. Hierzu wolle man nachhaken und dies zuallererst hier im Kultur- und Weiterbildungsausschuss (KWA) tun, da im Kulturbereich solche Fälle am ehesten vorkämen.

Frau Jakobs bestätigt, dass das Picknick in Hohenlimburg vom Kulturbüro aus Mitteln des Projektefonds unterstützt worden sei. Der Antrag sei von einer Einzelperson gestellt und vom Kulturbüro nach den Kriterien der „Richtlinien zur Förderung der freien Kulturarbeit“ bewilligt worden. Diese Richlinien seien etwas älter, seien aber bewusst so offen gestaltet, dass auch kleinere Veranstaltungen bezuschusst werden könnten. Die Richtlinien gäben keine Aussage dazu, wie mit der Frage anderer Sponsoren und Unterstützern umzugehen sei. Man sei sich einig gewesen, dass es sich in diesem Fall um eine Anschubfinanzierung handeln solle.

Herr Specht nimmt dies zur Kenntnis und sagt, man werde besprechen, ob es in der Zukunft weitergehende Richtlinien geben solle als bisher.

Herr Dr. Geiersbach hatte aufgrund des Plakats den Eindruck, dass es sich um eine Veranstaltung des Kulturbüros gehandelt habe, die noch zusätzlich von den Grünen gesponsert worden sei. Es wäre vorteilhafter gewesen, Veranstalter und Förderer auf der Drucksache klarer auszuweisen. Er regt die Besprechung im Haupt- und Finanzausschuss oder im Ältestenrat an, was auch Herr Söhnchen unterstützt. 

Herr Walter möchte betonen, man sei sich doch einig, dass es nicht sein könne, dass eine Partei, egal welche, in Zusammenhang trete mit einer städtischen Einrichtung. Sonst würde es den Eindruck erwecken, dass es hier Staatsparteien gäbe, die sich der städtischen Institutionen bedienten. Das sei nicht gewollt und er bitte darum, zukünftig Parteisymbole und offizielle städtische Symbole nicht nebeneinanderzustellen. Dies würde ihn auch dann stören, wenn es sich um seine eigene Partei handele.

Herr Söhnchen bekräftigt die Aufforderung an die Bürger für Hohenlimburg / Piraten, dies weiterzutragen.

Beschluss:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.