06.06.2018 - 7.3 Änderung der Sperrmüllsammlung - Auswirkungen a...

Herr Sasse vom Hagener Entsorgungsbetrieb HEB erläutert die Vorlage und stellt die fünf verschiedenen Systeme/Sperrmüllszenarien vor. 

Herr Thieser merkt an, dass es eine Pauschale für eine Sperrmüllabfuhr bereits früher schon einmal gab. Seinerzeit seien diesbezüglich viele Diskussionen im Aufsichtsrat erfolgt. Aus bestimmten wichtigen Gründen wurde diese Pauschale abgeschafft und eine gewichtsabhängige Gebühr eingeführt. Er bittet darum, die damaligen Gründe für den Wechsel der Pauschalgebühr zur gewichtsabhängigen Gebühr herauszusuchen.

Herr Gronwald berichtet, dass die Sperrmüllabfuhr in Gevelsberg und Ennepetal kostenlos und die Abfallgebühren im Vergleich zu der Stadt Hagen nicht höher seien. Seiner Meinung nach bestehe in Hagen kein grundlegendes Sperrmüllproblem, sondern nur in gewissen Problemzonen. Er könne nicht nachvollziehen, warum eine Änderung der Sperrmüllsammlung mit einer Gebührenerhöhung verbunden sein müsse.

Herr Goertz ist der Auffassung, dass durch eine vernünftige Sperrmüllsammlung die Stadtsauberkeit verbessert werden könnte. Seiner Meinung nach hätte in eine solche Informationsvorlage die Systeme der Kommunen im Umkreis, wie z. B. Gevelsberg, Schwerte oder Ennepetal mit aufgeführt werden sollen.

Herr Romberg kann ebenfalls nicht nachvollziehen, dass sich durch eine kostenlose Sperrgutabfuhr die Stadtsauberkeit nicht verbessern könne.

Herr Sasse erläutert, dass es eine Verbesserung der Stadtsauberkeit geben werde, welche aber nicht bewusst wahrgenommen werden könne. Die illegalen Ablagerungen liegen derzeit bei 2 kg pro Einwohner und Jahr. Dies sei verglichen mit anderen Städten ein Durchschnittswert. Bei den illegalen Ablagerungen handele es sich nicht nur um Sperrmüll, sondern auch um Altpapier oder Elektroschrott, obwohl hier eine kostenlose Abnahme möglich sei. Bei Städten mit einer kostenlosen Sperrgutabfuhr gebe es ähnliche Probleme der illegalen Müllablagerungen wie in Hagen.

Frau Grebe vom Hagener Entsorgungsbetrieb HEB erläutert das Pilotprojekt der Müllwächter „Waste Watcher“ Sie weist darauf hin, dass die Vorlage in der Ratssitzung am 05.07.2018 beschlossen werden sollte, damit die Umsetzung rechtzeitig erfolgen könne. Die Zeit nach dem Ratsbeschluss im Juli werde benötigt, um Fahrzeuge zu bestellen. Erfolge ein Ratsbeschluss erst im September 2018, werde sich die gesamte Umsetzung der Vorlage nach hinten verschieben müssen.

Herr Thieser macht deutlich, dass die Fragen der Zuständigkeiten nicht eindeutig geklärt seien. In der Vorlage werde nicht angegeben, wie und in welchem Verhältnis das Ordnungsamt, das Umweltamt und HEB in diesem Fall zusammen arbeiten. Er empfiehlt, die Zuständigkeiten, die Kompetenzen der Müllwächter und auch die Gebühren/Bußgelder klar und transparent aufzuführen.

Herr Gronwald bezieht sich auf den in der Vorlage angegebenen Verdienst der Müllwächter im Vergleich mit den von ihm recherchierten Verdiensten von Müllwächtern in Wien. In Wien verdienten Müllwächter erheblich weniger als es in Hagen geplant sei. Er bittet darum, die angegebenen 62.000,00 € zu begründen.

Frau Grebe antwortet, dass ein Müllwächter von HEB und ein Müllwächter von der Stadt Hagen eingesetzt werden soll. Der Müllwächter der Stadt Hagen müsse mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet und in einer gewissen Eingruppierung tätig sein. Die 62.000,00 € seien nicht als Bruttoverdienst, sondern als Durchschnittswert mit Lohnnebenkosten für die Stadt bzw. HEB  angegeben.

Herr Thieser schlägt vor, die Vorlage in 1. Lesung zu beraten, damit alle offenen Fragen der Vorlage in den Fachausschüssen geklärt werden können.

Beschluss:

Der Rat beschließt vorbehaltlich der noch darzustellenden Finanzierbarkeit des Eigenanteils, dass die Sperrmüllsammlung in Hagen auf der Grundlage des Szenarios V neu zu organisieren ist und das Pilotprojekt „Waste Watcher“ mit insgesamt 16 Mitarbeitenden ausgestattet wird. 

Illegale Müllablagerungen werden dem Verursacher mit einem Pauschalbetrag in Rechnung gestellt.

Die Abfallberatung wird intensiviert.

Abstimmungsergebnis: