20.06.2018 - 7.2 Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbesta...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag der Ratsfraktionen ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Quardt berichtet, dass auch dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung des Rates abgesetzt wurde und empfiehlt auch hier in 1. Lesung zu beraten.

 

Auf den Wunsch von Herrn Quardt, gibt Herr Dr. Braun einen kurzen Sachstand und kündigt für die weitere Entscheidungsfindung eine ergänzende Stellungnahme an.

 

Im Rahmen seiner Berichterstattung geht Herr Dr. Braun darauf ein, dass im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität insbesondere die Vereinfachung der Umsetzung einer solchen Aufgabe diskutiert wurde, um Kosten zu senken. Weiter berichtet er von einer Entscheidung des Naturschutzbeirates, dass bei Ersatzpflanzungen kleinere Bäume gepflanzt werden, die Kosten sparen und besser angehen. Außerdem wurden einige Baumsorten zu den schützenswerten Arten zugefügt, was auch in die Satzung aufgenommen werden soll.

Außerdem wurde diskutiert, ob städtische Bäume gleich wie private Bäume beurteilt werden. Städtische Bäume sollen von einem Mitarbeiter des Wirtschaftsbetriebes eingeschätzt werden und die privaten von dem entsprechenden Fachmann vom Umweltamt. Es sei davon auszugehen, dass der Wirtschaftsbetrieb auch ein Interesse am Erhalt von Bäumen im öffentlichen Raum habe.

 

Frau Kingreen stellt klar, dass auch bei der Umsetzung einer Baumpflegesatzung die Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Rolle spiele, um die Bevölkerung umfassend aufzuklären.

 

Herr Quardt lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke.

1

 

 

AfD

-

-

-

Parteilos

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen