17.05.2018 - 5.10 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Herr Huyeng erläutert, dass die Ergänzungsvorlage aufgrund er der getroffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht zur Ordnungsbehördlichen Verordnung bezüglich der Sonntagsöffnungszeiten im Rahmen der Veranstaltung “Hagen blüht auf“ und der Handreichung des Landes bezüglich des neuen Ladenöffnungsgesetzes erstellt wurde. Er erläutert die Ergänzungsvorlage.

Herr Strüwer ist der Auffassung, dass aufgrund der Erfahrungen mit der letzten Ordnungsbehördlichen Verordnung deutlich werde, wie wichtig es sei, dass die Politik ihre getroffene Entscheidung weiterhin vertritt und an Ver.di appelliert. Deren Klage sei nicht nur negativ für den Einzelhändler, sondern auch für den Bürger und die betroffenen Arbeitnehmer. Er gibt zu bedenken, dass die Innenstädte immer weniger besucht werden und ein solcher verkaufsoffener Sonntag dagegen wirke. Die Einzelhändler kämpfen um ihre Existenz. Daher sei ein solcher Tag wichtig, um sich im Rahmen von Gemeinschaftsaktionen zu präsentieren. Dieses werde alles in Frage gestellt, wenn dauerhaft keine verkaufsoffenen Sonntage mehr angeboten werden. Daher bittet er alle Ratsmitglieder mit intensivem Kontakt zu Ver.di, entsprechend an diese zu appellieren.

Herr Meier entgegnet, dass die Sichtweise von Herrn Strüwer nachvollziehbar sei, er gibt aber auch zu bedenken, dass es andere Meinungen dazu gebe. Die Ordnungsbehördliche Verordnung wurde aufgrund eines Fehlers der Verwaltung unwirksam. Es sei jetzt der richtige Ansatz gemacht worden, mit einer vernünftigen Abwägung der Verwaltung eine rechtssichere Verordnung aufzustellen. Dieses sei nicht Aufgabe von Ver.di. In Bezug auf die Stellungnahmen der Gewerkschaften und Verbände möchte er wissen, ob die Verwaltung diese aktiv befragt und anschreibt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet die Aufarbeitung der Sachlage rund um die Ordnungsbehördliche Verordnung zu der Veranstaltung “Hagen blüht auf“ unter dem dafür vorgesehen Tagesordnungspunkt I.4.5. vorzunehmen. Er merkt aber bereits an dieser Stelle an, dass es nicht wie in der Presse ausgeführt allein an einem formalen Fehler gelegen habe. Die Stellungnahmen der Vereine und Verbände liegen in diesem Fall durch die Ergänzungsvorlage vollumfänglich vor.

Herr Huyeng ergänzt, dass mit Eingang des Antrags die entsprechenden Gewerkschaften, Verbände und Kirchen angeschrieben wurden. Das ist für diesen Fall wie auch für die Veranstaltung “Hagen blüht auf“ erfolgt. In der Vorlage der Verwaltung wurde beim letzten Mal nicht die Rückantwort beigefügt. Dieses habe aber nicht zu der Entscheidung des Gerichts geführt. Für diese Verordnung wurden die Rückantworten erstmals beigefügt. Dieses wird zukünftig immer so gehandhabt werden.

Herr Rudel macht deutlich, dass er eine andere Auffassung als die von Herrn Strüwer vertritt. Die Innenstadt habe ganz viele Einflüsse und lebe nicht nur von ein paar verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr. Ver.di sei damit immer sehr gewissenhaft umgegangen, wenn die Voraussetzungen formal korrekt gewesen sind. Die Meinungen in dieser Angelegenheit sind breit gefächert, daher werde die SPD-Fraktion auch nicht einheitlich abstimmen.

Herr Eiche führt aus, dass der Sonntag zwar originär ein Familientag sei, aufgrund der geänderten Lebensweisen heute aber andere Arbeitszeiten gelten. Einige würden gerne sonntags arbeiten, da sie dafür einen anderen Tag in der Woche frei haben oder einen Zuschlag erhalten. Er spricht sich daher dafür aus, mit der Zeit zu gehen und die verkaufsoffenen Sonntage zu ermöglichen. Des Weiteren sehe er darin auch die positiven wirtschaftlichen Aspekte für die Stadt.

Herr Thielmann merkt in Bezug auf die zu beschließende ordnungsbehördliche Verordnung an, dass es sich um eine Veranstaltung handele, welche von kleinen Einzelhändlern, ortsansässigen Vereinen und von der Bürgerschaft breit getragen werde und er diese daher befürworte. Wenn in der Innenstadt hauptsächlich die Großkonzerne davon profitieren, handele es sich um eine andere Sachlage. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die umliegenden Städte ihre verkaufsoffenen Sonntage Ende April ohne Klagen durchführen konnten.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass Politik in einer Demokratie auch aus Interessensabgleich besteht. Daher sei es nicht verwunderlich, dass Ver.di die Interessen und Rechte von Arbeitnehmern im Fokus habe. Im Zuge eines solchen  Interessensabgleichs sei die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die Piraten zu der Auffassung gekommen, diesen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen. Er bedankt sich für die Vorlage der Stellungnahmen der Gewerkschaften und Verbände.

Herr Thieser merkt an, dass die Verordnung aufgrund eines geltenden Landesgesetzes erfolgt. Wenn dieses befolgt werde, sind solche verkaufsoffenen Sonntage zulässig. Sofern in dieser Hinsicht etwas geändert werden soll, muss das Landesgesetz geändert werden, hierfür ist der Kontakt mit dem jeweiligen Fraktionsabgeordneten aufzunehmen.

Herr Hentschel spricht sich gegen einen Appell an Ver.di aus. Er bewertet die Sachlage für Hohenlimburg wie Herr Thielmann. Bezüglich der Veranstaltung in der Innenstadt habe er Presseberichterstattungen entnommen, dass sich einige Verkäufer über den freien Tag gefreut haben.  Er bemängelt, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem besagten Fall nicht erfüllt wurden. Des Weiteren kritisiert er, dass Herr Wagner vom Schaustellerverein sich öffentlich darüber beklagt habe, dass die Veranstaltung “Hagen blüht auf“ ohne den verkaufsoffenen Sonntag kaum Besucher hatte, damit werde eingestanden, dass der verkaufsoffene Sonntag der Hauptanreiz für den Besuch sei und nicht wie gesetzlich gefordert die Veranstaltung. Er spricht sich dafür aus, dass die Gerichte entscheiden sollen.

Herr Sondermeyer ergänzt, dass durch die Sonntagsöffnungszeiten nicht das Problem der Innenstädte gelöst würde. Die Inhaber der kleinen Geschäfte könnten sich im Rahmen solcher Veranstaltungen auch anders beteiligen. Die Gewerkschaften würden ihren Auftrag entsprechend erfüllen.

Herr Wisotzki weist darauf hin, dass ihm der Aspekt zu kurz komme, dass der “Sonntag“ ein Feiertag ist.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 27.05.2018 aus Anlass der Veranstaltung „Zeigt`s uns“ für den Stadtteil Hagen – Hohenlimburg, die als Anlage Gegenstand der Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: