17.05.2018 - 5.12 Masterplan/Luftreinhaltung

Herr Oberbürgermeister Schulz  informiert neben der Berichtsvorlage über den weiteren geplanten Sitzungsverlauf, welcher im Vorfeld der heutigen Ratssitzung im Ältestenrat abgestimmt wurde. Der Masterplan soll am 05.07.2018 in der Ratssitzung eingebracht und vorgestellt werden. Hierzu ist eine Einführung des externen Beraters geplant. Am 12.07.2018 soll dann in einer Sondersitzung des Rates über den Masterplan beschlossen werden. In der Zeit zwischen den beiden Sitzungen haben die Fraktionen dann die Möglichkeit, ihre Vorberatungen durchzuführen.

Herr Panzer merkt an, dass der bisherige Diskussionsverlauf sehr unübersichtlich war. Er hofft, dass durch den Masterplan eine klare Übersicht geschaffen wird. Er kritisiert, dass bereits eine ähnliche Vorlage im Umweltausschuss beraten wurde und die heutige darauf aufbauen sollte. Er vermisst in diesem Zusammenhang die Ausführungen und Entscheidungen der Fachausschüsse zur Holzmüllerstraße und den damit verbundenen Prüfauftrag zum Märkischen Ring. Er begrüßt den geplanten Stakeholder-Workshop am 24.05.2018 (Seite 4, drittletzter Absatz) und bittet darum, hierzu auch die Umwelt- und Verkehrsverbände einzuladen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Fachverwaltung die Beteiligung weiterer Partner prüfen werde. Er wirbt für Verständnis, dass die Taktung und Diskussion aufgrund der äußeren Vorgaben eine zeitlich enge Abfolge hat. Die Vorlage sollte einen groben Ablauf des Prozesses zur Erstellung des Masterplanes darstellen. Insgesamt hätten die Ergebnisse der Fachausschüsse mit einbezogen werden sollen.

Herr König bittet darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Positionen der Fachausschüsse der Bezirksregierung Arnsberg bekannt gegeben werden. Des Weiteren müsse sich die Stadt Hagen nicht von der Bezirksregierung diktieren lassen, dass die Holmüllerstraße für den normalen Straßenverkehr zu öffnen ist. Neben der  Steuerung des Verkehrs auf dem Bergischen und Märkischen Ring sollte im Masterplan ebenfalls das im Ausschuss für Umwelt und Mobilität diskutierte LKW-Fahrverbot auf dem Graf-von-Galen Ring sowie dem Märkischen Ring bewertet werden. Dieses sei durch die Position der SIHK bestätigt worden. Er bittet sicher zu stellen, dass die Beratungsverläufe der Fachausschüsse dem Gutachter zur Einarbeitung in den Masterplan zur Verfügung gestellt werden.

Herr Huyeng entgegnet, dass die Beratungslagen und Beschlüsse der Fachausschüsse bereits zwecks Berücksichtigung an den Gutachter weitergegeben wurden. Dieses erfolgte im Rahmen eines Lenkungsgruppentreffens vor zwei Tagen. Die Bezirksregierung Arnsberg wird darüber ebenfalls im Rahmen einer zusammenfassenden Stellungnahme informiert.

Herr Thieser regt für die weitere Diskussion an, die Bestandsaufnahmen der anderen betroffenen Städte des Ruhrgebietes zu erfragen und zu eruieren, wie deren weitere Vorgehensweise geplant ist. Andere Städte würden mit dieser Angelegenheit zwangloser umgehen. Der RVR könne dahingehend Auskünfte erteilen. Des Weiteren wäre es wünschenswert, wenn die Bezirksregierung Arnsberg mit sinnvollen Vorschlägen ihre Mithilfe zeigen würde.

Herr Huyeng bestätigt die Ausführungen von Herrn Thieser. Diesen Eindruck habe er ebenfalls im Rahmen der Beigeordnetenkonferenzen des RVR gewonnen. Er bittet aber darum, zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkrete Einzelmaßnahmen zu vergleichen, damit der Masterplan damit nicht überfrachtet werde. Er spricht sich dafür aus, dieses zu einem späteren Zeitpunkt zu vergleichen.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass der ergänzende Antrag der SPD-Fraktion aufgrund der nachgereichten Vorlage hinfällig ist und der damit vorgelegte Bericht zur Kenntnis genommen werden kann.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: