29.05.2018 - 7.2 Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbesta...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt vor und bedauert die späte Freigabe der Vorlage.

Die Herren Schulz, Beuth, Schmitz und Heimhardt sprechen sich aufgrund der erst heutigen Auslage der Vorlage zur Sitzung für eine erste Lesung aus. Die Zeit reiche einfach nicht aus, um sich vernünftig mit der Thematik auseinander setzen zu können. Auch wenn man die damit verbundene Verzögerung bedauere. Ferner wird darum gebeten, dass für die kommende Beratung der Vorlage auch ein Ansprechpartner zur Verfügung stehe.

Bei einer notwendigen Sondersitzung für die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zur Sperrmüllvorlage könne es vielleicht in dem Zusammenhang auch klappen, dass diese Vorlage mitberaten werden kann, so Herr Dahme.

Herr Gockel vom Umweltamt informiert dennoch ausführlich über den Inhalt der Vorlage. So habe der Rat im Dezember letzten Jahres beschlossen, für die Stadt Hagen wieder eine Baumpflegesatzung einzuführen.

Wesentliche Änderungen wurden im Grunde nur bei den Verbotstatbeständen vorgenommen.

Was Ausnahmetatbestände angehe, so sei das Rechtsamt und die untere Naturschutzbehörde aus Gründen der Rechtssicherheit der Auffassung, hier dem Satzungsentwurf des Deutschen Städtetages zu folgen.

Zum Vorschlag des Rates, gebührenfreie Bescheide zu erstellen, habe sich herausgestellt, dass eine solche Satzung ohne Rückfinanzierung nicht möglich sein wird.

Aufgrund nicht vorhersehbarer Wirkung und Fälle, könne man erst in der späteren Umsetzung dieser Satzung Zahlen ermitteln.

Einzelne Fragen werden durch Herrn Gockel ausführlich beantwortet.

Ohne weiteren Erörterungsbedarf lässt Herr Dahme über den Vorschlag einer ersten Lesung abstimmen.

Beschluss:

Die Vorlage wurde in 1. Lesung beraten.

Abstimmungsergebnis: