17.05.2018 - 4.6 Vorschlag der Fraktionen SPD,CDU, Grünen, Hagen...

Herr Oberbürgermeister Schulz bekräftigt, dass die Verwaltung der Überzeugung ist, dass sich die Bürger über die Wertschätzung durch den Besuch eines Repräsentanten der Stadt mehr freuen, als über ein Geldpräsent. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass es sich um einen Beschluss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung handelt, für welchen dann eine Alternative vorzulegen ist.

Herr Wisotzki führt aus, dass Herr Dr. Fischer und er im Rahmen ihrer repräsentativen Tätigkeit die Menschen vor Ort mit ihrem Besuch sehr erfreuen und nicht die materiellen Dinge im Fokus seien. Er gibt aber auch zu bedenken, dass ein kleines Geldpräsent für viele Menschen in Altenheimen eine große Bedeutung hätte, womit diese sich einen Friseurbesuch oder andere grundsätzliche alltägliche Dinge leisten können. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion wurde kein Kompensationsvorschlag vorgelegt, daher schlägt er vor, die Kosten für die Geldpräsente als sachbezogene Leistungen im Haushaltsansatz für repräsentative Zwecke festzulegen und diese dort an anderer Stelle einzusparen.

Herr Eiche zeigt sich empört darüber, dass die AfD-Fraktion nicht mit als Antragsteller aufgeführt wird, obwohl im Ältestenrat einstimmig über diesen Vorschlag beschlossen wurde. Des Weiteren merkt er an, dass die AfD-Fraktion sogar einen noch höheren Präsentbetrag vorsehen wollte. Es sei peinlich für die Stadt Hagen, an dieser Stelle Einsparungen vorzunehmen. Er spricht sich ausdrücklich für diesen Antrag aus und macht deutlich, dass die fehlende Darstellung der Beteiligung der AfD-Fraktion eine Frechheit und undemokratisches bzw. unmögliches Verhalten sei, da dieses nach Außen das falsche Bild darstelle. Die fehlende Ausweisung der Beteiligung gelte ebenfalls für die vorhin getroffene Resolution.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass in Zusammenhang mit einem solchen Antrag die Einlassung peinlich und undemokratisch nicht angemessen sei.

Herr Hentschel kritisiert, dass die AfD-Fraktion sich hinterfragen sollte, ob sie außer auf dem Papier überhaupt eine Fraktion sei, da selten alle Mitglieder anwesend sind. Er plädiert dafür, den Fraktionsstatus überprüfen zu lassen. An dieser Stelle sehe er Einsparpotential.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, bei der Diskussion um ein solches Thema die harte Polemik zu unterlassen.

Herr Schmidt erklärt, dass er die Begründung und den Kompensationsvorschlag von Herrn Wisotzki für angemessen hält. Bezüglich des alternativen Beschlussvorschlages der FDP-Fraktion merkt er an, dass dieser im Vorfeld der Sitzung nicht mit den anderen Fraktion erörtert worden sei. Seiner Auffassung nach würden durch diesen die Einsparungen insbesondere bei anderen Fraktionen als der FDP-Fraktion erfolgen. Daher bittet er um Zustimmung zum ursprünglichen Antrag.

Herr Thielmann merkt bezüglich der Ausführungen von Herrn Eiche an, dass im Ältestenrat kein Beschluss getroffen wurde, da es sich nicht um ein Beschlussgremium handelt. Er führt aus, dass die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt habe, welchen die FDP-Fraktion von Beginn an nicht mitgetragen habe. Da es sich nicht um das persönliche Geld der Ratsmitglieder, sondern um das Geld der Stadt bzw. Bürger handelt, sei der Alternativvorschlag erfolgt. Dieser Alternativvorschlag wird weiterhin aufrecht gehalten.

Herr König ist der Auffassung, dass zur Sache alles erörtert worden sei. Aufgrund der freiwilligen Leistung ist eine Kompensation in gleicher Höhe in diesem Bereich erforderlich, daher sollte der Vorschlag von Herrn Wisotzki berücksichtigt werden. Er bittet, hierfür die notwendigen formalen Beschlüsse herbeizuführen. Bezüglich der Ausführungen von Herr Thielmann merkt er an, dass es sich bei den Aufwandsentschädigungen um eine gesetzliche Leistung für die Ausübung des Mandates handelt und er in diesem Bereich daher keine Kompensation sehe.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass der weitergehende Antrag der ursprüngliche gemeinsame Antrag der Fraktionen sei, er lässt daher über diesen inklusive der Ergänzung zu der Kompensation im Haushaltsansatz der repräsentativen Mittel abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt, dass den Bürgerinnen und Bürgern anlässlich ihres

100., 105. und 110. Geburtstages durch den Vertreter der Stadt ein Geldpräsent

in Höhe von 60,- Euro neben einem Blumenstrauß und einer Ehrenurkunde überreicht wird.

2. Die Mittel sind aus dem Haushaltsansatz des Oberbürgermeisters für repräsentative Zwecke zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass aufgrund des soeben getroffenen Beschlusses über den weitergehenden Antrag eine Abstimmung über den FDP-Vorschlag hinfällig ist.