17.05.2018 - 4.1 Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktionzur Überna...

Herr Rudel begründet die Resolution gemäß des vorliegenden Vorschlages. Die Resolution soll nochmal bekräftigen, dass das Zugesagte auch umgesetzt werden muss. Die SPD-Fraktion sei sehr erfreut, über die breite Einigkeit zur Resolution. Die Auswirkungen würden nachgehalten.

Beschluss:

Bürger, Rat und Verwaltung haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die in Hagen angekommenen Flüchtlinge nicht nur angemessen zu versorgen, sondern ihnen – wo möglich – gute Integrationsperspektiven aufzuzeigen. Dahinter steckt neben professioneller Arbeit der Verwaltung viel ehrenamtliches Engagement der Hagener Bürgerschaft.

Die Stadt Hagen, so betonte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede im November 2017, müsse aber jährlich 12 Mio. € (maximales Risiko auf Basis der maximalen Zuweisungsquote) an eigenen Mitteln trotz der Zuweisung von Bundes- und Landesmitteln für die Finanzierung der Kosten für geflüchtete Menschen aufbringen. Dabei kritisierte er, dass die Fallpauschalen einerseits zu niedrig sind und andererseits Menschen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind, bei denen dies aus persönlichen Gründen aber nicht durchgesetzt werden kann, nach drei Monaten allein von der Stadt zu finanzieren sind. Nach nunmehr vorliegenden konkreten Berechnungen hat Hagen für die Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich 1027 Flüchtlingen in 2017 einen Betrag von 14.480.700 Euro aufgebracht. Erstattet wurden aber lediglich 6.734016 Euro, sodass ungedeckte Kosten von 7.746.684 Euro verbleiben. Ein solcher „Rest“ ist für eine pflichtige Stärkungspakt-Kommune mit einem Kassenkreditstand von mehr als einer Milliarde Euro eine erhebliche Belastung.

In diesem Betrag sind weitere Folgekosten für Schulen, Kitas etc. noch nicht enthalten. Hagens Kindertagesstätten- und Schullandschaft muss durch den nicht eingeplanten Zuwachs an Kindern deutlich angepasst werden. Darüber hinaus entwickelt die Stadt Hagen fortlaufend Konzepte zur Sprachförderung, Ausbildung und Berufsintegration, damit die Geflüchteten möglichst zügig den Weg in eine eigenständige Existenz finden.

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Landesregierung NRW daher auf, die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen und damit zentrale Punkte aus der Koalitionsvereinbarung zu realisieren. Dazu gehört vorrangig die Kostenerstattung zur Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu wird das Land aufgefordert, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzugeben.

Das Land hat gegenüber den Kommunen zugesagt, die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auskömmlich zu übernehmen, so wie es das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) vorsieht. Dies ist jedoch noch nicht der Fall. Der Rat der Stadt Hagen fordert deshalb Bundes- wie Landesregierung auf, kurzfristig die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen. Nur so können Städte wie Hagen dauerhaft ihre Aufgaben erfüllen und die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger wirtschaftlich, kulturell und sozial integrieren.

Es gilt darüber hinaus sicherzustellen, dass die Städte, die besondere Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung und Integration aufbringen, ihre sonstige kommunale Daseinsvorsorge auch weiterhin in dem erforderlichen Umfang gewährleisten können.

Abstimmungsergebnis: