08.05.2018 - 4.3 Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Sicherheit, Sa...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erläutert die Vorlage. Herr Huyeng begrüßt den Vorschlag, denn der Bahnhof sei ein wesentliches Element der Stadt. In vielen Städten sei die unmittelbare Umgebung des Bahnhofs ein großes Problem. In Hagen sei man gerade dabei, sich diesem Thema anzunehmen, jedoch handele es sich bei der Umgestaltung um einen langwierigen Prozess.  Hier würden viele Faktoren eine große Rolle spielen, auch Gespräche mit der Bahn und der Polizei gehörten dazu. In diesem Zusammenhang verweist Herr Huyeng auf die geplante Radstation am Bahnhof.

Herr Plahr begrüßt den Vorschlag ebenfalls. Allerdings weist er auf Pkt. 4 des Beschlusses hin, in dem der „äußerlich erkennbare übermäßige Konsum von Alkohol“ durch eine Gebietssatzung wirkungsvoll unterbunden werden soll. Seiner Meinung nach sei dieser Satzung unglücklich und unbestimmt formuliert. Herr Plahr schlägt deshalb vor, diesen Punkt anders zu formulieren.

Herr Schmidt teilt die Bedenken des Herrn Plahr und empfiehlt der Verwaltung zu prüfen, ob man mit unkonventionellen Maßnahmen, die in anderen Städten bereits durchgeführt würden, dem Problem entgegentreten kann.

Frau Kingreen weist darauf hin, dass bereits mehrere Modelle geprüft wurden, diese aber immer am Geld gescheitert sind. Hier seien finanzielle und personelle Ressourcen erforderlich.

Herr Echterling teilt mit, dass ein generelles Alkoholverbot rechtlich nicht durchführbar ist. Allerdings gebe es durchaus Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, beispielsweise bei Störern durch Alkoholgenuss.

Herr Wisotzki macht darauf aufmerksam, dass am Bahnhof bereits kleinere Maßnahmen laufen. Beispielsweise sei die Sauberkeit viel besser geworden, gegen die Tauben werde vorgegangen, Bänke würden aufgestellt und vieles mehr. Allerdings plädiert Herr Wisotzki dafür, den Punkt 2 zu streichen. Kriminalität sei nicht das große Problem, eher die Belästigung.

Herr Panzer ist der Ansicht, dass man diesem Vorschlag folgen sollte, da der Hauptbahnhof ein wichtiger Bereich ist. Man solle überlegen, wie man Kontinuität in die Arbeit am Bahnhofsvorplatz bekommt.  Hier müsse es einen zentralen Ansprechpartner geben, der mit allen Beteiligten spricht, der die Ziele formuliert und verfolgt usw., quasi ein Bahnhofsbeauftragter.

Herr Plahr plädiert dafür, im Rahmen des Konzepts zu prüfen, wie störender übermäßiger Alkoholkonsum um den Bahnhof herum wirksam verhindert werden kann. Ein generelles Alkoholverbot sei nicht durchsetzbar.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt …

1. … zu prüfen, wie sich die Gestaltung des Berliner Platzes durch eine Erweiterung der Außengastronomie, die Erneuerung des Stadtmobiliars, ggf. durch die Ergänzung mit einem Pavillon, die Schaffung eines Meetingpoints  und/oder durch Spielgeräte für Kinder verbessern lässt. Alternativ sollen andere geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Aufenthalts- und optische Qualität zu verbessern. Der Platz soll möglichst gut einsehbar werden und über gute Sichtachsen verfügen. 

2. … die subjektive und die objektive Sicherheitslage des Bahnhofsvorplatzes zu evaluieren. Dazu soll auch auf das Instrument einer Passanten-Umfrage zurückgegriffen werden

3. … gemeinsam mit der Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen Gastronomie sowie dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), der HAGENagentur, der SIHK und dem Einzelhandelsverband  ein gemeinsam getragenes Konzept zur Aufwertung des Areals zu entwickeln.

4. … im Rahmen dieses Konzepts zu prüfen, wie im Bereich des Hagener Hauptbahnhofs störender Alkoholkonsum unterbunden werden kann.

5. … im Rahmen dieses Konzepts zu prüfen, wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes ggf. notwendig werden, um explizit im Bereich des Hauptbahnhofumfelds …

1. … konsequent gegenüber mutwilligen Verschmutzungen, „Wildpinkeln“ und andere Ordnungswidrigkeiten vorzugehen.
2. … das subjektive Sicherheitsempfinden in diesem Gebiet zu verbessern.
3. … gemeinsam im Kontakt mit der Polizeidirektion Hagen, der Bundespolizei und dem Ordnungsamt nach Lösungsoptionen zu suchen, um den Eindruck von Rauschmittelkriminalität und anderen Rechtsverstößen im Umfeld des Hauptbahnhofes noch wirksamer als bisher zurückzudrängen.

Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1 + 3 + 4 + 5:

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2: