09.05.2018 - 6.2 Auswirkungen bei Öffnung der Holzmüllerstraße u...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Dr. Ramrath erläutert, dass der UWA am vorherigen Tag dazu einen mit Mehrheit abweichenden Beschluss gefasst hat.

Herr Meier berichtet über  die Ausführungen  von Herrn Koch von der Hagener Straßenbahn im gestrigen Umweltausschuss, der auf die negativen Auswirkungen für den ÖPNV durch die Öffnung der Holzmüllerstraße für den Individualverkehr hingewiesen habe.

Ferner verweist Herr Meier auf einen vorgelegten Bericht von Herrn Ludes - einem  Lufthygieniker - hin, in welchem dieser mit der Bewertung der Luftsituation bei einem Ansatz von 15 % Reduktion des Verkehrs in der Finanzamtsschlucht  beauftragt wurde.

Rein rechnerisch konnte dabei festgestellt werden, dass die Stickoxidwerte in Richtung 40 Mikrogramm abgesenkt werden würden, der tatsächliche Grenzwert  jedoch nicht unterschritten würde. Es wurde nicht dargestellt, welche Auswirkungen die Verlagerung des Verkehrs für die Innenstadt haben würde.

Herr Koch habe auf die Auswirkungen bei einem Rückstau des Kreisverkehrs in der Badstraße hingewiesen.

Durch ein Hineinführen des Individualverkehrs in die Holzmüllerstrasse müsse man mit einem Verkehrskollaps rechnen, insbesondere einem Kollaps des ÖPNV. Weiter führte er aus, dass diese Trasse ohnehin nicht die Lieblingstrasse des ÖPNV durch die Innenstadt sei. Dies sei Ihnen in der gestrigen UWA Sitzung  noch einmal nachdrücklich von Herrn Koch dargelegt worden. Durch die Führung von hunderten von PKWs durch die Holzmüllerstrasse würde der ÖPNV nachvollziehbar geschwächt und es würde das kontakarriert werden, was eigentlich gewollt sei, nämlich den ÖPNV zu stärken. Der UWA hat gestern in seiner Sitzung beschlossen, dass dies keine adäquate Lösung sei. Dieser Beschluss könne seiner Meinung nach nachvollzogen  werden, wobei sich an dieser Stelle wieder die Zuständigkeitsfrage zwischen UWA und STEA stelle.

Herr Homm weist auf die negativen Auswirkungen für den Busverkehr hin die sich durch die Öffnung der Holzmüllerstraße für den Individualverkehr ergeben. Bisher sei immer vermieden worden, dass der Individualverkehr in Richtung Rathausstraße gelenkt werde, um unnötige Rückstaus zu vermeiden. Zudem würde sich hier eine Gefahrenquelle für die Fußgänger ergeben.

Herr Romberg sagt, dass er dies für die CDU nicht ganz so schwarzsehen würde wie dies im Umweltausschuss dargestellt wurde. Er unterbreitet einen Beschlussvorschlag, der aus drei Punkten besteht und welcher  seiner Meinung nach möglicherweise auch allgemein getragen werden könne. Er verliest den Beschlussvorschlag und weist darauf hin, dass es noch viele offene Fragen gäbe. Weiter weist er darauf hin, dass der Regierungspräsident damit „gedroht„ hat, dass Hagen die Holzmüllerstrasse öffnen soll, wenn sie mit der Belastung nicht klar kämen. Er endet mit der Bitte, diesem Beschlussvorschlag zu folgen und die weiteren Ergebnisse abzuwarten bis diese zeitnah, evtl. nächste Sitzung, vorliegen können.

Frau Masuch gibt zu bedenken, dass wenn das gemeinsame Ziel die Luftreinheit sei, dann sei dies keine Maßnahme die zur Lösung beiträgt. Sie habe zwar auch keine schnelle Lösung, schlägt jedoch vor, alle bisher besprochenen  Maßnahmen  einmal in einer Tabelle zu listen, versehen mit Hinweisen, wie schnell diese realisierbar seien und welche Fördermittel man dazu benötigt. Man sei an vielen Projekten beteiligt, um eine Verbesserung des ÖPNV, bessere Radwege und andere Mobilitäten in Zusammenhang mit dem ISEK zu erarbeiten. Man solle sich ihrer Meinung nach auf Dinge konzentrieren, die wirklich zur Luftverbesserung beitragen, anstatt über Umleitungen und Abrisse nachzudenken. Jeder könne einen kleinen Beitrag leisten indem er sein eigenes Fahrverhalten überdenkt und verstärkt Fußwege nutzt um in die Innenstadt zu gelangen. Diese sind nicht immer attraktiv, weil sie ebenfalls durch schlechte Luft, Fahrzeuge und Lärm belastet werden.

Herr Panzer verweist auf die Entscheidung im UWA am vorherigen Abend.  Die vorgeschlagene Maßnahme sei vertretbar aber nicht realisierbar. Der Kreisverkehr Badstraße würde bis über die Belastungsgrenze hinaus belastet. Dies hätte massive Auswirkungen auf den gesamten Busverkehr in der Stadt. An der Rathausstraße würde für die Fußgänger eine Ampel benötigt, die Haltestelle an dieser Stelle müsse aufgehoben werden. Er bezweifelt ob durch diese Maßnahme der prognostizierte Rückgang der Emissionswerte am Märkischen Ring so eintrete. Ob durch diese Maßnahme jedes siebte Fahrzeug nicht mehr über die Trasse Märkischer Ring fährt, stellt er in Frage. Durch diese Maßnahme würde nur das Parkhaus der Rathausgalerie besser angefahren werden können. Ob dies die prognostizierten 4000 Fahrzeuge pro Tag sind, bezweifelt er. Falls dies so wäre, würde der Verkehr im Kreisverkehr Badtrasse seiner Meinung nach mit Sicherheit zusammen brechen.  So das der ÖPNV nicht mehr in die Innenstadt gelangen könne.  Dieser Vorschlag solle seiner Meinung nach nicht weiter verfolgt werden. Gegenüber dem Regierungspräsidenten sollte seiner Meinung nach eine Position bezogen werden, in welcher  gefordert wird, dass auch kommunale Belange von Bedeutung sind. Er verweist bei seinen weiteren Ausführungen  auf eine von Dr. Braun ausgelegte öffentliche Mitteilung, die ein Protokoll eines Fachbehördengespräches enthält, in welchem auch noch andere Vorstellungen des Regierungspräsidenten  benannt werden. Zum Beispiel gibt es die Überlegung, um die Verkehre am Märkischen Ring zu reduzieren, die Abbiegebeziehungen aus der Heinitzstraße, Rathausstraße, Schürmannstraße und Mollstraße einfach abzukappen, so dass Anwohner  nicht mehr auf den Märkischen Ring abbiegen können. Durch diese Maßnahme würden ganze Wohngebiete von der Erschließung abgeschnitten. Dies sind Auswirkungen die den Regierungspräsidenten nicht interessieren. Ähnlich sei dies mit dem Vorschlag die Holzmüllerstrasse für den Individualverkehr zu öffnen. Dies sei die Hauptverkehrsachse des ÖPNV in Richtung Eilpe. Von daher kann es seiner Meinung nach nicht richtig sein, jetzt den Individualverkehr dort wieder hineinzuführen.

Herr Panzer möchte den Ergänzungsvorschlag der CDU um einen weiteren Punkt ergänzen.

Als 5. Punkt soll ergänzend hinzugefügt werden, es solle dargestellt werden, dass die negativen Auswirkungen für den ÖPNV vertretbar sind. Dies hat Herr Koch gestern strikt abgestritten.

Deswegen dürfe diesem Vorschlag nicht gefolgt werden.

Herr Reinke erklärt, dass Herr Koch gestern im UWA den Standpunkt der Hagener Straßenbahn vertreten habe. Der Beschlussvorschlag zu der Vorlage lautet, zur möglichen Öffnung der Holzmüllerstrasse Gespräche mit der Hagener Straßenbahn aufzunehmen. Seitens der Verwaltung liegen noch keine konkreten Vorschläge vor, die man mit der Hagener Straßenbahn erörtern könne. Seiner Ansicht nach sei es auch noch nicht sicher, ob eine Ampelanlage für die Fußgänger vorgesehen werden müsse. In der gestrigen Sitzung des UWA habe er für die Vorlage geworben. Man könne nicht nur die Stellungnahme von Herrn Koch zur Beurteilung heranziehen, sondern auch dass Herr Huyeng die Tatsache deutlich gemacht habe, dass dies ein Signal an die Bezirksregierung sei, dass man sich mit diesem Thema auseinandersetze und versuche zu einer Lösung zu kommen. Dabei  habe dieser mit Blick auf den Termin 25.05.2018 darum geworben, dass hier ein Prüfauftrag erteilt werden soll.

Herr König verweist auf die Sitzung des UWA im März 2018. In dieser wurden die Thematik sowie das aktuelle Urteil ausführlich diskutiert und auch Maßnahmen vorgeschlagen. Er  nimmt Bezug auf das Protokoll „Herr Gerbersmann, hat damals erläutert, dass die Verwaltung vor diesem Hintergrund sich für ein geordnetes Verfahren plant und sich klar gegen schnelle Aktionen ausspricht. Er weist darauf hin, dass Hagen über einen der aktuellsten Luftreinhaltepläne von NRW verfügt. Noch keiner davon mit einem Dieselfahrverbot. Der Luftreinhalteplan enthalte 31 aktuelle Maßnahmen. Von daher sei er überrascht eine Maßnahme vorgelegt zu bekommen, mit Fristsetzung auf den 25.05.2018. Dem Regierungspräsidenten liegt auch noch keine Klageandrohung für Hagen vor. Jetzt ein Verkehrschaos in Hagen zu organisieren halte er für nicht sinnvoll und werde der Vorlage nicht zustimmen!

Zu dem Beschlussvorschlag der CDU merkt er an, dass es gerade deren Vorgabe war, sich im Rahmen des Etats der Straßenbahn zu bewegen.  Die CDU sei nicht bereit, die Mittel, die erforderlich wären für die Ertüchtigung der Holzmüllerstraße, für  den ÖPNV bereitzustellen um diesen attraktiver zu gestalten. Viel mehr würde die Politik  das Angebot des ÖPNV  nur neu verteilen, jedoch nicht erhöhen.

Im UWA haben Vertreter der CDU ausgesagt, dass dies keine schnelle Maßnahme sei um den ÖPNV zu verbessern und dies nicht ausreichen würde.

Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach Umsetzung des Park & Ride-Angebotes aus dem Luftreinhalteplan. dies sei abgelehnt worden mit der Begründung, dass dadurch rechnerisch nicht die erforderlichen  Reduzierungen erzielt werden würden. Seiner Ansicht nach ist der Antrag nicht konkret genug und man solle den Beschluss des UWAs wiederholen.

Herr Hoffmann schließt sich den meisten bereits vorgetragenen Auffassungen an. Der Bereich an der Volme besitzt eine gewisse Erlebnisqualität, die zum Spazierengehen genutzt werde. Dies ist am Märkischen Ring nicht der Fall. Der Individualverkehr in diesem Bereich bedeutet zunächst einmal  eine  erhebliche Umweltbelastung  und Luftverschlechterung. Weiter stellt er die tatsächliche Messmethodik  in Frage, da dabei Messpunkte in Bereichen mit wenig Luftbewegung zu  hohen Werten geführt haben. Er hinterfragt die Notwendigkeit  derartiger Maßnahmen aufgrund einer solchen Messmethodik. Insofern sollte man ein wenig mehr  Gelassenheit haben und spricht sich gegen eine Umleitung des Verkehrs aus.

Herr Meier betont, dass mit der Präambel zwar eine Stärkung des ÖPNV betont wird, jedoch im Grunde eine Belastung für diesen erfolgen würde.

Laut Herrn Koch sei der Kreisel in der Badstraße so konzipiert, dass er heute schon an seine Belastungsgrenzen stößt. Wenn nun noch hunderte von weiteren PKWs diesen Kreisel nutzen, so sei doch jetzt schon erkennbar dass dann gar nichts mehr gehen würde. Der UWA erwartet von der Verwaltung, dass diese bis zum Termin am 25.05.2018 bei der Bezirksregierung weitere Stellungnahmen einholt, um dann ein qualifizierten Ergebnis vorzubereiten. Um die Verwaltung zu stärken wurde der negativ Beschluss im UWA gefasst. Herr Meier ist der Meinung, dass auch der STEA ein deutliches Signal geben und sich dem Beschluss aus dem UWA anschließen solle. Er vermutet, dass der Lufthygieniker der Bezirksregierung diese Anforderungen nur aus seiner Sicht heraus gestellt habe. Der UWA hingegen habe einen ganzheitlichen Blick auf die Angelegenheit geworfen.

Herr Grzeschista erklärt, dass er bereits in der Vergangenheit nicht glücklich darüber war, dass die ÖPNV Trasse aufgeweicht wurde durch das Hinzufügen von Anlieferverkehren, Taxen und Fahrrädern. Dies habe jedoch mit minimalstem Problem für den ÖPNV funktioniert. Als Tischvorlage wurde ein Schnellgutachten vorgelegt. Er stellt fest, durch diese Maßnahme werden die Grenzwerte an der kritischen Stelle nicht unterschritten. Das bestehende Angebot  des ÖPNV würde sich verschlechtern und verteuern. Die Maßnahme würde zusätzliche Konflikte mit den schwächsten Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern, erzeugen. Aus diesen Gründen könne man dieser Maßnahme nicht zustimmen.

Herr Schmidt  fasst zusammen, dass sich gestern im UWA und auch in der heutigen Diskussion  ein deutlicher Trend gegen die Öffnung der Holzmüllerstraße abzeichnet. Nach seiner Auffassung gehe es heute nicht um die Öffnung der Holzmüllerstraße, sondern um die Untersuchungen und nähere Erkenntnisse zu dieser Maßnahme. Herr Huyeng habe in der gestrigen Sitzung sich sehr dafür ausgesprochen, dass diese Maßnahme beschlossen werde. Vor dem Hintergrund, dass am 25.05.2018 bei der Bezirksregierung dargestellt werden muss welche Maßnahmen die Stadt Hagen prüft um die Situation zu Verbessern. Die Prüfung selbst sei laut Herrn Huyeng nicht sehr umfangreich. Dabei geht es  um Gespräche mit der Hagener Straßenbahn und der Bezirksregierung geführt werden und um die rechnerischen Auswirkungen auf die NO2 Werte.

Sogenannte weiche Maßnahmen, wie z.B. Park & Ride,  Verbesserung  der Taktung des ÖPNV, werden seiner Meinung nach nicht die gewünschten Verbesserungen bringen.

Herr Schmidt meint, dass man sich zumindest dem Vorschlag der CDU anschließen solle. Er betont, dass es ihm darum geht, ein Verkehrschaos zu vermeiden, die Fakten nicht zu ignorieren und nicht auszublenden was die Verwaltung wirklich will.

Herr Panzer erläutert den Beschluss aus dem UWA. Der erste Teil des Beschlusses sei zustande gekommen, da seiner Meinung nach erkennbar ist, dass die Maßnahme so nicht umsetzbar sei. Der zweite Teil des Beschlusse stützt sich auf das vorliegenden Hygienegutachten des Institutes, welches davon ausgeht, dass bei einer Verringerung auf Tempo 30 am Märkischen Ring dies zu einer spürbaren Reduktion der Emissionen, und zwar von 1,7 Mikrogramm (das wären 4-5 % der Emissionen, die man an dieser  Stelle hat), führen würde. Im Beschluss wird empfohlen die Verwaltung zu bitten dies zu prüfen, da es sich dabei um eine sofort umsetzbare und  zählbare Maßnahme handelt. Drittens verweist er darauf, dass wenn der STEA eine andere Entscheidung als der hier zuständige Ausschuss UWA treffen würde, die Entscheidung anschließend  dem Rat obliegen würde.

Herr Grothe erklärt, dass eine Reduzierung des Tempos auf 30 Stundenkilometer bereits mehrfach überprüft und analysiert wurde. Das Ergebnis ist, dass Tempo 30 aufgrund der Lichtsignalanlagen und des hohen Verkehrsaufkommens nicht möglich ist und in diesem Bereich zu weiteren Verstauungen führen werde.

Herr Dr. Ramrath greift den Vorschlag von Frau Masuch auf, die Verwaltung zu bitten eine tabellarische Auflistung aller Vorschläge / Maßnahmen, mit einer Kurzeinschätzung zu jedem Punkt zu fertigen, um einen Überblick zu erhalten welche Maßnahmen noch im Gespräch sind. Der Vorschlag der Verwaltung resultiert aus einem Beschluss des Rates, vom 14.12.2017 Druck. Nr., 0119/2017. Insofern ist es konsequent auch solch einen Vorschlag zu machen. Die Öffnung der Holzmüllerstraße habe aber mehr Auswirkungen als anderen Maßnahmen.

Alle bereits diskutierten Maßnahmen beruhen seiner Auffassung nach auf einer Messstelle die nicht den Vorgaben der europäischen Richtlinien entspricht (Messmethodik und Standort). Es sollte eine Bewertung der Immissionsbelastung im gesamten Innenstadtbereich vorgenommen werden, was die europäische Richtlinie auch einfordert. Er fasst zusammen, dass Einigkeit darüber besteht, dass diejenigen Maßnahmen  Vorrang haben, die nachhaltig sind, wie z.B. die Verbesserung des ÖPNVs und Modal Split, und die mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umgesetzt werden können.

Herr Meier führt aus, dass man hier jetzt keine Grundsatzdiskussion führen solle, sondern nur die Frage diskutieren solle, wie geht man mit der Holzmüllerstraße um. Mit dem Kenntnisstand, auch aus der gestrigen Sitzung, könne man nur sagen, die Öffnung der Holzmüllerstraße ist kein adäquates Mittel. Es gibt Maßnahmen die im Luftreinhalteplan benannt sind, die aufgrund der Haushaltslage nicht umgesetzt werden. Es gibt einen weiteren Prüfauftrag für Maßnahmen, die noch nicht im Luftreinhalteplan aufgeführt  sind. Diese Anregungen wurden an den Gutachter gegeben, mit der Bitte diese zu berücksichtigen. Da zurzeit nichts getan wird, könnte dies vielleicht dazu führen, dass die Bezirksregierung die Öffnung der Holzmüllerstrasse erzwingt. Da es sich dabei dann um eine Pflichtaufgabe handelt, müsse der Kämmerer das Geld zur Verfügung  stellen. Er sei der Meinung, dass dieses Geld besser für Maßnahmen des Luftreinhalteplanes ausgegeben werde und man nicht Maßnahmen zustimmen solle, die technisch nicht umsetzbar seien

Herr König stimmt den Ausführungen zur Messbewertung von Dr. Ramrath zu. Die Verantwortung für diese Luftverschmutzung liegt nicht nur bei den Kommunen sondern auch bei den Herstellern von bestimmten Fahrzeugen. Dies müsse man in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich machen. Man müsse die in der Vorlage genannten Fakten akzeptieren und weist auf den Vortrag von Herrn Koch zur Situation des Kreisels hin. Es wurde ein Masterplan in Auftrag gegeben, der Lösungsansätze aufzeigen soll. Dieser soll zum 31.07.2018 vorgestellt und erst einmal abgewartet werden. Die Öffnung der Holzmüllerstrasse wird von diesem vielleicht gar nicht vorgesehen. Herr König schlägt vor, die Entscheidung des UWA zu unterstützen und einen gleichlautenden Beschluss zu fassen. Parallel dazu sollten alle bisher genannten Maßnahmen, tabellarisch aufgelistet werden, um dann zu sehen, was städtebaulich, verkehrstechnisch und schadstoffbelastend umgesetzt werden kann.

Frau Masuch schließt sich dem Beschluss des UWA an. Die Bezirksregierung Arnsberg werde sich gegenüber vernünftigen Argumenten nicht verschließen. Anhand der Tabelle kann man belegen, woran die Stadt arbeitet.

Dr. Ramrath stellt den Beschluss des UWA zur Abstimmung. Dieser Beschluss soll um die Ziffer 3 erweitert werden, mit dem Wortlaut, die Verwaltung wird beauftragt die in Prüfung befindlichen weiteren Maßnahmenvorschläge tabellarisch darzustellen und zu bewerten.

Herr Dr. .Braun erklärt, dass die erwähnten Maßnahmen im Masterplan, der am 12.07.2018 vorgestellt werden soll, schon aufgeführt werden. So dass er jetzt darum bittet, auf diese Liste der Aufstellung der Maßnahmen bis zum 12.07.2018 zu warten. Die Maßnahmen werden in einem Team von der Verwaltung zusammen mit der SIHK, Straßenbahn und anderen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft.

Herr Dr. Ramrath ändert den Beschlussvorschlag der Ziff.3 auf den Wortlaut, die im Masterplan dargestellten Maßnahmen sind ebenfalls in einer Berichtsvorlage vorzustellen.

Beschluss:

1. Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den Beschlussvorschlag zur Vorlage 0374/2018 wegen der absehbar negativen Auswirkungen auf den ÖPNV und aus vielen weiteren Gründen ab.

2. Der Stadtentwicklungsausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit am Märkischen Ring eine relevante Reduzierung der NO2-Emmissionen erreicht wird.

3. Die im Masterplan dargestellten Maßnahmen sind ebenfalls in einer Berichtsvorlage vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: