03.05.2018 - 7.6 Maßnahmen der Stadt Hagen nach dem Kommunalinve...

Herr Mervelskemper fragt, ob die Möglichkeit bestünde den Pavillon der Grundschule Hestert innerhalb dieser Maßnahme zu ersetzen. Dies sei dringend notwendig.

Frau Bremser geht auf einen Pressebericht ein, nach dem die Privatschulen, z. B. die Waldorfschule, an diesen Investitionen nicht teilhaben könnten. Sie fragt, ob diesbezüglich noch eine Überarbeitung stattfindet. 

Herr Reiß erläutert, dass an der Grundschule Hestert zwei Pavillons, einer  aus dem Jahr 1974 und einer  aus dem Jahr 1997, vorhanden sind. Er geht davon aus, dass der ältere Pavillon ersetzt werden soll. Er weist auf die Möglichkeit hin, dass nach einem Beschluss eine entsprechende Prüfung durch die Verwaltung erfolgen könne.

Bezüglich der Privatschulen antwortet er, dass der Verwaltung bisher nur ein Antrag des Schulzentrums Wehringhausen bekannt sei. Sollten Anträge eingehen, würden die Förderbedingungen geprüft.

Herr Thieser fragt, ob es in diesem Programm noch finanzielle Möglichkeiten gebe, um der Grundschule Hestert schnell und unkompliziert helfen zu können.

Herr Reiß antwortet, dass 8 Mio. € in diesem Programm noch nicht verplant seien.

Herr Romberg weist darauf hin, dass der Schulausschuss sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigen sollte.

Herr Gronwald möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt ein Austausch des Pavillons nach positiven Beschlüssen möglich wäre.

Herr Reiß antwortet, dass dies frühestens in 2019 möglich sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss mit ihrer Ergänzung zu fassen:

1.        Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2018/2019 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.

2.        Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmenvorschläge für die Folgejahre zu erarbeiten und über die Entwicklung sowie über Veränderungen der ersten Umsetzungsphase zu berichten.

4.        Der Kämmerer wird ermächtigt, Mehraufwendungen durch Mehreinzahlungen im Bereich des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 2. Abschnitt außerplanmäßig bereitzustellen.

5.        Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung und den Schulausschuss zu prüfen, den älteren der Pavillons der Grundschule Hestert im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis: