03.05.2018 - 7.1 VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordn...

Herr Gronwald erläutert, dass durch das erlaubte Grillen mit einem steigenden Müllproblem zu rechnen sei. Die Bevölkerung sollte z. B. durch Flyer in mehreren Sprachen darüber Informiert werden, wo das Grillen erlaubt und wo es nicht erlaubt sei. Ebenfalls sollten Verbotspiktogramme an nicht genehmigten Stellen aufgestellt und bei Zuwiderhandlung restriktiv durchgegriffen werden.

Herr Goertz spricht  die zunehmende Müllproblematik durch erlaubtes Grillen an.

Herr Huyeng erklärt, dass die Vorlage aufgrund der zunehmenden Müllproblematik erstellt wurde, um das Grillen in bestimmten Bereichen verbieten zu können. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im  Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung – GebietsO-) vom 24.Oktober 1985, wie er als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt zeitnah nach der Beschlussfassung des Rates.

Abstimmungsergebnis: