02.05.2018 - 4.10 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss macht zu Beginn der Diskussion darauf aufmerksam, dass zu diesem Thema eine Stellungnahme der Werbegemeinschaft Hohenlimburg e.V. vorliegt, die als Tischvorlage ausgelegt wurde.

Frau Nigbur-Martini  ist der Meinung, dass dieser Beschluss auf die Innenstadtbelebung Hohenlimburgs keine Auswirkungen haben wird. Obschon sie der Ansicht ist, dass die Werbegemeinschaft es durchaus so verstehen könnte, als würden die Bemühungen, die Innenstadt Hohenlimburgs zu beleben, nicht wertgeschätzt werden. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bemühungen der Werbegemeinschaft Hohenlimburg durchaus wertgeschätzt werden.

Herr Krippner spricht sich klar gegen die Vorlage aus. Das Einzelhandelskonzept muss eingehalten werden. Mit diesem Beschluss wird einem Investor dort erlaubt, was anderen Investoren bereits an anderer Stelle in diesem Bereich verwehrt wurde.

Außerdem sieht er keinen Bedarf für einen vergrößerten Discountmarkt. Mit Einkaufsmöglichkeiten ist Hohenlimburg gut ausgestattet.

Herr Lotz wird für den Beschluss stimmen und lässt sich durch die Stellungnahme der Werbegemeinschaft nicht beeinflussen.

Herr Leisten trägt vor, dass die jetzige Verkaufsfläche der beiden Discounter in Elsey am Gotenweg und Alemannenweg insgesamt 1.400 Quadratmeter beträgt. Bei einer Schließung des Netto-Marktes und einer Vergrößerung des Lidl-Marktes auf 1.300 Quadratmeter bleiben 100 Quadratmeter Verkaufsfläche weniger übrig als vorher. Er hält die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie oder Einzelhandel für eine Bereicherung. Ein erneuter Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre wirkt für ihn wie eine Blockade.

Das Einzelhandelskonzept ist seiner Meinung nach nicht in Hohenlimburg anwendbar.

Herr Strüwer macht darauf aufmerksam, dass der Ansatz, für diesen Gesamtbereich  Diskussionen zu führen, ein fehlender Drogeriemarkt gewesen ist. Um die Innenstadt und somit auch die Werbegemeinschaft zu schützen, wurde der Kompromiss eingegangen, dass der Lidl-Markt vergrößert werden kann, ein Drogeriemarkt sollte sich dort aber nicht ansiedeln können, hierbei ist in besonderer Weise auf die Werbegemeinschaft Rücksicht genommen worden.

Er sieht den Beschluss als Chance für die Stadtentwicklung, da Gewerbeflächen freigegeben werden. Bei der Auswahl der Sortimente für die Neuansiedlung soll darauf geachtet werden, dass die Ladengemeinschaft Elsey und die Werbegemeinschaft Hohenlimburg nicht negativ belastet werden.

Frau Pfefferer ist der Ansicht, dass beim Blick auf die gesamten Hagener Flächen der Eindruck entsteht, dass das Einzelhandelskonzept in den letzten Jahren in vielen Fällen durch Ausnahmeregelungen umgangen wurde. Man sollte darüber nachdenken, ein neues Einzelhandelskonzept auszuarbeiten.

Sie äußert ihre große Sympathie für das Anliegen der Werbegemeinschaft Hohenlimburg und schließt sich den Ausführungen von Herrn Krippner an und wird ebenfalls nicht zustimmen.

Herr Arnusch erklärt, dass die Bezirksvertretung nicht nur für einen einzelnen Bereich sondern für den Gesamtbereich zuständig ist. Um der Verantwortung gegenüber den Menschen in Elsey gerecht zu werden, muss eine Nahversorgung gegeben sein.

Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg wird den Beschluss mittragen.

Herr Krippner geht davon aus, dass bei einer Zustimmung der Vorlage die Chancen auf Gewinnung von Fördermitteln für die Hohenlimburger Innenstadt sehr gering werden. Außerdem hat man anderen Investoren in der Vergangenheit ihre Bauvorhaben in Elsey verwehrt. Er bekräftigt damit nochmal die Entscheidung der SPD, der Vorlage nicht zuzustimmen.

Herr Ullrich äußert sich positiv zum Beschluss. Man kann froh sein, dass man einen Investor hat, der etwas Neues aufbauen möchte.

In der Vergangenheit wurde einem Investor verwehrt, einen Drogeriemarkt entstehen zu lassen, weil man der Werbegemeinschaft Hohenlimburg die Gelegenheit einräumen wollte, einen Drogeriemarkt in der Innenstadt anzusiedeln. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Hohenlimburger Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Drogeriemarkt in der Nähe und deshalb hält er die damalige Entscheidung für falsch.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stimmt der Erteilung einer  Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Hohenlimburg Nr. 1 Auf dem Somborn 3. Änderung gem. § 14 Abs. 2 BauGB in Bezug auf das Vorhaben zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit 1.300 m² Verkaufsfläche, Gotenweg 9, unter der unten genannten Voraussetzung zu.

Voraussetzung ist die Bereitschaft des Investor, rechtsverbindlich sicherzustellen, dass die Einzelhandelsflächen des ehem. Schlecker- und des Netto-Marktes am Alemannenweg 21 dauerhaft aufgegeben werden und die Einzelhandelsflächen Gotenweg 7 (zurzeit Kik und Lidl), auf maximal 1.350 m² Verkaufsfläche eingeschränkt wird (davon maximal 700 m² für nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente der Hagener Liste).
 

2. Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: