02.05.2018 - 4.4 VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Nigbur-Martini wird der Vorlage zustimmen und schlägt die Beschlussergänzung vor, die bereits in der Bezirksvertretung Nord beschlossen wurde. Zur Verdeutlichung der Regelung sollen mehrsprachige Verbotsschilder mit Piktogrammen aufgestellt werden.

Herr Leisten ist der Meinung, dass sich die Darstellung über Piktogramme schwierig gestalten lässt.

Herr Arnusch schließt sich Herrn Leisten an und wird dem Beschlussvorschlag zustimmen. Die Beschlussergänzung unterstützt er nicht. Seiner Meinung nach sollte das Geld vorzugsweise für die ordnungsbehördlichen Kontrollen ausgegeben werden als für Schilder mit Piktogrammen.

Herr Strüwer stellt die Frage, wie hoch das Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Verordnung ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im  Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung – GebietsO-) vom 24.Oktober 1985, wie er als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt zeitnah nach der Beschlussfassung des Rates.

Ergänzungsbeschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mehrsprachige Verbotsschilder mit Piktogrammen aufzustellen.

Abstimmungsergebnis Beschluss:

Abstimmungsergebnis Ergänzungsbeschluss: