25.04.2018 - 10 Antrag der Fraktionen SPD und Die LinkeSchuldne...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Timm-Bergs weist darauf hin, dass zu dem Punkt eine Tischvorlage ausgelegt sei (siehe Anlage zu TOP 10).

Sie äußert ihr Verständnis dafür, dass die Fülle von Tischvorlage nicht angenehm sei. Sie appelliere in dem Zusammenhang an die Fraktionen, die Anfragen frühzeitig zu stellen. Dann könnte die Stellungnahme im besten Fall  mit den Sitzungsunterlagen mitversandt werden. Dann sei auch eine vernünftige Vorbereitung auf die Sitzung möglich.

Herr Sondermeyer macht deutlich, dass auffalle, dass noch dringender Handlungsbedarf bei der personellen Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen gegeben sei. Die Wartezeiten seien unzumutbar. Er fragt nach dem Verfahrensablauf im Jobcenter.

Frau Gebhardt erläutert das Verfahren (siehe Anlage 2 zu TOP 10).

Frau Buchholz weist darauf hin, dass dem Ausschuss  jährlich ein Bericht der Verbände vorgelegt worden sei. Das sei im letzten Jahr leider nicht geschehen.

Es sei seit Jahren bekannt,  dass es zu wenige Schuldnerberatungen für den Bereich gebe und  der Bedarf damit nicht gedeckt sei. Es sei wichtig, sich die Zahlen mit allen drei Stellen für Hagen noch einmal genauer anzuschauen. Sie biete an, das zu tun.

Herr Goldbach erläutert die Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe. Man erkenne den Bedarf in dem Bereich  an den bestehenden Wartezeiten.

Frau Gebhardt bestätigt die Ausführungen von Herrn Goldbach. Es handele sich nur um eine Neuauflage aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.

Herr Gierke beantwortet eine Frage von Frau Baltuttis  zum Verfahren bei Kontopfändungen.