26.04.2018 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den Bericht zur Haushaltslage und den Controlling-Bericht über das vorläufige Ergebnis 2017. Zusammenfassend teilt er mit, dass nicht nur im Haushaltsplan, sondern auch im Ergebnis ein Ausgleich erreicht worden sei. Dies sei jedoch nur aufgrund der guten Einnahmesituation möglich gewesen. Herr Oberbürgermeister Schulz und er würden daher gegenüber Land und Bund regelmäßig betonen, dass eine auskömmliche Kommunalfinanzierung erforderlich sei.

Herr König bezieht sich auf die dargestellten Mehrbelastungen durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz in Höhe von 8,4 Mio. Euro. In der Haushaltsrede habe der Kämmerer von 12 Mio. Euro gesprochen. Er möchte wissen, wie sich die Differenz erkläre.

Hinsichtlich der Mindereinnahmen in Höhe von 0,7 Mio. Euro bei den Leistungen nach dem UVG sei vermerkt, dass aufgrund fehlenden Personals die Unterhaltspflichtigen nicht im erforderlichen Maße zur Zahlung herangezogen werden könnten und Hagen diesbezüglich die geringste Verfolgungsquote im Regierungsbezirk Arnsberg habe. Dies sei ungerecht und belaste den Haushalt, weshalb man dagegen angehen müsse.

Bezüglich der Verschlechterungen durch Rückstellungen und Ähnliches merkt er an, dass diesem Buchgeld keine realen Werte gegenüberstünden.

Im Hinblick auf die Genehmigung des neuen Haushaltes bitte er, die Entwicklungen mitzuteilen.

Hinsichtlich der Kita- und OGS-Plätze teilt er mit, dass laut einer Pressemeldung aus März 2018 359 OGS-Plätze fehlen würden. Die im Haushalt eingestellten Mittel würden nur für 80 Plätze ausreichen.  Er erläutert die Problematik am Beispiel einer Familie aus seinem Wahlkreis, bei der auch die Vergabereihenfolge der OGS-Plätze nachteilig sei. Es müsse dringend gehandelt werden, um diesen Standortnachteil zu beseitigen.

Herr Riechel lobt die Aufbereitung des Controlling-Berichtes. Für die nächste Berichtsvorstellung wünsche er sich lediglich noch eine visuelle Darstellung der Kernpunkte per Beamer.

Herr Gerbersmann teilt hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahmekosten mit, dass es sich bei den aufgeführten 8,4 Mio. Euro nicht um den Zuschussbedarf, sondern um die Verschlechterung gegenüber der Planung handle.

Die 12 Mio. Euro würden sich auf die Planung bei Zuweisung der vollen Flüchtlingszahl innerhalb des Aufnahmekontingentes beziehen.  Derzeit sei das Kontingent nicht ausgeschöpft, weshalb die in der Landeserhebung festgehaltenen Ist-Kosten nur gut 7 Mio. Euro betragen würden.

Die 1,5 Mio. Euro Einnahmen aus dem Eingliederungstitel des Bundes seien in den 12 Mio. Euro nicht enthalten gewesen.

Finanziell positiv habe sich ausgewirkt, dass weniger Flüchtlinge ohne Bleibeerspektive nach Hagen gekommen seien, als erwartet.

Hinsichtlich der Kita- und OGS-Plätze teilt er mit, dass es sich bei den 0,7 Mio. Euro im Wesentlichen um die Mehrkosten aufgrund der Gesetzesänderung handle.

Rückstellungen seien zutreffender Weise Buchgeld, hätten mit der Vorsorge jedoch einen realen Hintergrund.

Bezüglich der Haushaltsplangenehmigung teilt er mit, dass der Fragenkatalog der Bezirksregierung Arnsberg seit etwa drei Wochen vorliege. Sämtliche Fragen seien beantwortet. Er gehe davon aus, dass eine Genehmigung in den nächsten drei bis vier Wochen erfolge.

Frau Kaufmann teilt bezüglich der Entwicklungen im UVG-Bereich mit, dass dort vorrangig die Anträge abgearbeitet worden seien und man diesbezüglich jetzt auf Null stehe. Hinsichtlich des Mitarbeiterstabes stehe man in Beratungen mit dem Fachbereich Personal und Organisation und dem Gesamtpersonalrat. Es habe hohe Krankenstände gegeben. Derzeit sehe es besser aus und sie  gehe davon aus, dass die Heranziehungsquote in den nächsten Monaten angehoben werden könne.

Bezüglich der angedachten Zentralisierung bei der Finanzverwaltung des Landes frage gerade ein Lenkungskreis des Landes die Bearbeitungsstrukturen bei den Städten ab. Laut Planvorgabe soll die Geltendmachung nach UVG ab Mitte 2019 zentral abgewickelt werden.

Hinsichtlich des Ganztages habe sie vor wenigen Tagen an einer Konferenz des RVR teilgenommen. In NRW hätten weniger als 50 % der Kinder Zugang zum offenen Ganztag. Die Zahlen würden jedoch auf ungleichen Maßstäben beruhen, da einige Städte keine qualitativen Vorgaben machen würden. In Hagen müsse zu jeder Gruppe mindestens eine Erzieherin oder ein Erzieher gehören.

Auch sie vertritt die Auffassung, dass das Thema „Ganztag“ in NRW nicht optimal gelöst sei. Die Bezirksregierung Arnsberg habe mitgeteilt, dass es derzeit keine Planungen zur Einführung des gebundenen Ganztages gebe, der dann in den vorhandenen Räumen stattfinden könnte. Somit müssten die Städte die Ganztagsbetreuung aus eigenen finanziellen und baulichen Mitteln bewerkstelligen.

Der Verwaltungsvorstand habe quasi als Notprogramm beschlossen, in schulnahen Jugendtreffs Betreuungen für Schulkinder mit einem Bring- und Holsystem einzurichten.

Bezüglich der Besetzung von OGS-Plätzen habe die Stadt Vergabekriterien aufgestellt. Die Ausführung liege jedoch in der Hand der Schulen. Bei Problemen könnten sich Eltern direkt an den Fachbereich 48 wenden, wo man dann nach einer individuellen Lösung suche.

Seitens des Jobcenters bestehe der Vorwurf, dass alleinerziehende Frauen kaum aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen seien, da es an der Kinderbetreuung mangele. Derzeit werde ein Pilotprojekt eingerichtet, dass sich dieses Problems annehme.

Herr Dr. Ramrath bittet bezüglich der Versorgungsaufwendungen und Pensionsrückstellungen um nähere Erläuterungen.

Herr Gerbersmann erläutert, dass die Pensionsrückstellungen in der Darstellung niedriger seien als die Versorgungsleistungen, weil es sich nur um die Zuführungen handle. Die gesamten Pensionsrückstellungen würden über 100 Mio. Euro betragen.

Auf den Seiten 5 und 6 des Controlling-Berichtes gebe es nähere Erläuterungen zu diesem Komplex.

Die Beihilferückstellungen seien neu berechnet worden. Die alten Beihilferückstellungen seien gegen Eigenkapital aufgelöst worden. Sie würden zukünftig anhand des Durchschnitts der letzten Jahre berechnet und nicht mehr an die Entwicklung der Pensionsrückstellungen gekoppelt. Die Beträge seien so realistischer und der Haushalt würde dauerhaft entlastet.

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt den Mitarbeitern des Fachbereichs 20 und dem Kämmerer für den Bericht.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: