19.04.2018 - 12 Antrag der CDU-FraktionSpielplatzentwicklung in...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Herr Goldbach macht deutlich, dass er den Vorschlag außerordentlich begrüße.

Er beschreibt die Entwicklung und macht in dem Zusammenhang den Vorschlag, dass man zu dem bewährten ursprünglichen Verfahren zurückkehre.

Er stelle sich vor, dass der Kollege Becker vom Wirtschaftsbetrieb, der im Jahr 2018 alle 148 Spielflächen besucht habe, aus seiner Sicht die dringlichsten Bedarfe aufgeteilt nach Bezirken mitteile. Dann sollten die Bezirke mit ihrer Ortskenntnis einbezogen und die benannten Flächen in die Sitzungen der Bezirksvertretungen als Tagesordnungspunkt eingespielt werden. Die BVs sollten pro Bezirk zwei Vorschläge als ihre Prioritäten benennen. Nach Abschluss dieser Beratungsgänge könnte man dem Jugendhilfeausschuss eine Liste mit zehn Spielplätzen präsentieren. Das wäre - wenn gewünscht -  auch leistbar für eine Bereisung. Das sei der Vorschlag der Verwaltung eines praktikablen Vorgehens verbunden mit der Erwartung des Ausschusses, künftig wieder die Hoheit über Spielplätze zu gewinnen, sowohl was das Budget als auch die Prioritätensetzung angehe.

Herr Reinke teilt mit, dass er dem Verfahrensvorschlag folgen könne. Werde dazu ein Ratsbeschluss benötigt? Er richtet die Frage an die Verwaltung, ob ein Beschluss des Jugendhilfeausschuss ausreichend sei.

Herr Goldbach geht davon aus, dass in der Satzung des Jugendamtes ausgeführt sei, dass Spielflächen und Spielplätze im Aufgabenkatalog des Jugendhilfeausschusses enthalten  seien. Die Satzung sei vom Rat der Stadt Hagen beschlossen.

Man könne die  Rechtsableitung auch aus dem SGB VIII ableiten.

Herr Reinke stellt den veränderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, aufbauend auf dem eigenen 

   Bericht in Abstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss sowie den

   Bezirksvertretungen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit ggf. weiteren

   Ausschüssen eine neue Prioritätenliste „Spielplatzentwicklung“ für alle Stadtteile

   zu entwickeln.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse mit den Diskussionen

   um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2035) und den Aktivitäten der

   Zukunftsschmiede zu koordinieren, um Fehlentwicklungen oder unnötige

   Doppelarbeiten zu vermeiden.  

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Bereisung der Gremien zu 

   organisieren.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Spätherbst 2018 den Entwurf einer neuen  

  Prioritätenliste für die Hagener Spielflächen vorzulegen.

5. Parallel sollen die Mittel für 2018 für bereits jetzt erkennbare und unbestritten

   notwendige Investitionen zur Verfügung gestellt werden. 

Abstimmungsergebnis: