26.04.2018 - 5.5 Maßnahmen der Stadt Hagen nach dem Kommunalinve...

Herr Dr. Bücker möchte wissen, ob auch Defibrillatoren an Schulen als Maßnahme aufgenommen werden können.

Herr Grothe teilt dazu mit, dass Defibrillatoren nicht aus diesem Förderprogramm finanzierbar seien.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, den zusätzlichen Beschlusspunkt aus dem Sport- und Freizeitausschuss als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben. Bis zur Ratssitzung würde dann eine Information erfolgen, ob Defibrillatoren über ein anderes Programm förderfähig seien.

Herr Panzer weist auf den erweiterten Beschluss des Fachausschusses Gebäudewirtschaft hin.

Er beantragt, die dortige Ziffer 6 mit zu beschließen.

Herr König bittet im Hinblick auf Ziffer 5 des Beschlusses des Fachausschusses Gebäudewirtschaft, die in der Vorlage angesprochene Personalproblematik sowie die Verantwortlichkeiten, bis zur Ratssitzung eine deutliche Erklärung abzugeben.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dass er vom Fachbereich Personal und Organisation aufbereiten lasse, wie und an welchen Stellen es Personalverstärkungen hinsichtlich der Umsetzung der Projekte aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gegeben habe. Dazu würde es in der Ratssitzung eine mündliche Information geben. 

Beschluss:

1. Eine Förderfähigkeit vorausgesetzt, sollen Maßnahmen für 2018/2019 gem. beigefügter Prioritätenliste der Bezirksregierung Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt und anschließend realisiert werden.
2. Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmenvorschläge für die Folgejahre zu erarbeiten und über die Entwicklung sowie über Veränderungen der ersten Umsetzungsphase zu berichten.
4. Der Kämmerer wird ermächtigt, Mehraufwendungen durch Mehreinzahlungen im Bereich des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 2. Abschnitt außerplanmäßig bereitzustellen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung von Dachbegrünungen im Rahmen der Maßnahmenumsetzungen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: