26.04.2018 - 7.1 VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt. So gehe es insbesondere darum, dass die Gebietsordnung entsprechend ergänzt wurde. Zu diesem Beschluss habe die Bezirksvertretung Hagen-Nord den Zusatz beschlossen, dass die Verwaltung gebeten werde, mehrsprachige Verbotsschilder mit Piktogramm aufzustellen.

An einer kurzen Erörterung nehmen Frau Peddinghaus, Frau Opitz, Frau Buczek sowie die Herren Gebhard, Dahme und Neuhaus teil.

Wichtig sei, so Herr Gebhard, dass dann auch eine Kontrolle stattfindet.

Dafür, so Herr Dahme, müsse aber zunächst die Voraussetzung geschaffen werden.

Damit die Ordnungskräfte auch eine Handhabe haben, so Herr Neuhaus, werde diese Regelung ja geschaffen.

Frau Buczek ist gegen die Aufstellung von mehrsprachigen Schildern. Verschiedene Angebote in diese Richtung haben auch nichts gebracht. Im Übrigen sei die Amtssprache Deutsch.

Ohne weiteren Erörterungsbedarf wird wie folgt beschlossen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im  Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung – GebietsO-) vom 24.Oktober 1985, wie er als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt zeitnah nach der Beschlussfassung des Rates.

Zusatz:

Die Verwaltung wird gebeten, mehrsprachige Verbotsschilder mit Piktogramm aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: