12.04.2018 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktion:Effektiveres Verwalt...

Herr Rudel erklärt zum eingereichten Antrag, dass sich die SPD-Fraktion bereits zu Beginn der Legislaturperiode über die einzelnen Ausschüsse Gedanken gemacht habe und bereits zu diesem Zeitpunkt eine Zusammenlegung erörtert haben. Insbesondere in Bezug auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit und Mobilität und den Stadtentwicklungsausschuss sei zunehmend festgestellt worden, dass in erheblichem Umfang inhaltliche Überschneidungen und Doppelberatungen erfolgen. Daher sei sie der Auffassung, dass es sinnvoll sei, diese beiden Ausschüsse zusammen zu legen. Im Rahmen dieser Effektivitätssteigerung seien dann Kosteneinsparungen zu erwarten, welche zur Entlastung des Bürgers an anderer Stelle eingesetzt werden können.

Herr Dr. Ramrath führt für die CDU-Fraktion aus, dass diese sich dem Antrag nicht anschließen werde. Zu Beginn der Ratsperiode wurden die Ausschussbildungen zwischen den Fraktionen geregelt. Es wurde sich darauf verständigt, dass insbesondere die beiden angesprochenen Ausschüsse eine Existenzberechtigung haben, da beide wichtige elementare Lebensbereiche dieser Großstadt mit unterschiedlichen Schwerpunkten fachlich versiert beraten. Es trifft zu, dass es Beratungsüberschneidungen gibt, er gibt aber zu bedenken, dass jeder Ausschuss seinen eigenen Fachbereich behandelt. Ob durch ein Zusammenlegen ein effizienteres Arbeiten möglich ist, sei in Frage zu stellen. Er gibt zu bedenken, dass beide Ausschüsse bereits jetzt ein sehr großes Arbeitsprogramm haben, dessen  effiziente Vor- und Abarbeitung sei innerhalb eines Ausschusses kaum möglich. Es sei zudem nicht sinnvoll, am Ende des zweiten Drittels der Legislaturperiode eine solche umfangreiche Umstrukturierung vorzunehmen.

Herr Schmidt gibt folgendes zu Protokoll: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich selten über einen Antrag so geärgert wie über diesen Antrag der SPD, der sich auf den ersten Blick liest wie ein modernes Märchen. Die Politik übt sich in heroischer Selbstbeschränkung, die SPD geht dabei mutig voran, und der Erlös fließt einem guten Zweck zu. Auf den zweiten und dritten Blick tritt jedoch das Problem zu Tage, das alle Märchen gemeinsam haben: Sie sind nicht wahr! Der SPD geht es in ihrem Antrag darum, zwei Ausschüsse zusammenzulegen und innerhalb der Verwaltung dem Umweltamt Aufgaben zu entziehen, angeblich, um Politik- und Verwaltungsarbeit effizienter zu gestalten und Kosten zu sparen. De facto soll dabei der Umweltausschuss aufgelöst werden. Und zur Begründung gibt die SPD an, dass circa ein Drittel der anfallenden Anträge sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im Umweltausschuss beraten würden. Die Wirklichkeit zeigt jedoch, dass hier gar nichts doppelt beraten, sondern im Gegenteil aus völlig unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet wird. Die Stadtentwickler beurteilen beispielsweise bei einem Projekt wie der vor kurzem diskutierten Therapieeinrichtung Deerth, ob es sinnvoll für die Stadt Hagen ist, eine solche Einrichtung im Stadtgebiet vorzuhalten, während im Umweltausschuss darüber gesprochen wird, ob man diese ausgerechnet im Wald verwirklichen sollte und welche artenschutzrechtlichen Aspekte sich dabei ergeben. Und noch andere Ausschüsse, zum Beispiel der Sozialausschuss, befassen sich damit, welche Auswirkungen die Einrichtung auf die Sozialstruktur der Stadt hat, wie hoch die Rückfallquote von Therapieteilnehmern ist, wie viele Teilnehmer nach Abschluss der Therapie in Hagen verbleiben und so weiter. Wo also ist das Problem? Es liegt in der Natur des Ausschusswesens, das Tagesordnungspunkte in ihren unterschiedlichen Facetten auch in verschiedenen Ausschüssen behandelt werden, jeweils von den Experten unterschiedlicher Fachgebiete. Dies ist sinnvoll und so gewollt, sonst könnte man ja gleich sämtliche Themen in einem Gremium, nämlich dem Rat, behandeln und ausschließlich dort die Beschlüsse fassen. Die SPD beklagt ferner, dass es fünf Doppelmitgliedschaften gäbe – Mandatsträger also, die sowohl Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses als auch des Umweltausschusses sind. Meine Damen und Herren, ich bin beim mehrmaligen Durchgehen zum einen nur auf vier Ausschussmitglieder mit Doppelmandat gekommen. Und zum anderen ist festzustellen, dass von diesen vier Doppelmandatsträgern gleich drei aus dem Hause SPD kommen. Das von der SPD angeführte, angebliche Problem ist also hausgemacht, und zwar deshalb, weil die SPD gar keine ausgewiesenen Umweltpolitiker in den Umweltausschuss entsendet, sondern Stadtentwickler wie zum Beispiel den Architekten Meier. Der vierte Doppelmandatsträger ist übrigens der Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer, der natürlich ein Interesse daran hat, dass die UWA-Beschlüsse im wichtigen Stadtentwicklungsausschuss auch angemessen beachtet werden. Für die SPD ist dies von ihr selbst konstruierte Problem indes Anlass, Stadtentwicklungsausschuss und Umweltausschuss zusammenlegen zu wollen. Bei der gewünschten Besetzung dieses neuen Superausschusses fällt auf, dass hier die Sparsamkeit der SPD endet, denn der neue Ausschuss soll von den gängigen 17 Mitgliedern auf 21 Mitgliedern aufgebläht werden. Und man fragt sich: Warum ausgerechnet 21? Die Antwort gibt der Sitzverteilungsrechner nach Hare-Niemeyer: Bei insgesamt 21 Mitgliedern entfallen auf die SPD sieben Sitze! Wir erinnern uns: die SPD hat drei Doppelmandatsträger in Umweltausschuss UND Stadtentwicklungsausschuss, dazu kommen je zwei Sozialdemokraten, die nur im Umweltausschuss beziehungsweise nur im Stadtentwicklungsausschuss sitzen. Macht nach Adam Ries sieben! Das heißt: Alle Mandatsträger der SPD ziehen auch in den neuen Ausschuss ein, während bei den anderen Parteien vor allem die Umweltpolitiker auf der Strecke bleiben – engagierte Expertinnen und Experten wie zum Beispiel Frau Kingreen von den Grünen oder Herr Plahr von der FDP. Die von der SPD ins Feld geführte Selbstbeschränkung ist also bei näherem Hinsehen nichts anderes als eine Mogelpackung; in Wirklichkeit geht es darum, den Umweltschutz in Hagen insgesamt zu demontieren. Und das in einer Zeit, in der man sich weltweit intensiver denn je Gedanken um Klimaschutz und Erderwärmung, CO2- und Pestizidbelastungen und um viele weitere Umweltproblematiken macht, um nachfolgenden Generationen eine wenigstens halbwegs intakte Erde zu hinterlassen. Wir brauchen in diesen Zeiten nicht weniger, sondern mehr Umweltschutz auch in der Stadt Hagen, meine Damen und Herren von der SPD. Besonders perfide aber ist es, dass die SPD ihren Anschlag auf den Umweltschutz in populistischer Weise mit dem Thema Kinderbetreuungsplätze verknüpft und darstellt, die Einsparungen durch Zusammenlegung der Ausschüsse und Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung würden helfen, die Elternbeiträge für Kita-Plätze nicht weiter erhöhen zu müssen. Diese beiden Themen haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun, und ich empfinde es als mehr als ärgerlich, Umweltschutz und Kinderbetreuung auf diese Weise gegeneinander auszuspielen. Meine Damen und Herren, ich verzichte im Übrigen darauf, auf das parteipolitische Kalkül, das hinter diesem Antrag steckt, einzugehen. Dies werden die Damen und Herren der Allianz sicherlich selbst zu werten wissen. Stattdessen möchte ich zum Schluss dieses modernen, traurigen SPD-Märchens kommen, in Anlehnung an jenen Satz, mit dem so viele Märchen enden: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann tricksen sie noch heute! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“

Herr Eiche pflichtet den ausführlichen Ausführungen von Herrn Schmidt bei. Er möchte daher nur noch zwei Aspekte anmerken. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb eine Zusammenlegung als Verbesserung gesehen werde. Beide Ausschüsse sind bereits jetzt schon sehr zeitintensiv. Die Konzentrationsfähigkeit nehme naturgemäß auf Dauer zum Ende ab. Nur aus diesem Grund sollte schon keine Zusammenlegung erfolgen, da eine noch längere Ausschusssitzung zu erwarten wäre. Er plädiert zudem dafür, darüber nachzudenken, noch einen weiteren Ausschuss zum Thema Sicherheit und Stadtsauberkeit zu bilden.

Frau Pfefferer gibt folgendes zu Protokoll: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der SPD ist nicht weniger als eine Kampfansage speziell an uns Grüne! Mit dem Verweis auf die Kosten wollen Sie nicht nur Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zusammenlegen, sondern handstreichartig auch die Umweltverwaltung in  den Planungsbereich eingliedern. Beide Schritte sind nicht nur schon lange der Traum der Hagener Baulöwen, sondern drehen auch die Umweltpolitik um 35 Jahre zurück! Denn anders als der Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, geht es uns Grünen hier nicht vorrangig darum, den Ausschuss zu erhalten, in dem wir zufällig den Vorsitz stellen, so als wäre das eine parteipolitische Spielwiese. Nein, - seit die Grünen in den 80er Jahren in den Hagener Stadtrat einzogen, war es die ersten Jahre unserer kommunalen Arbeit DAS zentrale Anliegen, eine eigenständige Umweltverwaltung im Rahmen eines Umweltdezernates und einen ebenfalls thematisch eigenständigen Ausschuss für Umweltthemen zu etablieren. Warum wollten wir das? Erstens, weil Umweltthemen absehbar immer wichtiger wurden, und das bestätigt sich ja heute in Zeiten von Abgasskandal, Belastung durch Luftschadstoffe und dem weltweit nicht mehr weg zu diskutierenden Klimawandel. Zweitens, weil Umweltthemen sowohl in der Verwaltung wie auch in der politischen Beratung nur unter Ferner Liefen vorkamen. Bis heute sind doch Umweltaspekte in der Stadtplanung oft lästige Randthemen, die nur dann nicht automatisch weg-gewogen werden, wenn gesetzliche Regelungen die Stadt und die Vorhabenträger zwingen, darauf Rücksicht zu nehmen. Und drittens, weil eine politische Beratung über dasselbe Thema eben nicht dasselbe ist, wenn man es durch die Stadtplanungsbrille oder die umweltpolitische Brille betrachtet. Natürlich müssen diese häufig widerstreitenden Blickwinkel vor einer Entscheidung gebündelt werden. Aber das muss eben der Rat tun, und gerade nicht ein aufgeblähter Stadtentwicklungsausschuss. Dort wäre es absehbar nicht mehr möglich, die Umwelt- und die Planungsaspekte trennscharf voneinander abzugrenzen, allein schon aus Zeitmangel. Denn selbst wenn die SPD richtig darstellt, dass ein guter Teil der Tagesordnungspunkte zur  Zeit in beiden Ausschüssen beraten werden: Aus den eben genannten Gründen ist das zum einen keine überflüssige Doppelberatung, und zum anderen würden sich diejenigen Tagesordnungspunkte, die heute nur in einem der beiden Ausschüsse zur Beratung anstehen, dann noch dazu addieren, und das sind ja laut Ihrer Berechnung in beiden Ausschüssen noch mindestens jeweils 35%. Wie lange sollen denn die Sitzungen in dem entstehenden Monstergremium dann dauern? Das würde sich zu einer Ersatz-Ratssitzung auswachsen. Und natürlich wäre es nur durch rigide Sitzungsführung und den regelmäßigen Verzicht auf allzu detailverliebte Fachdiskussionen zu beherrschen. Da dürfen Sie dreimal raten, welche  Aspekte  da hinten runter fallen würden. Insbesondere dann, wenn schon eine der Stadtplanung untergeordnete  Umweltverwaltung vom Stadtbaurat die entsprechenden Maulkörbe verpasst bekommen hat, so dass entscheidungsrelevante Umweltinformationen die politischen Beratungen nur noch als Fußnote im hinteren Teil der Beschlussvorlage erreichen. Die in Kauf genommene und mindestens beim Kollegen Meier gewiss erwünschte Folge wäre die Marginalisierung des Umweltbereichs, die verschiedene Kräfte in diesem Haus – zugegebenermaßen nicht nur aus den Reihen der SPD – schon lange immer wieder ins Gespräch bringen. Und dabei ist der Vorschlag aus mehreren Gründen eher skurril: Immerhin war es die SPD, die zu Beginn dieser Wahlperiode den Umweltausschuss zuerst thematisch so weit aufgebohrt hat, dass er schon heute regelmäßig lange tagt und auch ein breiteres Themenspektrum berät als in früheren Perioden. Erst aufwerten, dann abschaffen, - das zeigt, wie beliebig Sie agieren, und wie egal Ihnen inhaltliche Politik im Grunde ist. Genauso egal übrigens wie die Einhaltung der Absprache über den Gremienzuschnitt vom Anfang der Wahlperiode, die sie mit diesem Vorschlag auch in Frage stellen. Was haben Sie sich aufgeregt, als seinerzeit die Fraktion Die Linke im Rahmen von Aufsichtsratsbesetzungen diesen Konsens verlassen hat. Offenbar nicht mehr so schlimm, seit sie gemerkt haben, dass Ihnen diese Fraktion ansonsten  in allen Punkten zu Willen ist.  Heute sind Sie daher selbst bereit, die allgemeine Vereinbarung dieses Hauses in Frage zu stellen und damit jede Kooperation aufzukündigen. Dieses ganze Manöver dann auch noch tränenreich mit den fehlenden Mitteln für Kinderbetreuung zu begründen, ist allerdings der Gipfel. Im Subtext sagen Sie der Bevölkerung: „Seht her, der kleine Kevin kriegt kein warmes Mittagessen, weil die Stadt lieber eine Quasselbude für ein paar reiche Ökotrinen bezahlt, die sich über Krötentunnel unterhalten wollen. Wie ungerecht!“ Nein, meine Damen und Herren, dieser Anschlag auf die Hagener Umweltpolitik ist ein durchsichtiger Versuch, endlich diesen unbequemen Bereich in Politik und Verwaltung gleichermaßen einzustampfen und gleichzeitig den unbotmäßigen Grünen einen zu pinnen, die es wagen, nicht allein als verlängerter Arm der glorreichen Sozialdemokratie zu agieren. Ich versichere Ihnen: Solange Sie hier die Wiedergänger von Friedhelm Farthmann geben und vorwärts in die siebziger Jahre des Zwanzigsten Jahrhunderts preschen, wird das wohl auch so bleiben!“

Herr König entgegnet, dass die SPD-Fraktion erwartet habe, dass es kontroverse Diskussion geben wird. Der veraltete Verwaltungsgrundsatz “kann so bleiben, kann ja jeder kommen“ sollte überdacht werden. Im Rahmen der Praxis sei festgestellt worden, dass die zu Beginn der Legislaturperiode vereinbarte Ausschussvorhaltung nicht zu realisieren sei. Aufgrund der schwierigen Zuständigkeitsabgrenzung sei beispielsweise der Punkt “Ausbau der Radwege“ im Rahmen der Haushaltsplanberatung nur für den Stadtentwicklungsausschuss vorgesehen gewesen. Des Weiteren sei ein Antrag der CDU-Fraktion im letzten Stadtentwicklungsausschuss zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Stadtsauberkeit verwiesen worden. Der Umweltschutz werde in Hagen nicht allein durch Vorhaltung eines Umweltausschusses beachtet, sondern Umweltpolitik werde erst eine zentrale Aufgabe sein, wenn es als Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder gesehen wird. Er gibt zu bedenken, dass die bislang entscheidenden Faktoren durch den Stadtentwicklungsausschuss gesetzt worden seien. Empfehlungsbeschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit und Mobilität seien im Rat dahingegen noch nicht beschlossen worden. Daher sollte ein gemeinsamer Ausschuss gebildet werden. Bezüglich der Dezernatsänderung gibt er zu bedenken, dass andere Städte diese Umordnung bereits vorgenommen hätten. Ziel sei, die Umweltbelange bereits zu Beginn eines Planungsvorhabens zu berücksichtigen. Zudem sollte eine einheitliche Verwaltungsmeinung vorliegen und nicht zwei Dezernate mit unterschiedlichen Auffassungen auftreten. Des Weiteren sei die Bearbeitung der Thematik Ordnungsrecht bislang auf mehrere Ämter aufgeteilt. Er nennt als Beispiel die Stadtsauberkeit, das Ordnungsamt sei für Verletzungen nach dem Straßenreinigungsgesetz und das Umweltamt für illegale Abfallablagerung zuständig. Ebenfalls seien bei der Thematik Schädlingsbekämpfung sogar drei Ämter, das Umweltamt, das Ordnungsamt sowie das Gesundheitsamt tätig. Daher plädiert er, für die Bündelung der Ordnungsaufgaben in einem Fachbereich, mit einheitlichem Ansprechpartner und zentralem Ordnungsdienst. Des Weiteren habe es eine Vorlage im Beschwerdeausschuss bezüglich der Verkehrssituation in der Wittekindstraße gegeben, diesbezüglich gab es eine Stellungnahme der Verwaltung, demnach hat das Ordnungsamt für die Überwachung des Parkraums in Wohngebieten verstärkt Personal eingesetzt. Er merkt an, dass andere Probleme nicht so nachdrücklich behandelt werden. Als letztes Beispiel spricht er den Themenbereich “vorbeugender Brandschutz“ an. Er weist darauf hin, dass hiermit nicht Mitarbeiter kritisiert, sondern der Hinweis für die Verbesserung der Bearbeitungszeiten gegeben werden soll. Die SPD-Fraktion mache mit ihrem Antrag konkrete Vorschläge zur Verbesserungen der Abläufe, um konkrete Fortschritte zu ermöglichen. Durch die damit erzielte Einsparung, könne die HSP-Maßnahme im Kitabereich gesenkt werden und somit die Attraktivität der Stadt für die Bürger gesteigert werden.

Herr Meier weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit und Mobilität in den 80er Jahren durch die SPD-Fraktion begründet worden sei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen habe damals sicherlich den wichtigen und richtigen Anstoß für die Belange der Umweltpolitik gegeben, allerdings sei die allgemeine Auffassung heutzutage bereits wesentlich weiter als damals. Er merkt an, dass bereits mehrere Mitglieder in beiden Ausschüssen vertreten sind, da die Themen aus beiden Blickwickeln zu betrachten seien. Daher sei es nur folgerichtig, beide Ausschüsse zu vereinen. Ebenfalls führt er die Beratungen rund um das Thema ISEK an. In diesem Projekt soll eine gemeinsame und moderne Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik vorangetrieben werden. Dieses sollte zentral in einem Ausschuss beraten werden. Die Themenbelange könnten dann direkt gegeneinander abgewogen werden. Er plädiert dafür, die alte Struktur nicht aus ideologischen Gründen beizubehalten. Zudem merkt er an, dass sich die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen möglicherweise gegen eine Zusammenlegung aussprechen, da beide einen Vorsitz verlieren könnten. Er bittet darum, den Aufschlag für eine zukunftsfähige, gemeinsame und gleichwertige Diskussion von Umweltschutz und Stadtentwicklung mitzutragen. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass die Kosteneinsparung durch die Reduzierung der Ratsmitglieder ab der nächsten Wahlperiode beschlossen worden sei, um neben den Einsparungen für die Bürger auch Einsparungen auf Seiten der Kommunalpolitik deutlich zu machen. Daher sei fraglich, weshalb die vorgeschlagene Einsparung zu Gunsten der Effektivität und der Kosten für Betreuungsplätze nicht befürwortet werde.

Herr Hentschel bittet zunächst Herrn Oberbürgermeister Schulz einzuschreiten, wenn zukünftig erneut despektierliche Vokabeln wie “Quasselbude“ fallen. Er merkt an, dass die Diskussion den Eindruck entstehen lasse, dass die Kommunalwahl bereits jetzt anstehe. Er macht sein Unverständnis über diese Vorgehensweise deutlich, da aufgrund des bislang erfolgten Meinungsaustausches davon auszugehen sei, dass der Antrag von der Mehrheit des Rates abgelehnt werde. Anschließend geht er auf die Ausführungen von Frau Pfefferer bezüglich der “Quasselbude“ ein und stellt in Frage, wann im Rat großartig zur Sache geredet worden sei. Herr Hentschel gibt zu Protokoll: „Warum sollten wir viel Aufwand investieren, um Menschen auszubilden, die ausschließlich in unser Land kommen um Sozialleistungen abzukassieren und keinerlei Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt haben und keinerlei Kenntnisse, die von unserem Arbeitsmarkt verlangt werden. Hierbei handelt es sich um ein Fraktionsmitglied der Grünen. Daher ärgere ich mich über die Aussage Quasselbude.“ Eine andere Meinung sollte nicht so dargestellt werden, die gewählte Art von Frau Pfefferer sei in seinen Augen Populismus.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass derzeit intensiv am Austausch von Sachargumenten gearbeitet werde. Des Weiteren merkt er an, dass Herr Hentschel in der Vergangenheit von der hohen Schmerzgrenze zur Intervention des Oberbürgermeisters profitiert hat.

Herr Thielmann begrüßt die Ausführungen von Frau Pfefferer. Daher werde er nur ein kurzes Statement abgeben. Der Antrag der SPD-Fraktion sei reiner Etikettenschwindel. Seiner Auffassung nach werde das Verwaltungshandeln durch einen “Riesenausschuss“ nicht effizienter. Beide Ausschüsse beleuchten ein Thema von zwei Seiten. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Zusammenlegung die sachkundigen Bürger auch nicht mehr in der jetzigen Anzahl mit ihren Fachkenntnissen beitragen könnten. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, da ein Sachthema mit einem sozialen Thema verknüpft werden soll.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv den Antrag ablehnen werde, da der Stellenwert von Umwelt, Natur und Artenschutz ausgeweitet und nicht beschnitten werden sollte.

Herr Rudel merkt an, dass die “Koalition der Vernunft“ inhaltlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner ausgeführt habe. Er bittet Herrn Schmidt und Frau Pfefferer, die über Herrn Meier geäußerte Verunglimpfung zu überdenken.

Herr Panzer ist der Auffassung, dass die SPD-Fraktion nicht den Umweltschutz mit dem Antrag stärken wolle. Des Weiteren sei die Verknüpfung mit einem Sozialthema zu kritisieren und die Höhe des Einsparbetrages von rund 300.000 € in Zweifel zu ziehen. Er erinnert daran, dass Diskussionen die im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit und Mobilität einstimmig gefasst wurden, anschließend im Stadtentwicklungsausschuss von den Mitgliedern der SPD-Fraktion anders entschieden wurde. Daher sollte nochmal deutlich gemacht werden, dass der Rat das entscheidende Gremium ist und in diesem vor einer Entscheidung die unterschiedlichen Standpunkte zu erörtern sind. Das Ansinnen, das Umweltamt in das Planungsamt einzugliedern sei fachlich nicht richtig, da alle ordnungsrechtlichen Angelegenheiten im Dezernat 4 gebündelt sind. Er plädiert dafür zu handeln und nicht stetig neu zu organisieren.

Herr Riechel geht ebenfalls auf die Aussagen von Herrn König und Herrn Meier bezüglich der Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse ein. Er bekräftigt die Aussage von Herrn Panzer, dass der Rat das entscheidende Gremium ist und die entsprechenden Empfehlungen diskutiert und abschließend abstimmt. Des Weiteren sehe er keine Basis, für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion.

Herr Sondermeyer merkt an, dass die Umweltthemen in den Beratungen oftmals zurückstecken mussten. Er nennt als Beispiel die Einsparung der Baumschutzsatzung. Des Weiteren bittet er die Sitzungsleitung zukünftig einzugreifen, wenn negativen Äußerungen wie “Quasselbude“ für ein demokratisches Gremium getroffen werden.

Herr Schmidt weist bezüglich der Ausführungen von Herrn Rudel darauf hin, dass er Herrn Meier als Stadtentwickler und Architekt bezeichnet habe und ihn wertschätze.

Herr König führt aus, dass beklagt werde, wie wenig in Hagen für die Umweltthemen erreichen worden sei, obwohl wir ein Umweltamt, einen entsprechenden Ausschuss und entsprechendes Dezernat haben. Des Weiteren sei die bisherige Entwicklung zum Teil das Ergebnis der politischen Beratung oder aufgrund von nicht beeinflussbaren Außeneinwirkungen. Zur Verbesserung wurde dieser Vorschlag gemacht. Durch diesen soll eine andere Querschnittspolitik erreicht werden und eine Behandlung von Umweltaspekten in allen Bereichen.

Herr Panzer entgegnet, dass Herr König mit seiner Aussage ein neues Thema anspreche. Schädlich für die Umweltthemen in Hagen sei lediglich die Aufhebung der Baumschutzsatzung gewesen.

Herr Meier macht abschließend deutlich, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag nicht bezwecken wollte, die Umweltrechte einzuschränken, sondern den Umweltgedanken zu stärken und nicht getrennt von allen anderen Aspekten zu sehen. Die vergangenen Monate zeigen, dass viele umweltrechtliche Belange nicht berücksichtigt wurden. Er nennt als Beispiel die Schiebung des Grünordnungsplanes und die Diskussion um die neue Baumpflegesatzung. Den eigentlichen Wunsch, eine ähnliche Baumschutzsatzung wie in der Vergangenheit aufzustellen, sei nicht umgesetzt worden. Der Motor der Umweltpolitik sei derzeit die SPD. Er gibt zu bedenken, dass der Umweltschutz derzeit der Konsolidierung unterliege. Daher sollte die Umweltpolitik modernisiert werden. Dieses erfolge in anderen Kommunen auch gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen.

Anmerkung der Schriftführung: Zunächst wurde unter Beteiligung des Oberbürgermeisters über den Gesamtantrag abgestimmt.

Anschließend stellt Herr König einen Antrag zur Geschäftsordnung, da sich der Oberbürgermeister bei der Abstimmung zum Zuschnitt der Dezernate nicht hätte beteiligen dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich für den Hinweis von Herrn König und lässt daher gesondert über den Zuschnitt der Dezernate abstimmen.

Eine Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag ist nicht erfolgt.

Beschluss:

• Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen erhält im § 1 folgende Änderungen

Die bisherigen Ausschüsse „Stadtentwicklung“ und „Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität“ werden zusammengelegt,

die Zahl der Ausschussmitglieder wird mit 21 festgelegt.

• Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

a)  aus dem Umweltamt die Bereiche, die ordnungsbehördliche Aufgaben erledigen, dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste

und Personenstandswesen zuzuordnen,

b)  die Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes dem Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung zuzuordnen.

c)   das Umweltamt in den Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung einzugliedern.
 

• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die konkrete Neufassung der Zuständigkeitsordnung aufgrund der dargestellten Änderungen bis zur nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
   
• Die durch die vorstehenden Maßnahmen freigewordenen Haushaltsmittel werden zur Vermeidung der jährlich vorgesehenen Steigerung der Elternbeiträge genutzt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz hat gem. § 73 Abs. 1 S. 3 GO NRW nicht an der Abstimmung teilgenommen.

•         Der Geschäftskreis der Beigeordneten wird wie folgt festgelegt

Vorstandsbereich 1
unverändert
Vorstandsbereich 2
unverändert
Vorstandsbereich 3
unverändert

Vorstandsbereich 4
Rechtsamt, Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen, Amt für Brand- und Katastrophenschutz, Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz

Vorstandsbereich 5
Amt für Geoinformation und Liegenschaftskataster, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung, Umweltamt, Servicezentrum Sport
WBH, Gebäudewirtschaft Hagen, Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
 

Abstimmungsergebnis: