12.04.2018 - 3.2 Anfrage der CDU-Faktionhier: Anstehende Fortsch...

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass die Anfrage keine Abkehr der generellen Haltung der CDU-Fraktion darstelle. Anfragen mit subtilen Fachaspekten sollen grundsätzlich weiterhin in den Fachausschüssen und nicht im Rat beraten werden. In dieser Angelegenheit werde eine Ausnahme erforderlich, da nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine sehr große Verunsicherung in der Bevölkerung herrsche, bezüglich möglicher Konsequenzen und Fahrverbote für die Stadt Hagen. Die CDU-Fraktion sei aber damit einverstanden, dass die Beantwortung und Beratung in den Fachausschüssen erfolgt. Die detaillierte Fragestellung zu den Messmethoden bedeute nicht, dass die Bedeutung der Luftreinhaltung im Interesse der Gesundheitsfürsorge relativiert werden soll. Im Gegenteil, die Durchführung des Luftreinhalteplans, insbesondere der Bauabschluss der Bahnhofshinterfahrung und die Luftreinhalteplanfortschreibung soll ganz klar im Vordergrund stehen. Von vier Hotspots wurden bereits drei durch ergriffene Maßnahmen entschärft, Westerbauer, Wehringhausen und der Graf-von-Galen-Ring. Daher sei es grotesk, die Überschreitungssituation für die stadtweite Belastung lediglich auf die Finanzamtsschlucht zu betrachten. Im Hinblick auf die sich entwickelnde Rechtslage sei diese Bewertung in Frage zu stellen. Das Bundesverkehrsministerium werde aktuell eine Reihe von Messstellen in deutschen Großstädten kritisch überprüfen. Hierbei werde hinterfragt, ob diese Messstellen den europäischen Standards entsprechen und lediglich die objektiv repräsentativen Werte als Maßstab nehmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet zu bedenken, dass unter dem Tagesordnungspunkt “Anfragen“ keine Sachdebatte geführt werden sollte.

Der Rat überweist die Anfragen an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und den Stadtentwicklungsausschuss.