13.12.2005 - 18 Neues ÖSPV- Finanzierungssystem im VRR

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem neuen ÖSPV (Öffentlicher Straßenpersonenverkehrs) -Finanzierungssystem im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemäß Drucksache des Zweckverbandes des VRR Nr. VII/05/30, 2. Nachtrag, einschließlich der Anlagen sowie dem Erlass der Finanzierungsrichtlinie zu.

 

2.      Er beschließt weiterhin, den Finanzierungsbedarf für die Hagener Straßenbahn AG nach den Möglichkeiten des § 19 Abs. 7 und 8 (vormals Abs. 5 und 6) i.V.m. § 20 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung des VRR mittels einer Ergebnisübernahme aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sicherzustellen.

 

3.      Der Rat der Stadt Hagen verpflichtet sich, [FB1] zur Sicherstellung der künftigen Finanzierung im VRR ergänzend zu diesem Beschluss einen Folgebeschluss zu fassen, der ‑ unter Vermeidung einer beihilferechtlichen Überkompensation ‑ die Betrauung der im Stadtgebiet tätigen Verkehrsunternehmen, insbesondere der Hagener Straßenbahn AG, zum Gegenstand hat.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen