01.12.2005 - 6.7 I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von G...

Herr Asbeck teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Zahl der Erdbestattungen gegenüber den Feuerbestattungen zurückgeht und daher darüber nachgedacht werden sollte, ob statt einer Gebührenerhöhung dauerhaft eine Gebührensenkung oder zumindest Stagnation durch eine evtl. Schließung von Friedhöfen erzielt werden kann.

 

Herr Weber weist darauf hin, dass Friedhöfe bisher auch als Naherholung eingestuft worden sind und sieht eine Diskussion über die Schließung von Friedhöfen kritisch. Ziel  muss es sein, die Einnahmesituation zu verbessern und die Ausgaben zu senken.

 

Herr Thielmann hält den Trend zur Feuerbestattung für nicht umkehrbar. Daher muss überlegt werden, wie die Gebühren in einem angemessenen Rahmen gehalten werden können. Das Problem ist grundsätzlich noch einmal zu diskutieren.

 

Beschluss:

 

Der I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der städtischen Friedhöfe, des städtischen Krematoriums und der städtischen Einrichtungen auf anderen Friedhöfen in Hagen - Friedhofsgebührensatzung - wird beschlossen.

 

Der Rat hat von den Gebührenbedarfsberechnungen Kenntnis genommen.

 

Realisierungstermin: 01.01.2006

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0