Herr Thielmann hat ein grundsätzliches Problem mit der Vergnügungssteuer, wenn er auch teilweise den Sinn, der dahinter steckt, erkennen kann. Herr Thielmann beantragt vor diesem Hintergrund, dass die Satzung auf 5 Jahre befristet werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:            bei Stimmengleichheit abgelehnt

 

Ja                                            9

Nein                                        9

Enthaltungen                             0

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt dann über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Neufassung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen ( Vergnügungssteuersatzung), die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Realisierungstermin: 01.01.2006

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	15
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0