20.03.2018 - 6.1.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt sagt, dass sich dies alles sehr positiv anhört. Er fragt nach, wie man mit den denkmalpflegerischen Bedenken umgehen wolle. Bei der Verkehrsentwicklung und dem Einzelhandelskonzept müsse man auch genauer hinschauen.

Die Antwort lautet, dass es gar nicht mehr so viel schützenswerte Bausubstanz gebe, da doch vieles im Krieg zerbombt wurde. Aus diesem Grund habe man auch schon 1988 Überlegungen angestellt diesen Block abzureisen.

Herr Grothe wirft ein, hier gehe es in keinster Weise um ein Denkmal.

Herr Hoffman sieht das ganze sehr skeptisch. Es gehe letztlich auch um die Ästhetik, da es hier um einen recht großen Komplex gehe. Er fragt auch noch nach den Mietpreisen die man in solch einer Lage erreichen könne.

Die Antwort fällt so aus, dass die Wohnungssituation sich in absehbarer Zeit nicht so verbessern werde, damit sich eine wirtschaftliche Sanierung lohnen werde. Der Mietpreis liegt bei unter 4 € pro qm.

Herr Meier erläutert den Antrag der SPD. Man habe in der Zeitung gelesen, dass die GWG den Block 1 abreißt und auf dieser Fläche eine KITA und ein Supermarkt entstehen sollen. Aus diesem Grunde wurde in der BV-Mitte der Antrag gestellt, um noch Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Dies hat dann zu mehreren Versammlungen geführt, bei denen die Ideen den Mietern vorgestellt wurden. Nach der Vorstellung der Planung kann man jetzt qualifizierter über das Vorhaben diskutieren. Der Kindergarten findet seine Zustimmung. Für den Supermarkt möge die Verwaltung doch bitte das Einzelhandelskonzept prüfen, um evtl. negative Auswirkungen für die schon ansässigen Geschäfte auszuschließen. Die Fragen, zum Verkehr und zum Einzelhandel, sollten vor einem Beschluss geklärt werden. aus diesem Grund würde man heute nicht beschließen wollen.

Herr Homm erklärt, dass schon im IHK von 2007 / 2008 festgestellt wurde, das ein Sanierungsstau bestehe. Er stellt auch fest, dass gesagt wurde, dass die Bürgerinformation schon frühzeitig erfolgt sei. Was aber bisher vorgestellt wurde, sind nur Skizzen, die man aber noch ändern könne.

Herr Reinke führt aus, dass er den Einzelhandel als einen Ergänzungsstandort in integrierter Lage betrachten könne. Er würde einen geordneten Rückbau von 130 Wohnungen, wie schon in dem Gutachten von Herrn Prof. Spars gefordert, begrüßen. Die KITA würde er begrüßen, da im gesamten Stadtgebiet ca. 600 Plätze fehlen.

Herr Panzer erklärt, dass jeder sich solch einem Projekt auf seine Weise nähert. Er gehe davon aus, dass wenn 130 Wohnungen abgerissen werden, dann doch sicher auch neue entstehen werden. Zuerst habe auch er den Supermarkt kritisch gesehen, aber jetzt findet er, dass man das Projekt, auch mit der Nutzung des Daches als Parkraum, durchaus verfolgen könne. Die KITA sei seiner Meinung nach unstrittig. Ob sich dieses Projekt nach§ 34 BauGB umsetzen lasse, solle man genau prüfen.

Frau Masuch führt aus, dass das Vorhaben auf viele strategische Ziele eingehe, die im ISEK Prozess diskutiert werden. Lange aufwändige Verfahren sollten möglichst vermieden werden. Das Vorhaben trägt hoffentlich zu einer positiven Entwicklung des Stadtteils bei. Eine positive Quartiersentwicklung, verbunden mit verstärkter Nachfrage nach Wohnraum kann u.U. dazu führen, dass man den Abriss des GWG-Blocks in 30 Jahre bedauert. Aber zunächst einmal sollte alles unternommen werden, um eine zukunftsfähige Entwicklung zu erreichen.

Herr Meier sagt, dass noch ca. 50 Wohnungen bewohnt seien und deshalb nicht schon Morgen mit den Abriss begonnen werde könne. Er sei der Meinung, dass die Entscheidung sorgfältig abzuwägen sei.

Einwurf von Frau Masuch. Dies habe sie mit ihrem Wortbeitrag auch gar nicht ausdrücken wollen, sie wende sich nur gegen ein zeitaufwändiges Bebauungsplanverfahren.

Herr Rehrmann erläutert, wie es zu dem Pressebericht gekommen sei. Sie haben versucht mit den Mietern ins Gespräch zu kommen und ihnen Hilfestellungen zugesagt. Den Mietern können schon Angebote für neue Wohnungen gemacht werden. Die Planungen werden von ihrer Seite her nur fortgeführt wenn klar sei, dass kein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werde. Der Flächenbedarf für eine KITA sei schon von anderen Vorhaben her bekannt. Dieser Bedarf wurde hier zugrunde gelegt und danach die Skizzen gefertigt um dieses gestalterisch einmal darzustellen. Selbstverständlich werde auch ein Verkehrskonzept erarbeitet. Dies könne man auch im Baugenehmigungsverfahren regeln, zumal dieses Projekt von einem Eigentümer finanziert werde.

Herr Ludwig fragt nach, wie lange ein Bebauungsplanverfahren dauert und wie schnell könne eine Genehmigung nach § 34 BauGB erfolgen. Die KITA Plätze werden zeitnah benötigt.

Herr Grothe erläutert, dass wenn das Vorhaben in allen Bestandteilen vorliegt, zu klären sei ob es nach  §34 BauGB genehmigt werden kann. Herr Grothe sagt zu, eine Stellungnahme zu den Themen Einzelhandel / Einzelhandelskonzept und Beurteilung der Verkehrssituation für die nächste Sitzung zu fertigen, unter der Voraussetzung dass die GWG das Vorhaben bis dahin konkretisieren kann. Die KITA müsse man auch noch mit 55 abstimmen.

Herr Romberg führt aus, dass das Konzept doch schlüssig erscheint und sich in die Umgebung einfügt. Er möchte einen Sachantrag mit einem Beschlussvorschlag einbringen.

Herr Thieser möchte nicht bewerten wie es zu dem Beschluss der BV-Mitte gekommen sei. Er gehe davon aus, dass der Investor für sich noch so viele Fragen klären muss, dass ihm eine Vertagung auf die nächste Sitzung nicht auffallen würde. Er würde vorschlagen, dass die Verwaltung eine inhaltliche Stellungnahme zu dem Konzept für die nächste Sitzung vorbereiten solle.

Herr Dr. Ramrath verweist darauf, dass es doch eine gewisse Tendenz für einen Beschluss in der Sitzung gibt. Damit der Investor sein Bauvorhaben weiter konkretisieren könne und anschließend von der Verwaltung geprüft werden kann.

Herr Hoffmann findet es gut, wenn man sanierungsbedürftigen Wohnraum durch neue Wohnungen ersetzen würde, dieses unter Berücksichtigung der ästhetischen Aspekte.

Herr Schmidt erklärt, dass man doch der Empfehlung der Verwaltung solle. Herr Grothe habe eine Empfehlung ausgesprochen und zwar dass man den Punkten, Verkehr und Einzelhandel, mehr Beachtung schenken solle. Aus diesem Grunde sei er für eine Vertagung und man könne dann immer noch beschließen keinen Bebauungsplan einzuleiten.

Herr Rehrmann erläutert noch, dass man in der Henschelstraße die Gebäude und auch die Fassaden erhalten konnte weil die vorgefundenen Grundrisse der Wohnungen den heutigen Ansprüchen genügen und vermietbar sind. Beim  Einzelhandel handelt es sich um eine Verlagerung des Einzelhandels von der Wehringhauser Straße in das Quartier hinein. Dies wird auch von der Verwaltung befürwortet.

Herr Romberg sagt, das dem Sachantrag der CDU noch ein Punkt 3 angefügt werden müsse und zwar

Der Empfehlung der Bezirksvertretung-Mitte ein Bebauungsplanverfahren

einzuleiten wird nicht gefolgt.

Herr Dr. Ramrath lässt über die beiden Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

Beschlussvorschlag 1:

1)     Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Die Verwaltung wird gebeten die Verträglichkeit des Einzelhandels zu prüfen und eine Verkehrsbewertung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Beschlussvorschlag 2:

1)     Der Ausschuss nimmt das Konzept der GWG zustimmend zur Kenntnis

2)     Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauvorhaben nach § 34 BauGB zielführend zu bearbeiten und zeitnah zum Abschluss zu bringen.

3)     Der Empfehlung der Bezirksvertretung-Mitte ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten wird nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2: