20.03.2018 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. §6 Abs. 1 der G...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja hatte eine Anfrage über den aktuellen Stand der Regionalplanerarbeitung erhalten. Es wurde mehrfach zu diesem Verfahren berichtet. Nun ist der Übergang der informellen Diskussion und den Gesprächen des RVRs mit den Kommunen in die offiziellen Planungsphase geplant. Es ist geplant im Sommer den Entwurf in die Verbandsversammlung einzubringen. Es soll der Erarbeitungsbeschluss gefasst werden und im Anschluss wird das Planwerk den Kommunen im formellen Verfahren zur Verfügung gestellt. Daran schließt sich ein Zeitraum für eine Beteiligung oder Stellungnahme von einem halben Jahr an. In dieser Zeit kann mit allen Gremien und Akteuren der Stadt über den Entwurf diskutiert und Einwände, Anregungen und Bedenken eingebracht werden. Daran schließt sich ein Meinungsausgleichverfahren an. Das heißt man versucht zu diesem Zeitpunkt ein Gespräch mit den Kommunen zu führen um zu einem Meinungsausgleich zu kommen. Es wurde nachgefragt ob sich die in Bearbeitung befindenden Änderungen des Landesentwicklungsplanes auf dieses Verfahren auswirken. Hierzu verweist Herr Bleja auf die Tischvorlage, der man eine Druckvorlage des RVR beigelegt hat. Daraus ist zu entnehmen, dass es keine wesentlichen Auswirkungen auf den Zeitplan und Inhalt des Regionalplanes gibt. Die meisten Änderungen sind bereits Berücksichtigt oder haben keine Auswirkungen auf den Regionalplan. Die quantitativen Vorgaben der ehemaligen Landesregierung zu Windenergieflächen im Regionalplan wurden aufgehoben, jetzt können die Regionalplaner selbst entscheiden welche Flächen sie dafür ausweisen. Der RVR wird die Flächen, die sich für Windenergie eignen, darstellen. Diese sin von der Kommune zu übernehmen.

Herr Meier fragt, welche Auswirkungen hat die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. In welcher Form kenn man die sich daraus ergebenden Änderungen noch mit in den Regionalplan einbringen?

Herr Bleja erklärt, dass es für das Verfahren besser wäre wenn die Neuaufstellung des FNP und des ISEK schon durchgeführt wären. So wird der RVR erst einmal sein Konzept einbringen. Einige Nutzungsänderungen von Flächen habe man aber schon vorab dem RVR gemeldet. Es sollte aber das Beteiligungsverfahren genutzt werde, um  noch weitere Flächenvorschläge für Änderungen einzubringen. Man kann sich vorstellen, wenn der Regionalplan erst einmal genehmigt worden ist, sei die Bereitschaft für eine Änderung im Einzelverfahren nicht sehr hoch.

Herr Dr. Ramrath findet den letzten Hinweis von Herrn Bleja besonders wichtig. Die Kommune sollte als Träger der Bauleitplanung überlegen, welche Fläche noch für eine Nutzungsänderung in Frage kommen und diese dann dem RVR vorschlagen. Herr Dr. Ramrath macht auf die Ausdehnung des Gültigkeitszeitraumes bei der Siedlungsbedarfsberechnung, von 15 auf jetzt 20 Jahre, aufmerksam. Die Verwaltung wird gebeten noch einmal konkrete Flächen, die derzeit neu in der Überlegung sind, aufzuschreiben und zu bewerten. Die Verwaltung möchte diese Punkte in einer der nächsten Sitzungen vorstellen, damit man darüber diskutieren und gegebenen falls beim RVR nachreichen kann.

Herr Thieser führt aus, wenn der Aufstellungsbeschluss in der letzten Sitzung der Verbandsversammlung vor der Sommerpause gefasst werde, beginnt zunächst einmal die Anhörung der beteiligten Städte und Gemeinden. Er befürworte den Vorschlag von Herrn Dr. Ramrath, die Zeit zu nutzen, um noch Änderungsvorschläge einzubringen.

Herr Dr. Ramrath verkündet ein Einvernehmen und formuliert einen Beschluss-zusatz.

Beschluss:

Für den Regionalplan Ruhr liegt ein Arbeitsentwurf der Ziele und Grundsätze (Bearbeitungsstand: 21.11.2017) mit Hinweisen zu den fachlichen und rechtlichen Erarbeitungsgrundlagen vor. Insbesondere werden dabei auch die landesplanerischen Vorgaben, bedingt durch den Landesentwicklungsplan (LEP), der zurzeit überarbeitet wird, benannt.

Da hier noch Änderungen zu erwarten sind, gibt die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Regionalplanerarbeitung.

Ergänzung:

Die Verwaltung wird gebeten einen Bericht vorzulegen, welche konkreten Flächenausweitungen noch angebracht werden können, die bisher in der Abstimmungsphase noch nicht aufgegriffen wurden.

Abstimmungsergebnis: