21.03.2018 - 6.4 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fra...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss trägt den Werdegang der Angelegenheit chronologisch vor und kritisiert das Verhalten der Verwaltung, die in dieser Sache zunächst gar nicht und später betont desinteressiert tätig geworden ist

Herr Voss kritisiert sowohl das Verhalten der Mitarbeiter als auch das der Vorgesetzten, die bei der Untätigkeit nicht eingegriffen haben und fordert eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand.

Herr Schmidt unterstützt den Vortrag von Herrn Voss und äußert sich ebenfalls überrascht über das Verhalten der Verwaltung. Auch wenn eine Nicht-Zuständigkeit vorliegt, so sollte doch der Verantwortliche über Missstände informiert werden und eine Nachfrage eingeleiteter Maßnahmen üblich sein.

Herr Leisten macht darauf aufmerksam, dass es in den zurückliegenden Jahren schon mehrfach zu tödlichen Unfällen auf den Bahngleisen gekommen ist und dass unter diesem Aspekt eine schnelle Kommunikation mit dem Verantwortlichen durch die Verwaltung mehr als wünschenswert gewesen ist.

Herr Krippner wünscht sich auch eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts und schließt sich den Vorrednern an.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sache unter Sicherheitsaspekten für die Bevölkerung selbst oder durch Aufforderung an den betroffenen Eigentümer initiativ zu werden und

a) die zerstörten Zaunelemente wieder instandsetzen zu lassen und

b) durch geeignete Ordnungskontrollen weitere illegale Bahnüberquerungen entweder zu verhindern oder deutlich zu verringern.

Abstimmungsergebnis: