13.03.2018 - 4.3 Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Sicherheit, Sa...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls der Kollegen vom zuständigen Fachbereich wird der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt …

1. … zu prüfen, wie sich die Gestaltung des Berliner Platzes durch eine Erweiterung der Außengastronomie, die Erneuerung des Stadtmobiliars, ggf. durch die Ergänzung mit einem Pavillon, die Schaffung eines Meetingpoints  und/oder durch Spielgeräte für Kinder verbessern lässt. Alternativ sollen andere geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Aufenthalts- und optische Qualität zu verbessern. Der Platz soll möglichst gut einsehbar werden und über gute Sichtachsen verfügen. 

2. … die subjektive und die objektive Sicherheitslage des Bahnhofsvorplatzes zu evaluieren. Dazu soll auch auf das Instrument einer Passanten-Umfrage zurückgegriffen werden

3. … gemeinsam mit der Polizei Hagen, der Bundespolizei, dem Bahnhofsmanager, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der örtlichen Gastronomie sowie dem Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), der HAGENagentur, der SIHK und dem Einzelhandelsverband  ein gemeinsam getragenes Konzept zur Aufwertung des Areals zu entwickeln.

4. … im Rahmen dieses Konzepts zu prüfen, ob um den Hagener Hauptbahnhof eine Verbotszone (Gebietssatzung) eingerichtet werden kann, in der außerhalb von gastronomischen Bereichen der äußerlich erkennbare übermäßige Konsum von Alkohol wirkungsvoll unterbunden wird.

5. … im Rahmen dieses Konzepts zu prüfen, wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes ggf. notwendig werden, um explizit im Bereich des Hauptbahnhofumfelds …

1. … konsequent gegenüber mutwilligen Verschmutzungen, „Wildpinkeln“ und andere Ordnungswidrigkeiten vorzugehen.
2. … das subjektive Sicherheitsempfinden in diesem Gebiet zu verbessern.
3. … gemeinsam im Kontakt mit der Polizeidirektion Hagen, der Bundespolizei und dem Ordnungsamt nach Lösungsoptionen zu suchen, um den Eindruck von Rauschmittelkriminalität und anderen Rechtsverstößen im Umfeld des Hauptbahnhofes noch wirksamer als bisher zurückzudrängen.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung behandelt.

Abstimmungsergebnis 1. Lesung: