14.03.2018 - 7.2 Erneuerung der Buschmühlenstraße von Zufahrt Kl...

Herr Kohaupt macht darauf aufmerksam, dass die BV-Nord in Ihrer Sitzung am 08.November 2017 der Ausbauplanung der Buschmühlenstraße zugestimmt habe.

Die BV-Nord sei davon ausgegangen, dass im Vorfeld alle Einwände der betroffenen Eigentümer zum Ausbau und den damit verbundenen Kosten einvernehmlich abgestimmt worden seien. Diese Annahme war offensichtlich falsch, wie sich durch die Einwände der Betroffenen Anlieger und Diskussionen im Stadtentwicklungsausschuss herausgestellt habe.

Einen Tag nach der Sitzung der BV-Nord informierten die betroffenen Eigentümer den Oberbürgermeister darüber, dass sie mit dieser Ausbauplanung so nicht einverstanden seien. Eine Lokalpressemitteilung bestätigte die Einwände der  anliegenden Firmen. Vor der Novembersitzung des Rates habe es erneute Gespräche mit den Beteiligten gegeben. Die Informationen über diese Gespräche lagen in der Ratssitzung  jedoch nicht vor.

Anschließend baten die Betroffenen im Januar 2018  in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Rat der Stadt, sich erneut mit der Thematik zu befassen. Daraufhin habe der Stadtentwicklungsauschuss darum gebeten, sich mit der Ausbauplanung der Buschmühlenstraße erneut zu befassen.

Herr Winkler stellt die aktuelle Planung zum Ausbau der Buschmühlenstraße vor. Er macht deutlich, dass die Straße auf einem ca. 1250 Meter langen Teilstück dringend saniert werden müsse. Es sei mit Ausbaukosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro zu rechnen. Die dort ansässigen Firmen seien nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) mit rund 762 000 Euro zu beteiligen. Um diese Kosten zu reduzieren, würden die Firmen vorschlagen, auf den Ausbau des Parkstreifens für die LKW und den Ausbau des Gehweges zu verzichten.

Herr Winkler macht deutlich, dass ein Ausbau des Parkstreifens notwendig sei. Die Parkplatznot, besonders für LKW, sei allgemein sehr hoch.  Aus seiner Sicht könnte der Fußweg jedoch auf eine Breite von 30 cm reduziert werden. Die Straßenbeleuchtung müsste umgesetzt werden, damit der Gehweg beleuchtet wird.

An der kontroversen Diskussion zu den verschiedenen Möglichkeiten zur Ausbauplanung der Buschmühlenstraße und der Vorgehensweise, beteiligten sich die Herren Söhnchen, Winkler, Kohaupt, Bihs, Löher, Timm, Schuhmann, Fritzsche und Hennemann.

Abschließend fasst Herr Kohaupt den Inhalt des Diskussionsergebnisses zusammen und macht deutlich, dass die Vertreter der Bezirksvertretung über die Vorgehensweise des Baudezernates sehr verärgert seien. Die Verwaltung wird aufgefordert kurzfristig mit den Unternehmen Kontakt aufzunehmen.

Nach Aussage von Herrn Bihs könnten die Erneuerungsarbeiten der Buschmühlenstraße in diesem Jahr nur erfolgen, wenn eine zeitnahe Ausschreibung für die Arbeiten erfolgen würde.

Herr Kohaupt bittet alle Beteiligten, sich in den nächsten Tagen über einen akzeptablen Lösungsweg zu einigen.

Beschluss:

Die BV-Nord bittet die Verwaltung bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20.03.2018 im Gespräch mit den betroffenen Anliegern und Vertretern der Stadt Hagen eine einvernehmliche und ggf. kostengünstigere Variante zum Ausbau der Buschmühlenstraße zu erarbeiten, die dann von der BV Nord und dem Stadtentwicklungsauschuss beschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis: