28.02.2018 - 5.1 Vorschlag der CDU-Fraktion: Containerstandort f...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 10 Gegenstand der Niederschrift.

 

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Opitz, Frau Engelhardt, Frau Buczek, die Herren Heimhard, Schulz, Huyeng, Dahme, Eiche, Grzeschista von der Verwaltung Herr Lichtenberg teil.

 

Herr Heimhard teilt für die CDU-Fraktion mit, mit der Antwort nicht zufrieden zu sein. Man habe sich die Situation im Rahmen der Bereisung nochmals angeschaut und der Einblick auf die Straße ist überaus schlecht. Darüber hinaus habe vor den Containern zusätzlich ein LKW geparkt, sodass gar keine Einsicht mehr vorhanden war. So bittet er erneut um Prüfung nach einem anderen Standort des Altkleider-Containers.

 

Frau Engelhardt teilt mit, dass auch schon ein dort stehender PKW die Einsicht verschlechtert, sodass auch dort eine Barriere geschaffen werden müsse.

 

Herr Huyeng schlägt vor, die Reihenfolge der Container zu verändern, sodass der größere Altkleidercontainer vor den Papier- Altglascontainern stehe.

 

Anregungen, den Altkleidercontainer eventuell auf den Gehweg zu platzieren werden von Herrn Lichtenberg als nicht für sinnvoll erachtet. So könne er sich nicht

erinnern, dass solche Genehmigungen dazu jemals erteilt worden seien.

Er halte die Anregung von Herrn Huyeng, die Anordnung der Container so, wie vorgeschlagen, zu verändern. Dies müsse die Verwaltung zusammen mit dem HEB prüfen.

 

Auf die Frage von Frau Buczek, die Container an anderer Stelle auf der Selbecker Straße zu platzieren, teilt Herr Lichtenberg mit, dass ein Containerstandort immer ein heikles Thema sei. Der HEB sei schon bemüht, dass niemand einen solchen Standort direkt vor dem Fenster habe, diese aber auch nicht so abgelegen sind, um die Verunreinigungen möglichst gering zu halten. Aus diesem Grund sind auch die Einfüllmöglichkeiten meist zur Straße gerichtet um die soziale Kontrolle der Allgemeinheit mit einzubinden. So halte Herr Lichtenberg auch den Standort an einem Gewerbeobjekt, wie diesem, für sinnvoll.

 

Ohne weitere Wortbeiträge verliest Herr Dahme den Beschlussvorschlag, über den wie folgt beschlossen wird:

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Hagener Entsorgungsbetrieb die Reihenfolge der Container an der Selbecker Straße, Höhe Netto-Markt, so zu verändern, dass die zurzeit vorn stehenden höheren Altkleider-Container mit den niedrigeren Glas- und Altpapiercontainern getauscht werden, um so eine bessere Sicht bei der Ausfahrt zu ermöglichen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

FDP

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen