22.02.2018 - 5.21 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr König erinnert daran, dass es hierzu im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtentwicklungsausschuss einen bis zur Ratssitzung abzuarbeitenden Beschluss gegeben hat.

Herr Grothe merkt an, dass die Verwaltung aufgrund dessen vorschlägt, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen: „Die Maßnahme „Sportplatz Klutert - Grundinstandsetzung (Heizung, Lüftung, Fenster)“ wird gestrichen und der so freiwerdende Betrag in Höhe von 300.000 € auf andere, sich verteuernde Maßnahmen, durch die Verwaltung aufgeteilt. Für die Maßnahme „Brachflächenrevitalisierung“ stehen weiterhin 1.384.822 € (davon 90 % Förderung = 1.246.340 €) zur Verfügung.“ Er erläutert diese Ergänzungen. Er bittet den kleinen Spielraum von 300.000 € zu beschließen. Sollte dieser Betrag nicht benötigt werden, werde dieser automatisch im Laufe des Jahres 2018 für die Brachflächensanierung verwendet. Des Weiteren ist aufgrund des Arbeitsauftrages des Haupt- und Finanzausschuss sowie des Stadtentwicklungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss ein entsprechender Bericht der HEG vorgelegt worden. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket III seien bezogen, auf die angesprochene Fläche nicht ausreichend, um die Altlasten zu sanieren. Er bittet um Verständnis, dass er keine weiteren Details im öffentlichen Teil geben darf.

Herr Strüwer merkt an, dass die Maßnahme “Sportplatz-Klutert“ aufgrund des Umzugs des Vereins sowieso nicht zum Tragen kommen würde. Aufgrund des Umzugs sei eine  dauerhafte Einsparung für die Stadt Hagen gegeben, daher sei verabredet worden, dass der Verein an dem neuen Standort investiv unterstützt werden soll.

Herr Grothe erklärt, dass auf Wunsch der Bezirksvertretung Haspe der Betrag nicht dafür verwendet werden soll, da die sportlichen Aktivitäten des Vereins auf die Bezirkssportanlage verlagert werden. Dort werde die Errichtung einer Blockhütte als Vereinsheim geplant, welche nicht aus dem Konjunkturpaket finanziert werden könne. Mit Blick auf die Zeitachse müsse aber spätestens in 2019 entschieden werden, was mit den übrig gebliebenen Mitteln gemacht werden soll.

Herr König führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese den geänderten Beschluss mittragen werde. Bezüglich der Brachflächenentwicklung hält er eine zeitnahe und kontinuierliche Beratung im Stadtentwicklungsausschuss für ratsam.

Herr Thieser stellt klar, dass es sich nicht um einen originären Wunsch der Bezirksvertretung Haspe gehandelt habe, sondern sich dieses aufgrund der Gespräche mit dem Verein, der Bezirksvertretung und der Sportverwaltung ergeben hat. Es sei noch unklar, ob dieses so umgesetzt werden könne, daher soll zunächst  keine verbindliche Festlegung getroffen werden. Die Umsetzung sei abhängig von der Entwicklung der Fußballabteilung der Fortuna und der Frage, welche Regelung bei der Bezirkssportanlage getroffen werden können. Er bittet den Zusatz “zu verteuernde“ Maßnahmen zu streichen.

Herr Wisotzki äußert seine Verwunderung, wie schnell sich Angelegenheiten ändern. Seit Jahren werde bemängelt, dass keine Brachflächen revitalisiert werden. Die Stadt Hagen benötige keine Zukunftsschmiede oder ähnliche Formate, wenn keine Brachflächenrevitalisierung mit den ursprünglich geplanten 300.000 € vorgenommen würden.

Herr Dr. Fischer kann Herrn Wisotzki nicht zustimmen. Herr Thieser hat genau das formuliert, was die CDU-Fraktion vertrete.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den geänderten Beschlussvorschlag, unter Streichung der Wörter “zu verteuernde“ abstimmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht mit den Veränderungen der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsgesetz, die Bestandteil der Vorlage ist, zur Kenntnis. Um den Gesamtkostenrahmen einzuhalten, werden die positiven Kostenveränderungen zugunsten der Maßnahmen mit Kostensteigerungen verwendet. Die Maßnahme “Sportplatz Klutert - Grundinstandsetzung (Heizung, Lüftung, Fenster)“ wird gestrichen und der so freiwerdende Betrag in Höhe von 300.000 € auf andere Maßnahmen durch die Verwaltung aufgeteilt. Für die Maßnahme “Brachflächenrevitalisierung“ stehen weiterhin 1.384.822 € (davon 90 % Förderung = 1.246.340 €) zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: