22.02.2018 - 5.4 Änderung des Gesellschaftsvertrags der Hagener ...

Beschluss:

1.             Der Rat der Stadt Hagen beschließt den geänderten Gesellschaftsvertrag der HVG GmbH in der dieser DS 0696-1/2017 als Anlage beigefügten Fassung. Dieser Beschluss umfasst auch die im Zuge des kommunalrechtlich erforderlichen Anzeigeverfahrens sowie die sich vor oder während der notariellen Beurkundung möglicherweise noch ergebenen Anpassungen im Vertrag, sofern diese nicht wesentlich sind.

2.              Vorbehaltlich einer entsprechenden Zustimmung durch die Kommunalaufsicht wird der Oberbürgermeister zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.

Abstimmungsergebnis: