22.02.2018 - 5.2 Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 m...

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass sich die Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt haben, dass jeder Fraktion und jedem Einzelvertreter die Möglichkeit gegeben wird, seine Position zum Haushalt darzustellen. Es wurde vereinbart, dass eine Redezeit von 10 Min. / je Fraktion vorgesehen und auf eine anschließende Aussprache verzichtet wird.

Vor Eintritt in die Haushaltsreden möchte Herr Oberbürgermeister Schulz auf die soeben eingereichten zwei Anträge nach § 16 der GeschO der Fraktion Die Linke. eingehen:

Spielplätze: Für die Anschaffung von Spielplatzgeräten werden statt 27.000 € pro Jahr 150.000 € eingeplant.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass in der heutigen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss über einen entsprechenden Antrag bezüglich der Spielplatzausstattung einstimmig bei zwei Enthaltungen abgestimmt wurde.

Ausstattung von Kinderspielplätzen

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unterjährig im Fachausschuss über Investitionsnotwendigkeiten auf Kinderspielplätzen durch Neubau oder Ersatzbeschaffungen zu berichten.

2. Für die Investitionen werden dann nach Gremienbeschluss von der Verwaltung die notwendigen Mittel außer- oder überplanmäßig bis zu einer Höhe von 120.000 € bzw. 150.000 € bereitgestellt.

3. Dies gilt ebenso für eine ggf. notwendige Erhöhung des Ansatzes für Ausstattungsgegenstände von Außenanlagen bis zu einer Höhe von 26.000 €.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Deckung für die u. U. notwendige Erhöhung der Ansätze aus anderweitig eingeplanten, aber nicht benötigten Investitionsmitteln sicherzustellen.

Da dieser Beschluss dem Ansinnen des Antragsstellers entspricht, fragt Herr Oberbürgermeister Schulz diesen, ob der Antrag aufgrund dessen als erledigt betrachtet werden kann.

Herr Hentschel zieht den Antrag zurück. Die Fraktion Die Linke. akzeptiere den getroffenen Beschluss, auch wenn dieser keine verpflichtende Entscheidung beinhaltet.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist ergänzend drauf hin, dass der Kämmerer dieses zugesichert hat. Des Weiteren wurde folgender Antrag der Fraktion Die Linke. gestellt:

Vereine und Verbände: Die Stadt Hagen setzt sich mit den Vereinen und Verbänden, die auch Pflichtaufgaben für die Stadt Hagen erfüllen, zusammen um finanzielle Anpassungen an deren konkreten Bedarf auszuhandeln und die Zuschüsse entsprechend zu erhöhen.

(Dieser Antrag wird unter der laufenden Drucksachennummer: 0265/2018 behandelt).

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass dieser Antrag die künftige Finanzplanung anspreche und schlägt daher eine Überweisung an alle Fachausschüsse vor, welche sich im Rahmen der Pflichtaufgaben der Stadt Hagen mit den notwendigen Zuschüssen für die sozialen Institutionen und Organisationen beschäftigen. Anschließend ist in den Ausschüssen ein entsprechender Vorschlag zu erarbeiten.

Herr Sondermeyer erklärt für die Fraktion Die Linke, dass diese mit der Vorgehensweise einverstanden sei.

Haushaltsreden

ANLAGE 1 - SPD-Fraktion – Herr Rudel:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rat entscheidet heute über den Haushaltsplanentwurf und somit über die Verwendung und den Einsatz der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die nächsten 2 Jahre. Als Vorlage ist im Dezember ein Verwaltungsvorschlag zum Haushalt von Ihnen, Herr Gerbersmann, vorgelegt worden. Die Verwaltung unterbreitet damit dem Rat ihre Vorschläge und Vorgehensweise zum Haushalt. Die Aufgabe aller Ratsfraktionen war und ist es dann, diesen Verwaltungsvorschlag mit den eigenen Prämissen, Ideen und durchaus auch Visionen zu verproben und im Nachgang daraus gemeinsam einen Gestaltungsvorschlag für die nächsten 2 Jahre zu erarbeiten. Und allen Unkenrufen zum Trotz lässt sich natürlich auch die SPD dabei von einer Ausgabenobergrenze leiten. Was wir aber nicht mit uns machen lassen, das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich hervorheben. Die SPD-Ratsfraktion lässt sich mit Blick auf die vielen Probleme in unserer Stadt und den vielen kritischen Stimmen aus der Bürgerschaft, aus Unternehmen und Verbänden zu einer gerechten und vor allen Dingen zukunftsorientierten Verteilung unserer Finanzmittel weder Denkverbote noch alternative Vorschläge verbieten oder gar durch bürokratische Hemmschwellen madig machen. Deshalb haben wir gefordert,

- dass ausreichend Geld für den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen in den Haushalt eingestellt wird

- dass die jährliche 2-prozentige Erhöhung der Kita-Gebühren eingefroren wird

- dass der Etat für Mitarbeiter im bislang unterbesetzten Planungs- und Bauordnungsamt erhöht wird

- dass Mittel im Haushalt eingestellt werden, um marode Brücken und Straßen zu reparieren

- dass Geld bereitgestellt wird, um unseren Busverkehr zu verbessern

- dass das Ehrenamt mit einem geringen Obolus Anerkennung findet.

All dies hat die Allianz gemeinsam mit Hagen Aktiv mit ihrer Stimmenmehrheit bereits im Hauptausschuss am 1. Februar abgeschmettert. Ihr Verhalten in der aktuellen Haushaltsberatung, die ja genau genommen gar keine ist, liebe Koalitionäre der Vernunft, ist der Anfang vom Ende des politischen Ringens um Verbesserungen für unsere Stadt und für unsere Bürger. Wofür sitzen Sie hier eigentlich noch, wenn Sie doch nur die Verwaltungsvorlagen für den Haushalt und den Stellenplan abnicken werden? Als wir Sie vor vier Wochen eingeladen haben, mit uns über unsere Vorschläge zu sprechen und natürlich auch kontrovers zu diskutieren, haben sie uns erklärt, dass ihre fraktionsinternen Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen seien. Anscheinend sind ihre Beratungen bis heute nicht beendet. Konstruktive Ergebnisse blieben aus. Daher frage ich Sie, Herr Riechel, Herr Dr. Bücker. Ist ihre einst durchaus begrüßenswerte Auffassung vom Sinn und Zweck der Haushaltsberatungen mit ihrem Eintritt in die Koalition auf der Strecke geblieben? In den Haushaltsreden der letzten Jahre war folgende Forderung auch immer ihr Hauptthema. So sagten Sie, Herr Dr. Bücker, hier in diesem Saal für Ihre Fraktion: „Seit Jahrzehnten werden unsere städtischen Haushalte zusammengestrickt und zurechtgeschustert. (…) Weitblick und nachhaltige Prozessveränderungen innerhalb der Verwaltung, um die Infrastruktur, vor allem aber die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten oder gar auszubauen, fehlen gänzlich.“ Joachim Riechel ging für seine Grünenfraktion sogar noch weiter. Er beklagte bitterlich, dass wir uns hier traditionell gar nicht mehr über den eigentlichen Haushaltsplanentwurf unterhalten, der uns eigentlich als politisches Instrument dienen sollte und folgert am Ende: „Wir vertrauen seine unkommentierte Fortschreibung immer stärker unserer Verwaltung an.“ Aus den Haushaltsreden der letzten Jahre ließen sich noch viele weitere Kommentare einfügen, die immer wieder zum selben Ergebnis kommen: Politik hat nicht nur die Möglichkeit, sondern zwingend die Aufgabe die Haushaltsplanberatung und am Ende den zu verabschiedenden Haushaltsplan als Steuerungsinstrument wahrzunehmen und zu nutzen. Die SPD hat genau dies getan. Wir haben für uns aus den Beratungen der letzten Jahre Entscheidungsschwerpunkte herausgearbeitet, diese formuliert, mit dem Haushaltsplan des Kämmerers verprobt und mit eigenen Vorschlägen Gestaltungsspielräume und Veränderungswünsche aufgezeigt. Genau das ist auch notwendig! Um der Bevölkerung, und das sind unsere Bürgerinnen und Bürger, klar zu machen, dass Politik sich um ihre Belange kümmert, sich um die Zukunftsfähigkeit ihrer Stadt bemüht und eben nicht tatenlos zusieht, wie Verwaltung mit rot-weißem Flatterband marode Straßen, Spielplätze und bröckelnde Häuserfronten absperrt. Sie kennen alle diese Negativbeispiele der letzten paar Tage:

- Einspurige Verkehrsführung und Sperrung der Rampe am Arbeitsamt für LKW.

- Auf die fehlenden Haushaltsmittel für neue Geräte auf Spielplätzen hatte bereits unsere BV-Fraktion Haspe im Rahmen ihrer Haushaltsberatung hingewiesen. Nur 12 000 Euro im Jahr haben wir dafür übrig.

Am Wochenende durften wir dann der Presse im Rundumschlag entnehmen, wie familienfreundlich Hagen ist:

- Spielplätze über dem Verfallsdatum

- Fehlende Plätze im offenen Ganztag und

- Eltern, die für Kita-Plätze brutal zur Kasse gebeten werden.

Bravo! Besser könnte Antiwerbung für unsere Stadt nicht Klingen. Und was machen Sie? Sie sitzen immer noch ruhig hier, legen die Hände in den Schoss und vertrauen auf einen rein fiskalischen Haushalt 2018/2019, mit dem all diese Mängel – und es werden täglich mehr -auch in den kommenden beiden Jahren nicht behoben, sondern schlichtweg verwaltet werden.

- Damit vertrauen sie den Lippenbekenntnissen ihres Oberbürgermeisters, der öffentlich bekundet hat, 125 OGS-Plätze zu schaffen, dafür aber nicht einen Cent an Investitionen in den Haushalt eingestellt hat.

- Sie vertrauen blind Ihrem Kämmerer, der eine Enervie-Ausschüttung von 4 Mio. Euro in den Haushalt einbaut, ohne Sie vertraglich realisiert zu haben.

- Der ohne politisches Votum eine viertel Mio. Euro sowie nicht absehbare Folgekosten in den Haushalt einstellen lässt, um den Eingangsbereich des Rathauses umzugestalten. Der Grund: Arbeitsplatzabbau – zwei Stellen am Empfang sollen eingespart werden.

Ach übrigens: Genau diese 250 000 Euro entsprechen der 2-prozentigen Erhöhung der Kita-Beiträge für zwei Jahre. Ich frage Sie: Wie wollen Sie uns unter all diesen Vorzeichen denn davon überzeugen, dass wir diesem hier und heute vorliegenden Haushalt zustimmen? Ich sage Ihnen: Stillstand bedeutet nun einmal Rückschritt und das Gute war schon immer der Feind des Besseren. Was wir brauchen sind Investitionen in die Zukunft und eine deutliche Zeichensetzung. Und zwar in Richtung unserer Bürgerinnen und Bürger, in Richtung unserer Unternehmer und der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Allianz: Können Sie so einfach über die Mangelverwaltung auf den Spielplätzen und die daraus zu Recht hervorgehende Empörung junger Eltern hinweggehen? Was sagen Sie einem Gewerbetreibenden, der mit seinem Lkw aufgrund unserer maroden Straßen und Brücken Umwege und Überstunden in Kauf nehmen muss? Welchen Stellenwert hat für Sie das Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden, wenn Sie die Sport- und Schwimmvereine trotz eines enormen bürokratischen Aufwandes zur Kasse bitten und den Hilfsorganisationen auch nur den kleinsten Zuschuss verwehren wollen? Sie, Herr Gerbersmann, geben darauf keine Antwort. Sie lassen antworten, weil sie sich in ihrer Stadt als CDU-Kämmerer nicht die Zunge verbrennen wollen. Es ist ja auch so einfach, die Haushaltsvorschläge des politischen Mitbewerbers durch die Bezirksregierung in Arnsberg rechtlich aushebeln zu lassen. Vor allen Dingen dann, wenn man sich als städtischer Finanzexperte nicht einmal ansatzweise die Mühe gemacht hat, im einmal aufgestellten Haushalt nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Wir sind und bleiben bei unserer Ansicht: Wenn der Kämmerer auf der einen Seite bislang fast 100 Millionen Euro unserer Schulden getilgt hat, dann muss eine Stadt wie Hagen auf der anderen Seite auch Investitionen tätigen dürfen, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Für uns als SPD-Ratsfraktion gilt: „Verwalten statt Gestalten“ kann nie der Anspruch an uns als Ratsvertreter sein. Aber wenn Sie am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch erkennen, dass die Anträge der SPD so gut sind, dass man sie gar nicht ablehnen kann, dann schreiben sie sie ein wenig um, speisen sie als „kostenneutral“ erneut in die politische Beratung ein oder schieben sie auf die lange Bank. Frei nach dem Motto: Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen war vor 10 Jahren, die zweibeste Zeit frei nach den Koalitionären der Vernunft ist in 2 Jahren. Für mich bleibt heute hier festzuhalten: Das gemeinsame Abnicken eines Verwaltungsvorschlages ist nicht das, was Bevölkerung zu recht von einer gestaltenden Stadtpolitik erwarten kann. Denn die Erwartungshaltung der Menschen da draußen ist ein klares Bekenntnis der politischen Vertreter hin zu einer Verbesserung der Lebens-, Arbeits-, und Wohnverhältnisse in ihrer Stadt. Daher werden wir als Sozialdemokraten auch nach der Verabschiedung ihres Haushaltes – und er ist nicht unser Haushalt - unsere Forderungen weiter intensiv verfolgen und immer wieder auf die notwendigen Maßnahmen bestehen Im Übrigen sind wir da nicht alleine. Sowohl die Gewerkschaften, die Unternehmer, die SIHK und Verbände wie der Steuerzahlerbund stellen ähnliche Forderungen an den Verwaltungsvorstand. Ver.di-Chef Bsirske hat noch in der letzten Woche im WP-Interview Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefordert. Damit wir uns nicht falsch verstehen, wir wollen das Geld nicht locker verteilen, sondern strategisch und gerichtet in die Zukunft unserer Stadt investieren. Da werden wir auch keine Rücksicht auf einzelne Ratsmitglieder nehmen, die sich offensichtlich von der intensiven Arbeit der SPD in wichtigen Ausschüssen bereits gestört fühlen, Herr Panzer. Wir wollen die Stadt jetzt und nicht erst irgendwann weiterentwickeln. Natürlich beteiligen wir uns an der ISEK Diskussion. Es muss ein Zukunftsbild für unsere Stadt entwickelt werden. Herr Schulz, Sie haben in Ihrem letzten Interview in der WP auf die Frage nach dem Weckruf von SIHK und DGB zum Ausbau der Straßen und Infrastruktur geantwortet: „Vieles von dem, was Sie Weckruf nennen, wird ja mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht.“ Aber, Herr Schulz, dass der Zustand unserer Straßen dringende Investitionen erfordert, ist jetzt mehr als erkennbar. Dazu bedarf es kein Warten auf ein ISEK-Ergebnis. Da muss jetzt gehandelt werden. Herr Schulz, Sie nutzen ISEK als Ausrede für Ihr Nichtstun. Und zum Schluss noch einmal einen Hinweis an die Allianz aus der Farbenlehre: Wenn man Grün, Gelb und Blau mischt und hinterher einen ordentlichen Schuss Schwarz hineingießt, legt sich ein trüber Grauschleier über unsere Stadt. Da hilft nur ein kräftiger politischer Gegenwind. Und seien Sie gewiss, dass die SPD auch in den kommenden Jahren weiterhin für diesen frischen Gegenwind sorgen wird.“

ANLAGE 2 - CDU-Fraktion – Herr Röspel:

„Dieses Leben bietet so viel mehr“

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, sagt der Volksmund. Die Romanfigur Harry Potter hat es auf Gleis 9 ¾ des Londoner Bahnhofs King´s Cross erwischt, mich fand das Schicksal im Oktober 2005 im Rathaus, Raum A.201: Die CDU Fraktion wählte mich zu ihrem Vorsitzenden. Denn Christoph Gerbersmann wurde Stadtkämmerer. Heute, mehr als 12 Jahre später, werde ich als einfaches Fraktionsmitglied den Haushaltsplanentwurf 2018/2019 desselben Kämmerers mitberaten, noch ein letztes Mal kommentieren und am Ende mit verabschieden. Ich hielt die Zeit für gekommen, die Jüngeren in unseren Reihen zu fördern und zu fordern. Mit Jörg Klepper, Thomas Walter, Melanie Purps, Stefan Ciupka und Corinna Niemann sitzen nun fünf aussichtsreiche und kreative Köpfe im neuen Vorstand. Begleitet von den „alten Hasen“ Dr. Stephan Ramrath und Willi Strüwer werden sie jeden Tag mehr Verantwortung übernehmen. Der Zeitpunkt für den Wechsel ist ideal: Seit 2017 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, ohne Bilanztricks und konzerninterne  Tafelsilber-Verkäufe. Darauf lässt sich aufbauen.

II. „Dieser Weg wird kein leichter sein …

Dieser Weg wird steinig und schwer Nicht mit vielen wirst du dir einig sein“ Diese Zeilen von Xavier Naidoo verdichten im Rückblick meine Erfahrungen der letzten zwölf Jahren mit den städtischen Finanzen. Einige Ereignisse sind sehr prägend für mich gewesen:

Schwapp – das Bäderkonzept!

Kurz nach meiner Wahl näherte sich bei den Hagener Bädern das jährliche Defizit der Sechs-Millionen-Euro-Grenze. Wir mussten handeln! Es entstand das Hagener Bäderkonzept, das bis heute zuverlässig den Zuschuss auf 4,5 Millionen Euro begrenzt. Im Mittelpunkt steht das Westfalenbad, das sich nach drei Jahren Bauzeit und 30 Millionen Investitionen seit 2010 zum Besuchermagnet entwickelt hat. Welch ein Erfolg! Neben den seinerzeit frisch sanierten Freibädern gab es in Hohenlimburg noch das Lennebad. Hagenbad wollte es schließen. Nicht so die Hohenlimburger – allen voran Willi Strüwer. Bitte fragen Sie nicht, wie viele Nerven uns das damals gekostet hat ... Ich habe meine Lektion dadurch gelernt!

Swap statt Schwapp!

Hat das Bäderkonzept gezeigt, wie man mit „Schwapp“ erfolgreich sparen kann, zeigte uns eine Bank, wie man mit „Swaps“, also „Zinsverbesserungsprodukten“, Geld verbrennen kann. Hinter geschliffenem Banker-Deutsch verbarg sich eine heimtückisch organisierte Zinswette. Das Ende war bitter: Zum Schluss ließ sich 2009 der Schaden mit Hilfe von Profis auf 42 Millionen Euro begrenzen. Der nicht zu beziffernde Glaubwürdigkeitsverlust von Verwaltung und Politik wog mindestens genauso schwer.

Schwupp!

Wen wundert es, dass die Kommunalaufsicht kritisch auf Hagen blickte und im Jahr 2008 den Politikwissenschaftler Professor Stefan Bajohr als "Mentor" schickte. Schwupp, schien die kommunale Eigenständigkeit ein Stück zu entschwinden. Der „Mentor“ war zwar noch freiwillig hier. Aber es drohte der „Sparkommissar“. Als sich der Professor am Ende mit Springbrunnen beschäftigte, die nur noch nach Münzeinwurf Wasser speien sollten, war die Ära „Mentor“ vorbei. Es blieben zwei Sparpakete, deren Maßnahmen zu großen Teilen vom Rat beschlossen und der Verwaltung umgesetzt wurden.

Flop: Der Tiefpunkt.

Es folgte kurz nach Ende der Wahlperiode 2009 der „absolute Tiefpunkt“, wie ich damals bilanzierte. Weder der Mentor noch der vorherige SPD-Oberbürgermeister oder der Rat konnten das rasant wachsende Defizit bremsen. Der „Verwaltungs-Dispo“ lag bei 946,4 Millionen Euro; der Haushaltsplanentwurf 2010 setzte weitere 160 Millionen Euro obendrauf. Furchteinflößend war das!

Neue Ära mit OB Jörg Dehm

Mit Oberbürgermeister Jörg Dehm übernahm im Oktober 2009 ein Kapitän mit spitzer Kompassnadel das Kommando. Er duldete weder Ausflüchte noch Abweichungen. Zielerreichung war das Zauberwort. Selbst der Rat tat sich schwer damit, dass plötzlich einer gestalten und nicht nur verwalten wollte. Jörg Dehm führte 2012 nicht nur den Doppelhaushalt ein; er führte die als Solistinnen agierenden städtischen Töchter unter einer gesamtstädtischen Choreographie zusammen, gelenkt über die neue Beteiligungskommission des Rates. Wenig später, im Doppelhaushalt 2014/2015, zahlte sich das bereits aus: Auf manch bittere Sparmaßnahme konnte verzichtet werden, weil städtische Beteiligungen einsprangen.

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Das Landesgesetz half ab 2012 bei der Wende zum Besseren!  Als verpflichtendes Mitglied mussten wir das Angebot – zunächst 40, später 36 Millionen Euro Landeshilfe – annehmen. Der damit einhergehende Druck auf unsere Sparbemühungen bewirkte wahre Wunder. Er „hat nämlich einen neuen Geist unter den Fraktionen im Rat hervorgebracht. Statt Verweigerung und Versteckspielen stand das gemeinsame Ziel im Vordergrund, das HSP 2014/2015 ordentlich, ohne Taschenspielertricks oder Luftnummern sofort genehmigungsfähig aufzustellen.“ Wir haben es damals geschafft, „weil alle auf unterschiedliche Weise zum Erfolg beigetragen haben.“ Es gibt also einen Weg, für das große Ganze einen konstruktiven Beitrag zu leisten und dabei sein individuelles Profil zu schärfen. Es war exakt das, was die Wähler von uns erwarten: Zusammenstehen, wenn es um die Stadt geht? Leider blieb es bei dieser rühmlichen Ausnahme.

Doppelhaushalt 2016/2017

Schon den Doppelhaushalt 2016/2017 bekämpfte die SPD wieder heftig. Erst trug sie die Verschiebung des Haushaltsausgleichs mit, dann versuchte sie den Haushalt über die Landesregierung zu Fall zu bringen. Schade!

Minimaler Konsens gesucht

Es gibt Kommunen, mit einem Minimalkonsens unter allen Demokraten: Der Streit in der Sache wird mit aller inhaltlicher Härte ausgetragen. Doch wo es um die Existenz der Stadt geht, hört jeder Spaß auf! Genau diesen Konsens wünsche ich mir endlich auch in Hagen! Denn vergessen wir bei aller Euphorie bitte nicht: Hagen liegt noch immer auf der Intensivstation. Die schlimmsten Zeiten an der Herz-Lungen-Stärkungspakt-Maschine sind vorüber. Aber über den Berg sind wir noch nicht. Wir müssen weiter mit Vernunft und Augenmaß sanieren und dürfen nicht nachlassen!

III. Haushaltsplanentwurf 2018/2019

Der vor uns liegende Haushalt 2018/2019 weist zum zweiten Mal ein  „winzigstes“ Plus aus: für 2018 in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro, in 2019 um 800.000 Euro. Bei Aufwendungen und Erträgen von knapp einer dreiviertel Milliarde Euro ist das kein Überschuss, es ist eine Punktlandung, wie der Kämmerer betont. Punktlandung - das ist die Landung einer Fliege auf einer Nadelspitze! Da bleibt weder Platz für Fehler noch für zusätzliche Ausgaben! Dank Stärkungspakt und reichlich Fördermitteln von Bund und Land müssen wir uns dabei nicht „kaputtsparen“. Es ist also kein Zeichen von Phantasielosigkeit oder Vasallentreue, wenn wir zu diesem Haushaltsplanentwurf keine Änderungsanträge einreichen.

Weihnachtswunschliste

Anders die SPD: Sie hat schon im November 2017 ihre Weihnachtswunschliste vorgelegt. Tenor: Mehr – mehr – mehr, und am besten sofort! Der ÖPNV-Antrag, ist eine wunderbar formulierte Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Fast alles unspezifisch, manches sogar inhaltlich falsch! Peinlich! Weitere 600 Kinder unterzubringen braucht unzweifelhaft mehr Kindertagesstätten. Klar! Aber die Fördermittel-Schwemme hat inzwischen Planungs- und Handwerksleistungen so dramatisch verknappt, dass wir sie nicht schneller einrichten können. Das weiß die SPD. Trotzdem beantragen sie das Gegenteil. Das einzige Ziel: Mit ungedeckten Mehrausgaben den Haushalt sprengen. Ich will ausdrücklich betonen: Vieles steht auch auf unserer Wunschliste. Man hätte einen Konsens finden können. Aber so nicht! Was die SPD in mehreren Wellen vorgelegt hat, ist billiger Populismus, mehr nicht! Insbesondere die letzten Anträge zum HFA von gestern waren eine Zumutung! Hagen braucht etwas Anderes: mehr Verantwortung und mehr Ehrlichkeit! Wir beschränken uns aus diesem Grund auf das Machbare. Wir wollen nicht wieder mit unbezahlbarer „Zukunftsmusik“ in die Verschuldung zu schliddern.

Haushaltsbeschluss

Nach diesen Vorworten ist es keine Überraschung, wenn ich jetzt für die CDU-Fraktion verkünde: Wir werden diesem Haushalt geschlossen zustimmen, ohne jede Änderung! Ich will aber nicht verschweigen, dass mir noch zwei wichtige Zukunftsthemen für den nächsten Haushalt 2020/2021 auf den Nägeln brennen:

Besserer Nahverkehr

Mit dem Allianz-Antrag zur Neufassung des Nahverkehrsplans vom Januar haben wir eine sinnvolle zeitliche Abfolge von Datenerhebung, Analysen und Entscheidungen festgelegt. Wir brauchen wirksame Maßnahmen und realistische Kostenschätzungen. Bis zum nächsten Jahr werden die Vorplanungen konkretisiert und bis zur Haushaltsaufstellung 2020/2021 die finanziellen Mehrbedarfe zum Fahrplanwechsel 2020 beziffert. Das ist ein sauberer Fahrplan mit erkennbaren Stationen. So bereiten wir politische Beschlüsse vor – Punkt. Zum Fahrplanwechsel 2020 werden die Menschen die Verbesserungen spüren – Ausrufezeichen! Das ist kommunalpolitisches Einmaleins!

Digitale Agenda

Bald entscheiden wir, in welche Schulen wir Hunderttauende Euro für Breitbandanschlüsse, WLAN-Router oder Whiteboards investieren. Ich freue mich darüber! Und in der Verwaltung? Da sieht es trübe aus! Schon in meiner Haushaltsrede von 2007 trieb ich an: „Die wichtigsten Geschäftsgänge müssen auf ihre Effizienz überprüft und modernisiert werden. Lange Bearbeitungszeiten sind ärgerlich für den Bürger und kosten die Stadt bares Geld. Das Virtuelle Rathaus muss schnell und kostengünstig Verwaltungsleistungen anzubieten!“ Seither ist, egal mit welchem Oberbürgermeister, wenig passiert. Hier SAP und elektronische Bauakte, dort ein paar Selbstverbuchungsterminals in der Stadtbücherei: Mir geht das alles viel zu langsam! Mir ist das alles viel zu wenig! Ich will im Haushalt 2020/2021 mehr davon sehen! Viel mehr! Weil Hagen mehr kann, der Speyer-Preis von 2006 beweist es!

IV. Die Rehabilitation

Soll das schon alles gewesen sein? Nein, denn die Behandlung des Patienten Hagen ist auch mit dem Haushalt 2018/2019 nicht abgeschlossen. Für die bevorstehende Entschuldung brauchen wir weitere Rezepte.

Stärkungspakt-2-Dragee 

Viele haben es bereits vergessen: Der Stärkungspakt geht auf ein Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk zurück. Leider realisierte die rot-grüne Landesregierung nur eine halbe Hälfte des Ziels 1. Der Nullzins-Politik der EZB, den Konjunkturpaketen und der boomenden Wirtschaft sei Dank haben uns die seit 2012 gezahlten Mittel zum Haushaltsausgleich gebracht. Nun muss die Altschuldenhilfe in Gang kommen – oder ein Altschuldenfonds oder, oder … Wie das Kind heißen soll, ist unwichtig. Wichtig ist, dass wir einen spürbaren Teil der Altschulden abgeben können, um bei vielleicht steigenden Zinsen nicht erneut „abzusaufen“! Diese Therapie der beiden Professoren müssen wir schnell beginnen!

Die Konnexitäts-Pille

Eine weitere Hilfe findet sich im Bericht der Zukunftskommission aus dem Jahr 2009. Dieser und ein Bericht aus 2017 zeigen, dass Bund und Land noch immer für über 30 Millionen Euro mehr Leistungen in Hagen beauftragen als sie durchfinanzieren. Wir müssen massiv darum werben, diese Aufgaben angemessen erstattet zu bekommen – oder die Standards für dafür auf das Bezahl-Niveau zu senken, bis Bund und Land so „quietschen“, wie von Frau Nahles unvergleichlich beschrieben.

• Derart korrekt ausgestattet, könnten wir unsere Verschuldung weiter vermindern.
• Derart korrekt ausgestattet, könnten wir strategisch in die Zukunft unserer Stadt investieren statt mehr zu konsumieren!
• Derart korrekt ausgestattet, könnten wir die Gewerbesteuerlast für die Hagener Unternehmen senken – und so wieder attraktiver für neue Arbeitsplätze und neue Einwohner werden.

Der Lohn all dieser Bemühungen wäre eine Aufwärtsspirale! Das alleine wäre es doch wert, dafür mit aller Kraft zu kämpfen.

V. Aufhören, wenn es am schönsten ist

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufhören, so der Volksmund, soll man, wenn es am schönsten ist. Für mich fühlt sich heute alles genau richtig an, der Anlass, der Ort – und meine letzte „Amtshandlung“. Ich sage Danke: „meiner“ Fraktion, allen im Rat, der Verwaltung und der Bürgerschaft! Sie haben Erstaunliches möglich gemacht, mal freiwillig, mal gezwungener Maßen. Sie haben viel ertragen – das Theater, die Sportvereine und 90 % der Hagener Lehrer. Ohne Sie hätten wir das wichtige Zwischenziel des Haushaltsausgleichs nie erreicht. Darauf dürfen Sie wirklich stolz sein! Bald wird eine neue Generation neue Ziele definieren, befreit von Hütten- und Zwieback-Traumata. Sie wird die Segel setzen und zu neuen Ufern aufbrechen, ohne alte Fehler zu wiederholen. Möge Phoenix, der kraftvoll der Asche entsteigt, Euer Leitmotiv sein! Denn trotz – oder gerade wegen der Mühen sage ich – wie Xavier Naidoo: „Dieses Leben bietet so viel mehr“. Vielen Dank für alles!“

ANLAGE 3 - Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Herr Riechel:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Hagener Haushalt zu sprechen ist schon seit Jahren keinen Anlass für Freude. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn es - wie in diesem Jahr – endlich auch mal was Positives zu vermelden gibt:

•Der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren, sogar mit einem leichtem Plus

•Eine gegenüber 2014 um 100 Mio. Euro verringerte Verschuldung

•Die Erfüllung der Stärkungspaktauflagen ohne neue Leistungskürzungen und/oder Steuererhöhungen

Das sind erfreuliche Entwicklungen, die man nicht kleinreden darf! Aber: Zu feiern gibt es - trotz dieser für sich genommen durchaus beachtlichen HH-Zahlen - leider auch nichts! Zu schwer wiegt der Milliardenbetrag an Altschulden, der sich auftürmt. Allein die hohen Zinslasten dafür haben die Haushalte der Vorjahre ins Defizit geschickt. Der Kämmerer hat bei der Einbringung des HH zudem zu Recht auf die drohenden Risiken hingewiesen: Konjunkturabschwächung, sinkende Steuereinnahmen, ansteigende Zinsen und ein weiteres Anschwellen der Soziallasten können die erreichten Verbesserungen umgehend wieder zu Nichte machen! Eine solche Risikobeschreibung erfordert zunächst das Eingeständnis, dass die Hagener Haushaltsmisere in ihrer ganzen Dimension eben nicht nur hausgemacht ist. Die Kommunen sind in ihrer Breite – das ist mittlerweile auch in diesem Haus weitgehend unbestritten - strukturell unterfinanziert! Die Hagener Verwaltungsspitze engagiert sich deshalb im „Bündnis für die Würde der Städte“, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland und die Einrichtung eines Fonds zur Tilgung der kommunalen Altschulden. Auch diese Anerkennung der Realitäten ermöglicht es, dass eine parteiübergreifende Mehrheit in diesem Hause einen städtischen Haushalt verantwortet, der zum einen den engen gesetzlichen Vorgaben entspricht und zum andern der Stadt zukünftig die Möglichkeit eröffnet, verlorengegangenen Gestaltungsspielraum wieder zurück zu gewinnen. Natürlich ist es legitim, zu fragen, womit der aktuelle Haushaltsausgleich erkauft ist, und welche Effekte die Haushaltsdisziplin auf die Stadt, ihre Infrastruktur und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Damit bin ich bei den Vorschlägen, mit denen die SPD diese Haushaltsberatungen angereichert hat: Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihre grundlegende Feststellung ist ja richtig! Die vom Gesetzgeber aufgezwungene Konsolidierung der letzten Jahre ist dem Lebenswert in dieser Stadt – mal vorsichtig gesagt - nicht unmittelbar zuträglich gewesen! Das es einen Investitionsstau bei den Infrastrukturen, einen Leistungsabbau für die Bürger bei teilweiser gleichzeitiger Verteuerung und eine auf Kante genähte Personalwirtschaft in Teilen der Stadtverwaltung gegeben hat, das merken wir alle. Auch, dass der viel zu spät als Zukunftsthema erkannte Öffentliche Nahverkehr insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende nur ein eingeschränktes Angebot vorhält, haben viele von uns ebenfalls wahrgenommen. In all diese Bereiche wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nun zusätzliches Geld pumpen! Außerdem auch noch in die Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten. Zudem soll eine kleine Zahl, von Ihnen ausgewählter ehrenamtlicher Vereine und Verbände in den Genuss zusätzlicher Mittel kommen. Auf summa summarum 12 Millionen Euro neue strukturelle Ausgaben belaufen sich Ihre Forderungen. Darüber hinaus soll auch noch der - mit 1,8 Millionen Euro ausgewiesene - Haushalts-Überschuss direkt verfrühstückt werden. Ich will das gar nicht ironisieren: Ihre To-Do-Liste für die Stadt ist ja nicht nur ein unsortiertes Wünsch-Dir-was, sondern trifft in weiten Teilen durchaus die anstehenden Problemlagen, die wir trotz der schwierigen Finanzlage vor der Brust haben. Sie sagen der Öffentlichkeit zwar korrekt, was in dieser Stadt nötig wäre, wenn Geld dafür da wäre. Allerdings verschweigen Sie bewusst, dass dieses Geld eben nicht da ist und was die sofortige Folge wäre, wenn der Rat Ihren Vorschlägen hier und heute folgen würde: Nichts von Ihren lobenswerten Plänen für die Stadt würde umgesetzt, absolut gar nichts! Stattdessen würde unmittelbar der Haushalt scheitern, die Stärkungspaktmillionen wären futsch, und wir bekämen schlimmstenfalls einen Spar-Kommissar vor die Nase gesetzt, der dann umgehend die Steuern erhöhen müsste. Das haben wir schriftlich, und zwar nicht erst, seit der Kämmerer sich richtigerweise vorab noch einmal bei der Aufsicht in Arnsberg rückversichert hat. Das steht in der Gemeindeordnung und im Stärkungspaktgesetz, das immerhin unter einer rot-grünen Landesregierung beschlossen worden ist. Aber das wissen Sie - liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – ja eigentlich selber ganz genau. Selbst HSP-Maßnahmen, deren Verzicht eigentlich gegenfinanziert werden könnte – das trifft zum Beispiel auf die von Ihnen vorgeschlagene Aussetzung der Indexsteigerung von Kitagebühren zu – müssen in voller Höhe durch neue HSP-Maßnahmen ersetzt werden. Außerdem schreibt das Stärkungspaktgesetz einen Vorrang für die Bedienung des Schuldendienstes aus HH-Überschüssen vor. So ist die Rechtslage, ob einem das nun gefällt oder nicht. Und ganz klar ist auch: Zusätzliche Millionenbeträge, die mal eben gar nicht gegenfinanziert werden können, sind schlicht nicht zulässig und lassen den mühsam austarierten städtischen Haushalt platzen - mit den aufgezeigten negativen Folgewirkungen für die Stadt und ihre Bürger! Meine Damen und Herren von der SPD, Sie tun so, als seien Sie die einzigen, die in dieser Stadt gestalten wollen und suggerieren den Bürgern, die Allianz-Mehrheit würde sich aus purer Willkür dem neoliberalen Dogma der schwarzen Null ergeben und dadurch gegen das Wohl der Stadt handeln. Als könnten wir uns das aussuchen, als würden wir freiwillig auf sinnvolle Ausgaben verzichten! Die Stadt Hagen nimmt zwangsweise pflichtig am Stärkungspakt teil und unterliegt der Gemeindeordnung und deren Haushaltsbestimmungen, auch das wissen Sie doch sehr genau! Dennoch entfachen Sie eine Diskussion gerade bei dem aktuellen, endlich ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt, der nur fortschreibt, worauf sich die Mehrheit dieses Rates bereits beim letzten HSP in einem mühevoll ausverhandelten Kompromiss verständigt hat. Diese Einigung hat erkennbar Früchte getragen. Endlich müssen wir uns in diesem Rat mal keine neuen Leistungskürzungen abringen oder Steuererhöhungen beschließen. Mit dem HH-Ausgleich leisten wir zudem einen nachhaltigen Beitrag zur Vermeidung weiter steigender Belastungen für die kommenden Generationen. Ihre Vorstöße sind offensichtlich einzig mit dem Ziel verbunden, dem Oberbürgermeister und der ihn tragenden Mehrheit in diesem Rat den politischen Erfolg eines genehmigungsfähigen ausgeglichenen HH streitig zu machen. Dann machen Sie es doch lieber ein bisschen teurer und versuchen den Haushalt auf diese Weise scheitern zu lassen. Ich glaube, das sozialdemokratische Kurzwort für diese Haltung heißt neuerdings „Bätschi“. Damit ist zu diesen Vorschlägen alles gesagt. Nicht aber zu den dahinterliegenden grundlegenden Problemen. Es ist tatsächlich eine schwer erträgliche Perspektive, sich über Jahrzehnte als Stadt im aufgezwungenen Haushaltskorsett nicht nur wichtige Zukunftsentwicklungen versagen zu müssen, sondern in einigen Handlungsfeldern nicht mal mehr den laufenden Betrieb und die dafür nötige Infrastruktur gewährleisten zu können. Deshalb müssen wir möglichst umgehend unsere kommunale Handlungsfähigkeit soweit zurück gewinnen, dass wir in den für die Stadt relevanten Feldern wieder gestalten können. Die Zeichen dafür stehen allerdings nicht gut: Der aktuell im Bund ausverhandelte Koalitionsvertrag gibt sich – bezogen auf die Lage der Kommunen - zwar problembewusst, aber es ist weder von Altschuldentilgung die Rede, noch können sich die Kommunen darauf verlassen, dass alte und neue gesetzliche Verpflichtungen, die ihnen auferlegt werden, zukünftig ausreichend gegenfinanziert werden. Somit sind weitere strukturelle Defizite vorgezeichnet und aus eigener Kraft nicht zu verhindern. An Schuldenabbau ist dabei erst gar nicht zu denken. Zwar sind im Bereich von Investitionshilfen und Infrastruktur eine Reihe von Fördertöpfen geöffnet worden und neue stehen in Aussicht, aber das sind eben nur einmalige Zuwendungen, mit denen nur die gröbsten Unterhaltungsstaus an Straßen und öffentlichen Gebäuden, Schulausstattung und so weiter behoben werden können. Das ist aber kein Ersatz für eine ausreichende regelmäßige Bestandspflege. Wir können nicht alle paar Jahre mit den von Bund und Land nachträglich bewilligten Fördermitteln die Dinge notdürftig flicken und dann wieder jahrelang nichts tun, bis sich der nächste Fördertopf öffnet. Dem Fördermanagement der Stadt kommt dennoch zukünftig eine größere Bedeutung zu, darüber gibt es in diesem Hause eigentlich eine große Einigkeit. Wir können es uns als Stärkungspaktkommune nicht  leisten, mit viel Verwaltungskraft gleich zwei aufeinanderfolgende Förderschienen für die Freizeitentwicklung an den Ruhrseen zu versemmeln, aber gleichzeitig keine Pläne in der Hinterhand zu haben, um die vom Bund in Folge des Diesel-Skandals bereit gestellten Fördermittel für Klimaschutz und Luftreinhaltung mitzunehmen. Der Kollege Rudel von der SPD hat zu Recht beklagt, „da regnet es endlich einmal Brei, und Hagen hält nicht mal den Löffel hin.“ Das scheint daran zu liegen, dass wir uns unseren Löffel immer erst noch dengeln müssen, und deshalb dann meist zu spät kommen. Aus grüner Sicht muss die Stadt zudem offensiver mit den Zielkonflikten umgehen, die sich aus den verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen und den Konnexitätsverstößen von Bund und Land ergeben. Wenn sich verpflichtender Gesundheitsschutz für die Bürger zielführend nur mit mehr Geld herstellen lässt oder wenn sich von Bund und Land zugewiesene Aufgaben nur mit zusätzlichen Mitteln erfüllen lassen, wir als Stärkungspakt Kommune die Mittel dazu aber nicht zur Verfügung haben, muss dieser Widerspruch gelöst werden. Der sich verschärfenden Schadstoffbelastung in den Städten kann auf Sicht eigentlich nur begegnet werden, wenn für die Stärkungspaktkommunen Finanzkorridore eröffnet werden, die es ihnen ermöglicht, die notwendigen Schutz-Maßnahmen durchführen können. Andernfalls können Städte wie Hagen schon aus reiner Haushaltssystematik nicht hinreichend für den Schutz ihre Bürger sorgen. Meine Damen und Herren, all die Hilfen von Bund und Land für die Kommunen sind wichtig, aber keines von den Hilfspaketen ist nachhaltig. Auch der durchaus hilfreiche Stärkungspakt nicht, obwohl dieser besser gegriffen hat, als auch wir das am Anfang prognostiziert hatten: Wiesen alle Stärkungspaktgemeinden in NRW zusammengenommen im Jahr 2010 noch einen strukturellen Fehlbetrag von insgesamt 2,2 Milliarden Euro aus, so waren es in 2016 noch gerade 86 Millionen Euro. Und wir in Hagen sind jetzt sogar wieder bei einer strukturellen Null angelangt und haben zumindest die Chance, das bis zum Ende des Stärkungspaktzeitraums und ggf. sogar darüber hinaus weiter durchzuhalten, wenn… - ja, wenn sich an den bestehenden Rahmenbedingungen nichts Gravierendes ändert. Aber können wir ernstlich davon ausgehen? Wenn Sie diese Frage wie ich eher mit Nein beantworten, dann bleibt am Schluss nur festzuhalten, was eigentlich zwingend erforderlich ist um der Stadt ein hinreichendes Auskommen zu ermöglichen: Hagen braucht – genau wie alle anderen Gemeinden mit dauerhaft schwachen Einnahmen und steigenden Ausgaben – dreierlei, um seine missliche finanzielle Schieflage zu überwinden: Erstens: Bedarfsgerechte Einnahmen Ohne gestärkten und verstetigten Mittelzufluss bleibt die kommunale Finanzausstattung unzureichend und die Problemlagen der notleidenden Kommunen verschärfen sich weiter. Zweitens: Eine Lösung für das Altschuldenproblem Ohne Befreiung von den Altschulden erwürgen die Zinslasten die Kommunen und bei merklich steigenden Zinsen kommt es unweigerlich zum finanziellen Kollaps der Kommunen. Drittens: Eine Entlastung von den Ausgaben Ohne eine hinreichende Gegenfinanzierung der übertragenen Aufgaben können die Kommunen insbesondere die rasant steigenden Sozialausgaben nicht mehr schultern und müssen wichtige - zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur und der Leistungsstandards der Stadt notwendige - Zukunfts-Investitionen unterlassen. Falls Bund und Land nicht endlich die Systemrelevanz der Kommunen anerkennen und das Konnexitätsprinzip konsequent einhalten, stehen wir alle in den kommenden Haushaltsdebatten wieder hier, um die ungerechte und unzulängliche Verteilung der öffentlichen Aufgaben und Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu beklagen. Politisch unterschiedlich motiviert werden wir uns dann wieder gegenseitig für fehlerhafte Entscheidungen und Entwicklungen verantwortlich machen, obwohl wir eigentlich alle wissen, dass für die bestehenden Finanz-Probleme der Stadt in Wahrheit der Rat nur sehr begrenzt verantwortlich zu machen ist. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg unsere Abgeordneten in Bund und Land in die Pflicht nehmen und ihnen auftragen, die Finanzprobleme der Kommunen endlich nachhaltig in Angriff zu nehmen. Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen ist die Sanierung der Kommunalhaushalte möglich und geboten! Wenn nicht jetzt, wann denn sonst überhaupt ? Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.“

ANLAGE 4 - Fraktion Hagen Aktiv - Herr Dr. Bücker:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Rat der Stadt Hagen, liebe Zuhörer, der vorliegende Doppelhaushalt wurde im November 2017 durch unseren Kämmerer in seinen wesentlichen Zügen vorgestellt. In seinem Vortrag machte er an verschiedenen Stellen klar, dass es dazu so gut wie keine Alternativen gäbe. Ja, er ermahnte die Politik eindringlich dazu auf weitergehende Wünsche zu verzichten. Eine klare Direktive vom Kämmerer – quasi mit erhobenem Zeigefinger. Da ist es für mich völlig verständlich, dass sich beim engagierten Ratsmitglied -schon rein reflektorisch - zunächst der Widerspruch regt nach dem Muster: Der Rat bestimmt doch den Haushalt und nicht der Kämmerer. Wie kommt er dazu, mir vorzuschreiben, was ich darf und was nicht. Auch bei mir war das so. Und das obwohl ich eine ähnliche Einlassung von Christoph Gerbersmann auf den Fraktionstagen von Hagen Aktiv wenige Wochen vorher schon einmal gehört hatte. Schaut man aber mit etwas Ruhe und zeitlichen Abstand genauer hin, sieht man schnell, dass es nicht der Kämmerer ist, der da unseren Haushalt dominieren will bzw. diesen eigenmächtig festschreibt. Eigentlich ist er nur der „Vollstreckungsbeamte“ oder „Hiobsbote“ einer höheren Instanz, die da den Namen „Stärkungspakt“ trägt und im Land NRW angesiedelt ist. Sie alle wissen, dass Hagen - wie 33 weitere Kommunen auch - das Stärkungspaktgesetz vom Land NRW im Jahr 2011 unter den Weihnachtsbaum gelegt bekam. Damit verbunden war zunächst eine Sanierungshilfe in Höhe von rund 36 Millionen EURO, die über 5 Jahre hinweg vollständig gewährt wurde. Ab 2016 wurde bzw. wird diese Sanierungshilfe schrittweise zurückgefahren, bis sie 2021 bei Null ankommt. Im Gegenzug musste Hagen eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Aufsichtsbehörde abschließen. Diese beinhaltet: 1. Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. 2. Bis spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht werden. 3. Der Stärkungspakt wird von weiteren politischen Maßnahmen flankiert. Dazu gehört, dass die teilnehmenden Kommunen von der Finanzaufsicht stärker begleitet werden. Sie müssen dreimal jährlich Bericht erstatten und mit einer restriktiven Praxis bei der Genehmigung des Haushalts rechnen. Das Erreichen der so genannten schwarzen Null am Ende des Gesamtprozesses „Stärkungspakt“ wird dadurch gleichsam zu einem Fanal für unseren städtischen Haushalt und für den, der ihn zu planen hat. Die Forderung des Kämmerers, dieses Ziel nicht zu gefährden ist für mich deswegen nur konsequent und in allen Belangen nachvollziehbar. Und das umso mehr, da der Haushaltsausgleich 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder erreicht werden konnte. Ich möchte an dieser Stelle aber auch nicht verhehlen, dass Hagen Aktiv nie ein wirklicher Freund dieses Stärkungspaktes war, der von den etablierten Parteien eingeführt wurde, um den hoch verschuldeten Kommunen in NRW aus der Klemme zu helfen. Allzu deutlich ist doch, dass dieser Stärkungspakt selbst eine Klemme bedeutet, der den Akteuren Im Rat enge Bandagen - fast schon bis zur vollständigen Bewegungslosigkeit - anlegt. Wir hätten uns stattdessen eher alternative Wege der Gemeindefinanzierung gewünscht, die dann hoffentlich die städtischen Strukturen mehr geschont hätten. Man darf nicht übersehen, dass die Sparleistung letztendlich ja nicht vom Kämmerer sondern von den Bürgerinnen und Bürgern erbracht wurde – durch die Zahlung höherer Abgaben bzw. den Verzicht auf so manche städtische Leistung. Aber: Die Teilnahme am Stärkungspakt war Ende 2011 schließlich unausweichlich. Ich erinnere mich noch, dass die jährliche Nettoneuverschuldung in Hagen in jenen Jahren bei über 100 Millionen € lag. In der Spitze sogar bei 160 Millionen €. Im Vergleich dazu geht es uns jetzt schon viel besser, wie man an den Zahlen des vorliegenden Doppelhaushalts leicht ablesen kann. Der Haushalt ist auch in 2018 und 2019 ausgeglichen. Es geht uns sogar schon wieder so gut, dass ein kleiner Plusbetrag von etwa 1 Million EURO herausspringt. Dass das nicht der Anlass sein kann, jetzt eine lange Liste von wünschenswerten Verbesserungen in den neuen Doppelhaushalt nachträglich einzupflegen muss jedem klar sein. Viel zu dünn ist das Eis, auf dem wir uns da noch bewegen. Nur ein kleiner Ruck von anziehenden Zinsen und schon bricht das Eis mit der Konsequenz, dass beim Haushaltssanierungsplan dann massiv nachgelegt werden muss. In Hagen gibt es aber so gut wie nichts mehr, wo man noch sparen könnte. Ich wüsste nicht, wo. Auch bei Hagen Aktiv gibt es diejenigen, die fragen, ob denn das Erreichen der schwarzen Null wirklich im Mittelpunkt aller Anstrengungen stehen muss – sozusagen als das „goldene Kalb“ der Hagener Kommunalpolitik. Oder, ob es nicht besser sei, in die Stadt zu investieren, so dass sie wieder familienfreundlicher wird. Hintergrund dieser Zweifel ist die Befürchtung, dass trotz aller Sparbemühungen und Konsolidierungen am Ende das Ziel „schwarze Null“ nicht erreicht werden kann. Schon liegen ja auch Vorschläge auf dem Tisch - zum Beispiel von VERDI vorgetragen - wonach das Land einen Entschuldungsfond einrichten könne, um den hoch verschuldeten Kommunen zu helfen – etwa nach dem Vorbild der Hessenkasse. Dort werden ab Juli 2018 alle Kassenkredite der Kommunen vom Land Hessen übernommen. „Dann hätten wir uns ja quasi völlig umsonst kaputt gespart“, könnte man spotten. Nicht, dass ich diese Befürchtung nicht nachvollziehen könnte. „Gutheit ist Dummheit“, pflegte mein Vater immer zu sagen, wenn er mal wieder mit der Undankbarkeit seiner Nachbarn haderte. Dennoch: Aus meiner Lebenserfahrung heraus ist es allemal besser, beim Schwimmen den Kopf aus eigener Kraft über Wasser zu halten als aufzugeben und darauf zu setzen, dass man ja sowieso rechtzeitig aus dem Wasser gezogen wird. Bleibt nachzudenken, wie man trotz der schwierigen Lage vielleicht doch Verbesserungen oder sinnvolle Investitionen hinbekommt. Als Paradeweg wird da angeführt, dass sich die Stadt um Förder- und Projektmittel der EU, des Bundes oder des Landes bewerben solle. Gut wäre es, so diese Stimmen, wenn es Spezialisten gäbe, die tagaus und tagein darüber arbeiten, Mittel nach Hagen zu holen. Das scheint mir auf den ersten Blick ein guter und gangbarer Weg zu sein. Damit er umso effektiver beschritten werden kann, möchte ich hier noch ergänzen, dass es in Land, Bund und auch in der EU heimische Abgeordnete aus den verschiedenen Parteien gibt, die schon im Vorfeld einer neuen Fördermittelauflage die Fördermittelleute in Hagen rechtzeitig informieren könnten, damit Hagen auch entsprechend schnell reagieren kann. Aber auch hier gibt es etwas zu bedenken. Denn Fördermittel sind immer damit verbunden, dass die Stadt einen Eigenanteil beisteuern muss, den sie oftmals nicht oder nur schwer aufbringen kann. Schon im Vorfeld sollten deswegen Mittel für solche Zwecke in den Haushalt eingearbeitet werden. Vielleicht ist der Überschuss von rund einer Million EURO hier ein geeigneter erster Einstieg. Und dann gibt es da ja noch die Mittel aus Landesprogrammen wie „Gute Schule“ oder dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Auf diese Weise kommen zurzeit erkleckliche Summen nach Hagen, die jedoch allesamt kaum strukturelle Verbesserungen erlauben und jeweils im Wesentlichen nur punktuell eingesetzt werden können. Zudem ist es oft nicht möglich, die auflaufenden Mittel zweckgerecht im dafür vorgesehen Zeitraum abzurufen. Da schwappt dann sozusagen ein „Kaventsmann“ an Fördermitteln durch die Gemeinde, der dann nur suboptimal oder völlig unzureichend genutzt werden kann, so dass die intendierten Verbesserungen ausbleiben. Hagen Aktiv sagt, dass es da besser sei, wenn Land und Bund die Mittel den Kommunen auf anderen Wegen bereitstellen – vielleicht durch Gemeindefinanzierungsfonds, wie oben schon einmal in einem anderen Zusammenhang angesprochen. Aber, das ist ja mal wieder Bundes- und Landespolitik und kommunal nicht zu bewegen. Einen ersten Hoffnungsschimmer sehen wir da beim Deutschen Städtetag, der nicht müde wird, diese Idee voran zu tragen. Meine Damen und Herren , nun habe ich schon mehr als die Hälfte meiner mir zugebilligten Redezeit verbraucht und habe noch nicht ein einziges Mal einen politischen Mitkonkurrenten angegriffen, bezichtigt oder sonst wie diskreditiert. Ich weiß gar nicht, ob soviel Rücksichtnahme in einer Haushaltsrede überhaupt zulässig ist. Wie dem auch sei. Ich werde auch im letzten Drittel nicht damit anfangen, andere zu beschimpfen oder zu beschuldigen. Wenn mir eins klar geworden ist in den 14 Jahren meiner Ratszugehörigkeit, dann ist es die Tatsache, dass wir Verbesserungen für Hagen nur erreichen können, wenn die verantwortlich gewählten demokratischen Kräfte in konstruktiver Weise positiv zusammenwirken und sich nicht damit aufhalten, sich gegenseitig zu verunglimpfen. Mit diesem Appell an die anderen Fraktionen im Rat möchte ich dann auch mein vorletztes Kapitel einleiten. Hier geht es darum, was in den kommenden zwei Jahren gemeinsam für Hagen erreicht werden kann – also für den Doppelhaushalt 2020/2021. Dank der konsequenten Haltung unseres Kämmerers ist der Silberstreif am Hagener Horizont jetzt endlich erkennbar geworden. Ohne diesen zu gefährden, sollten wir nun gemeinsam überlegen, wie wir nach den vielen Jahren der Entbehrungs- und Kürzungspolitik vorgehen wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern wieder etwas zukommen zu lassen. Da gibt es bereits eine Reihe von guten Vorschlägen anderer Fraktionen. Ich möchte diese Liste hier nicht wiederholen aber von Seiten Hagen Aktiv gerne erweitern. So denke ich an dieser Stelle schon einmal laut darüber nach, ob es nicht möglich ist, dass wir die Grundsteuer B - und die Gewerbesteuerhebesätze wieder absenken. Und: Wie sieht es aus mit einem Mobilitätskonzept, welches Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und die Nutzer des ÖPNV gleichermaßen berücksichtigt – auch mit Blick auf den ruhenden Verkehr. Da gab es zuletzt so manches umstrittene Knöllchen, wie ich aus dem Beschwerdeausschuss weiß. Hagen Aktiv denkt nach wie vor, dass ein Konzept für den ruhenden Verkehr im Rahmen von ISEK mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstehen kann. Auch wenn die Verwaltung diesen Vorschlag von Hagen Aktiv in einer der letzten Sitzungen des Umweltausschusses als nicht durchführbar zurückgewiesen hat. Weiterhin möchte ich noch einmal eine Lanze für unser Stadtgrünentwicklungskonzept brechen, welches der Rat ja nun schon einstimmig unter dem Titel „Masterplan Grün“ beschlossen hat. Ein Stadtgrünentwicklungskonzept ist für mich als Biologe und Ökotoxikologe viel mehr als nur der Versuch, eine Baumpflegesatzung zu implementieren oder jedes Jahr ein paar Stadtbäume zu pflanzen. Aber: Das näher zu erläutern wäre eine Vorlesung für sich. Schließlich ist es mir persönlich wichtig, auch vor dem Hintergrund des derzeitig markanten Insektensterbens einen Artenschutzmanager oder Artenschutzbeauftragten für das Stadtgebiet von Hagen zu befleißigen. Damit bin ich fast schon durch mit dem, was ich heute hier sagen wollte. Bleibt noch eine Sache, die ich insbesondere in den ersten Jahren meiner Ratszugehörigkeit immer wieder eingefordert hatte: Einen leicht verständlichen Haushaltsplan. Das hat in meinen Augen zwei entscheidende Vorteile: 1. Die einfach zu begreifende Form des Haushaltsplans schafft für alle Menschen, die hier leben, die Möglichkeit, daran aktiv mitzuwirken – Stichwort Partizipation. 2. Wer klar und verständlich sagt, was er plant und sich – überprüfbar – daran hält, gewinnt nach meiner Meinung auch einen Vorsprung in Sachen Glaubwürdigkeit. Das Vertrauen in Verwaltung und Politik würde wachsen. In Sachen Glaubwürdigkeit möchte ich zum Schluss noch auf einen Punkt im Haushaltsanierungsplan vergangener Jahre aufmerksam machen, der schon etwas befremdlich in seiner Auswirkung heute ist. Und zwar: Der Rat hatte mit der Maßgabe, dass wir die verbleibenden Spielplätze dann völlig unproblematisch pflegen können, vor einiger Zeit eine Reihe von Spielplätzen für Kinder geschlossen und abgeräumt. Die Spielgeräte, so hieß es damals, stünden dann als Ersatz für ausfallende Spielgeräte andernorts zur Verfügung. Nun muss man lesen, dass die Stadt keine Mittel hat, um die um ein Drittel verringerte Zahl der Spielplätze im bespielbaren Zustand zu erhalten. In den Augen von Hagen Aktiv ist das ein Verlust an Glaubwürdigkeit. Wir können nur hoffen, dass das notwendige Geld unterdessen gefunden wurde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Hagen aktiv wird dem Haushalt zustimmen.“

ANLAGE 5 – Fraktion Die Linke. – Frau Hentschel:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es war nicht anders zu erwarten, wir werden auch diesen Haushalt  nach dem Gesetz zu spät beschließen. Es hätte durchaus fristgerecht passieren können, denn letztlich weiß man ja nicht erst seit einer Woche, dass ein Haushalt eingebracht und verabschiedet werden muss. Obwohl nun wirklich Zeit genug war steht im Haushaltsplanentwurf bei den Maßnahmen oft der Vermerk: Die Daten konnten von den Fachbereichen nicht geliefert werden …Die Begründungen der Verwaltung sind für uns nicht nachvollziehbar und entbehren jeder Grundlage! Dennoch drücken Sie, meine Damen und Herren der Allianz diesen Haushaltsplanentwurf durch die Gremien der Stadt, als wenn es kein Morgen mehr gäbe und tun so, als wäre dieser Entwurf in Stein gemeißelt. Sie wischen alle Änderungsanträge und Gedanken der Ratsvertreterinnen und Vertreter, die nicht zur Allianz gehören einfach vom Tisch. Frei nach dem Motto: Was ihr denkt interessiert uns nicht, wir ziehen unser Ding hier durch und BASTA! Wir halten das Verhalten in keiner Weise für nachvollziehbar, denn sie führen sich auf als wenn ihnen die Stadt Hagen gehört. Vorschläge auf Zusammenarbeit und das Einbringen von Ideen und Vorschläge zu dem Haushaltsplan werden seitens der Allianz teilweise arrogant zurück gewiesen. Meine Damen und Herren der Allianz, das Schöne an einer Demokratie ist, dass es Wahlen gibt und dass das Mandat, das sie von den Wählern erhalten haben auch wieder entzogen werden kann.  Eine Stadt, die die Keimzelle der Demokratie ist und auf das sich unser Gemeinwohl gründet sollte trotz aller politischen Differenzen,  die es zweifelsohne gibt, anders verwaltet werden als es die Allianz zurzeit macht. Ich möchte den einen oder anderen darauf hinweisen, dass eine Stadt nicht regiert wird sondern verwaltet. Der Rat ist das höchste Verwaltungsorgan der Stadt. Nun aber auch zu dem, was die Verwaltung den Gremien zur Beratung vorgelegt hat Die Arbeit der Vereine und Verbände in Hagen werden unserer Meinung nach durchaus unterschiedlich gefördert und damit auch ein stückweit gewürdigt. Während zum Beispiel  die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ihre Budgets nach oben angepasst bekommen – was wir in keiner Weise kritisieren - werden die der Vereine im besten Fall festgeschrieben. Hier nenne ich als Beispiel die AIDS Hilfe in Hagen. Wir stellen uns die Frage: Wie konnte unter diesen Vorzeichen ein Haushalsplanentwurf zustande kommen, der Fördermittel von Vereinen und Verbänden erneut für weitere zwei Jahre einfriert und damit letztlich eine der tragenden Säulen immer weiter bis an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus beansprucht? Bestenfalls – so scheint es - dient das Ehrenamt allzu oft als Alibi an den Stellen, an denen staatliche/kommunale Strukturen es alleine nicht schaffen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass ein Gemeinwesen wie Hagen seine vielfältigen Aufgaben nur mit den freien Trägern gemeinsam bewältigen kann. Nicht nur, dass die Vereine oft Pflichtaufgaben der Kommune übernehmen, sie  stellen  ein großes Stück der Lebensqualität der Menschen in Hagen dar. Wie würde es denn in Hagen aussehen, wenn sich die vielen Freiwilligen EHRENAMTLICH nicht in der Suppenküche, Bahnhofsmission, Obdachlosenhilfe, Flüchtlingshilfe oder in den freien Kulturzentren  engagieren würden? Es wäre eine trostlose Stadt!!! Wir fordern daher:

• die bewährte Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen und freien Trägern weiter zu entwickeln, und für mögliche finanzielle Anpassungen an deren konkreten Bedarf offen zu sein,

• den Dialog mit Verbänden, Vereinen und Initiativen wieder aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen und nicht an ihnen vorbei, nach Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu suchen.

• die erreichten Erfolge nicht zu gefährden und ihre Aufmerksamkeit nach wie vor auf die Weiterentwicklung sozialer und gesundheitsfördernder Maßnahmen zu richten und für deren Koordination weitere, auch finanzielle, Mittel zur Verfügung zu stellen Genauso verhält es sich doch mit den Spielplätzen in Hagen. Wir haben 135 Spielplätze in der ganzen Stadt. Sie meine Damen und Herren der Allianz glauben im Ernst, dass für den Erwerb von neuen Spielgeräten auf Spielplätzen 27.000 Euro im Jahr ausreichen. Das ist eindeutig zu wenig! Auf der anderen Seite gönnt man sich einen Schluck aus der Pulle und hofft, dass die Öffentlichkeit dieses nicht mitbekommt. Doch da haben sie die Rechnung ohne die Linken gemacht. Fast alle Ausschussvorsitzenden bekommen seit dem 1. Januar 2017 die doppelte Aufwandendschädigung. Das Land NRW wollte mit dieser Maßnahme das Ehrenamt in der Politik stärken. Was positiv gemeint war hätte aber auch abgelehnt werden können. Diese doppelte Aufwandentschädigung war keine MUSSBESTIMMUNG, sondern eine KANNBESTIMMUNG. Doch da sagte man nicht nein. Insgesamt kostet diese doppelte Aufwandsentschädigung dem Steuerzahler jährlich 71.668,80  Euro, das ist das Zigfache von dem, was sie für die Neuanschaffung von Spielplatzgeräten planen... Meine Damen und Herren, ab und zu lernen Sie ja auch von den Linken. Wie oft haben wir darauf hingewiesen, dass eine vernünftige, haushaltspolitisch korrekte Arbeit nicht funktioniert, wenn nicht das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Vor Jahren haben Sie noch darüber gelacht. Heute fordern Sie dies selber. Zu Recht, aber leider zu spät!!! Doch umso weniger ist nachzuvollziehen, warum die Alllianz die Vorschläge, Anregungen und Gedanken der Linken und auch der SPD einfach vom Tisch wischen. Nicht nur, dass sie mit diesem Verhalten fortschrittliche, emanzipatorische Entwicklungen nicht zulassen, sondern auch vernünftige Sparansätze nicht zulassen, die eben nicht mit dem Holzhammer auf den Steuerzahler einschlagen. Weiter stellt sich für uns die Frage, warum haben sie in diesem Haushaltsplan keinen Euro eingeplant für die Erweiterung kostenfreier Freizeitangebote? Nicht jeder hat in Hagen die finanziellen Möglichkeiten für Freizeit  Geld auszugeben. Ein Beispiel sei hier genannt: Es wird immer noch daran gearbeitet den Baumwipfelpfad zu realisieren. Ein Freizeitprojekt für das man wieder Geld ausgeben muss um es zu nutzen. Man kann dieses Freizeitangebot natürlich mal wieder nur gegen Geld benutzen. Seien Sie sich sicher, meine Damen und Herren der Allianz, dass wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und somit auch die Wähler dieses nicht vergessen. Ein weiterer Punkt muss noch angesprochen werden. Die selbsternannte Allianz der Vernunft zeigt auch dieses Mal ihre fehlende Weitsicht in dem sie  auf die Einplanung von professionellen Fördermittelmanagern verzichtet.  Dass dies sehr viel Geld in die Hagener Stadtkassen bringen kann wissen wir ja alle. Hier ist der Praktikant Michael Trampler zu nennen, der der Stadt Hagen 5 Millionen Euro Fördergelder einbrachte. Warum wird nicht ein Förderungsmanager  eingestellt und warum nicht eine Haushaltposition eingerichtet, in dem die Zahlung eines Eigenanteils für künftige Förderprogramme festgelegt wird? Und damit komme ich auch zu einem Stück, das sich die Verwaltungsspitze geleistet hat, was sich gelinde gesagt als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnen lässt. Mit welchem Recht versuchten sie den Stellenplan für die Stadt Hagen aus den Beratungen rauszuhalten und wollten ihn erst als Tischvorlage einbringen und dies obwohl sie genau wissen, dass der Stellenplan für die Politik eine der wenigen  Möglichkeiten ist, auf die Personalplanung Einfluss zu nehmen. Nicht nur die Verwaltung muss sich hier Kritik gefallen lassen sondern erst  Recht die Damen und Herren der Allianz. Denn der Sturm der Entrüstung über die Nichteinbringung des Stellenplans war noch stiller als der berühmte Sturm im Wasserglas. Hagen hat Qualitäten und ist eine Stadt in der sich trotz der Allianz immer noch gut und gerne leben lässt. Doch dazu gehört aber auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, warum auf vielen Industriebrachen nichts passiert. Das Unkraut wächst dort schneller als die Vermarktung und Aufarbeitung dieser Flächen arbeitet. So haben wir seit Jahren einen Schandfleck mit dem ehemaligen Max Bahr Baumarkt. Das ist ein Grundstück auf dem selbst lärmintensive Betriebe zulässig wären. Doch dort passiert nichts. Über allen Unkrautwäldern ist ruh…Nun aber noch einen Satz an Sie Herr Gerbersmann. Sie als Kämmerer tragen nun einmal die Verantwortung für diesen Haushaltplan, den wir als Linke als Technokraten Haushalt ohne Innovation bezeichnen möchten. Sie haben es geschafft mit brutalen Sparmaßnahmen und massiven Gebühren und Steuererhöhung das Haushaltsdefizit zu senken. Bisher haben sie aber nirgendwo gesagt was sie machen wollen, wenn die EZB die Leitzinsen erhöht. Wahrscheinlich werden sie dann wieder an der Gebührenschraube drehen. Sie bleiben auch eine Antwort schuldig wie sie gedenken den Schuldenberg von über 1,2, Milliarden Euro abzutragen, um nicht den nächsten Generationen einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Auch in Richtung Berlin oder Düsseldorf fehlen uns von Ihnen die druckvollen Auftritte zur Lösung der Schuldenproblematik. Hagen ist ja in verschiedenen Bündnissen. Auch der Oberbürgermeister vertritt uns ja dort mit der Maßgabe, dass Hagen eine Schuldenproblematik hat, die uns die Luft zum Atmen nimmt und wir Hilfe der übergeordneten Regierungen brauchen. Sie, Herr Oberbürgermeister haben ja maßgeblich dazu beigetragen, dass dem damaligen Antrag der Linken zum Beitritt der Stadt Hagen zum UNESCO Städtebündnis  gegen den Rassismus im Rat nicht stattgegeben wurde. Nachdem klar wurde, dass die Sie unterstützende Allianz bei den Beratungen zum Haushalt nichts zulässt, was nicht aus ihren Parteien kommt haben wir darauf verzichtet, finanzwirksame Vorschläge einzubringen. Sie wären ja eh abgelehnt worden. Wir werden die Punkte, wie z.B. der Beitritt zum UNESCO Staatenbündnis nach und nach einbringen, wenn sich der Pulverdampf der Haushaltsberatungen verzogen hat. Herr Oberbürgermeister: Sie sind bei ihrer Wahl damit angetreten, dass Sie der Oberbürgermeister des Dialoges sein wollen. Auch dieses Mal haben Sie dieses bei den Haushaltsberatungen nicht realisiert und auch keinen echten Dialog zugelassen. Das finden wir sehr bedauerlich! Wir, Die Fraktion Die Linke, werden diesen Technokraten Haushalt ohne Innovation nicht mittragen und ihn ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

ANLAGE 6 – AfD-Fraktion - Frau Radke:

„Gleichwohl sich die AfD-Fraktion dazu entschlossen hat, dieses Jahr keine Haushaltsrede zu halten, lassen Sie mich dennoch ein paar Worte zu dem vorliegenden Entwurf sagen. Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass der Ausgleich des Haushalts kein Selbstzweck ist. Ein nachhaltig unausgeglichener Haushalt macht eine Kommune politisch handlungsunfähig. Er führt in die Diktatur der leeren Kassen und in die Fremdbestimmung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Trotzdem kann und wird die AfD-Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen. Wie auch in den letzten Jahren ist es nicht die Haushaltskonsolidierung an sich, der wir im Weg stehen, sondern der Art und Weise ihrer Umsetzung. Das HSP als Gesamtmaßnahme ist für uns in dieser Form nicht tragbar. Das Geld wird an der falschen Stelle ausgegeben und damit einhergehend an der falschen Stelle eingespart. Hier ist insbesondere das ehrenamtliche Engagement in den Vordergrund zu rücken, denn durch Kürzung uns Streichung der Mittel findet eine Desillusionierung aller ehrenamtlich tätigen Menschen in Hagen statt. Mit einer Ausnahme natürlich – uns Kommunalpolitiker. Denn das ist das einzige Ehrenamt, welches wir weiterhin fördern, denn schließlich haben wir unseren Ausschussvorsitzenden mal eben die doppelte Aufwandsentschädigung genehmigt. Haushaltskonsolidierung hat eben nur so lange eine Erfolgschance, wie ihre Unausweichlichkeit von allen eingesehen wird und ohne pragmatische Sparbeschlüsse ist dies nicht realisierbar. Wir als AfD-Fraktion sind nicht dazu bereit, die Gegenwart unserer Stadt der Zukunft zu opfern. Vielen Dank.“

ANLAGE 7 – FDP-Fraktion - Herr Thielmann:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Sie glauben gar nicht, wie leicht Sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat,“ sagte einst Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident und danach erfolgreicher Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG. Leider lässt sich seine Aussage nicht so einfach von Schwaben und Jena auf Westfalen und Hagen übertragen. In Hagen galt über viele Jahre eher das Prinzip „die Defizite von heute sind die Steuern von morgen“. Umso erfreulicher ist es, dass wir heute im Jahr 2018 nach jahrelanger harter Arbeit und umfangreichen Haushaltssicherungsplänen ein Licht am Ende des Tunnels sehen – in Form eines erneut ausgeglichenen Haushalts. Dafür gebührt zuerst unserem Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank. In den letzten Jahren hat er uns immer wieder die Realität teils drastisch, aber immer offen und ehrlich vor Augen gehalten. Es ist aber auch ein Durchbruch für unsere Stadt an sich, dass sich neue Mehrheiten auf den Weg gemacht haben die Haushaltskonsolidierung konsequent in Angriff zu nehmen, anstatt die Probleme weiterhin vor sich her zu schieben. Leider führt Erfolg, selbst wenn es nicht der eigene ist, offenbar schnell zu Leichtsinn. Wenn die SPD in ihren Forderungen zum Haushalt eine Politik empfiehlt, die sich „vom Kürzen zum Gestalten“ orientiert oder wie die Westfalenpost titelt „gestalten statt verwalten“ will, ist das wohl eine Mischung aus Übermut und fehlender Selbstreflektion. Denn umgekehrt wird ein Schuh draus: Während die SPD jahrelang die kommunalen Schulden gemehrt und das Defizit mehr schlecht als recht verwaltet hat, brauchte es einen unermesslichen gestalterischen Aufwand, Hagen aus dieser Misere herauszuführen. Aber auch wer eine stabile Haushaltspolitik nicht als gestalterische Aufgabe begreift, braucht eine solide Grundlage, denn unter den Zwängen einer durch die Kommunalaufsicht kontrollierten Haushaltskonsolidierung sind die Spielräume bekanntermaßen extrem gering. Somit ist ein solider Haushalt keinesfalls ein Nebenprodukt erfolgreicher Kommunalpolitik, nein er ist eine absolute Notwendigkeit. Die SPD sollte Mut zur Ehrlichkeit besitzen, den Bürgerinnen und Bürgern offen zu sagen, dass sie nur Pseudo-Kompensationsvorschläge für ihre Forderungen einbringt. Angesichts eines möglicherweise am Ende des Tages – dank VERDI – deutlich geringer ausfallenden Haushaltsüberschusses wäre dies, um eine Königsche Formulierung zu wählen „dringend geboten“. Sie sollte auch den Empfängern sozialer Wohltaten ehrlich kommunizieren, dass sie die Erhöhung der Zuwendungen für die folgenden Jahre keinesfalls garantieren kann. Und sie sollte einräumen, dass für eine erfolgreiche Verbesserung des ÖPNV ein gut durchdachtes Konzept notwendig ist und nicht nur das Wunschdenken, dass allein durch mehr Geld im Nahverkehr mehr Bürgerinnen und Bürger automatisch auf Bus und Bahn umsteigen. Wer zum jetzigen Zeitpunkt Diskussionen über neue Ausgaben startet, handelt nicht seriös, sondern fördert einen Rückfall in den Teufelskreis, aus dem wir gerade erst mit massiven Anstrengungen entkommen sind. Falsche Versprechen ohne ein nachhaltiges finanzielles Fundament haben uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht und werden es auch in Zukunft nicht. Es ist daher verantwortungslos den Hagenern zu suggerieren, dass die finanzielle Krise längst ausgestanden ist und das städtische Füllhorn wieder sprudelt. Genauso verantwortungslos ist es, die Haushaltskonsolidierung zu nutzen, um Hagen und seine Zukunft schlecht zu reden oder einen gefühlten Stillstand in der Entwicklung unserer Stadt zu postulieren. Wir müssen ehrlich sein: Alle müssen weiterhin ihren Beitrag leisten. Wenn wir jetzt damit beginnen einzelne Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung in Frage zu stellen weichen wir das ganze Konstrukt an seinem Fundament auf. Wer Klientelpolitik betreibt, indem er immer wieder einzelne Sparmaßnahmen in Frage stellt ohne Alternativen zu nennen, legt die Axt an die Zukunft dieser Stadt. Niemand kann heute qualifiziert vorhersagen wann die Niedrigzinspolitik ein Ende hat. Niemand weiß, welche Kosten in den nächsten 10 Jahren im Bereich der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern auf uns zukommen. Allein deshalb steht ein Bruch mit den Sparanstrengungen zum jetzigen Zeitpunkt völlig außer Frage. Wir Liberale setzen daher den Fokus nicht auf neue Ausgaben, sondern denken darüber nach, wie man die Einnahmen verbessern, die Ausgaben verringern und damit den Handlungsspielraum von Politik und Verwaltung vergrößern kann. Zunächst ist es elementar wichtig, dass wir bei der Einwerbung von Fördermitteln erfolgreicher werden und das in allen Bereichen. Das ist übrigens auch kein neues Konzept der SPD-Fraktion, sondern wurde sowohl von uns als auch von anderen Fraktionen in diesem Haus immer wieder angemahnt. Die Verwaltung ist nunmehr auf dem richtigen Weg. Allerdings kann man nicht genug betonen, dass hier ein größeres Engagement aller relevanten Fachbereiche nötig ist. Nachdenken müssen wir zukünftig auch über alternative Finanzierungskonzepte wie Crowd-Funding, wie bereits mehrfach von der FDP-Fraktion angeregt. Da die Verwaltung sich bisher mit der konkreten Anwendung äußerst schwertut, werden wir in naher Zukunft konkrete Beispiele zur Umsetzung vorschlagen. Last but not least sehen wir weiterhin großes Potential in der Verwaltungsmodernisierung, der Digitalisierung und den elektronischen Dienstleistungen für die Bürger. Es ist an der Zeit, dass wir auf die Auswirkungen der Einsparungen im Personalbereich reagieren: nicht mit Forderungen nach höheren Personalausgaben, sondern mit einer intensiven Prozessoptimierung. Für uns ist es nicht wichtig, was alles nicht geht. Für uns ist wichtig, wie es besser und effizienter geht. Natürlich ist auch in den kommenden Jahren jeder Euro an Überschuss ein Grund zur Freude, jedoch müssen wir uns zu jedem Zeitpunkt an einen verantwortungsvollen Umgang mit den verfügbaren Mitteln erinnern. Genauso müssen wir uns daran erinnern, dass wir in der größten Not gezwungen waren, durch intensive Erhöhungen von Abgaben, Gebühren und Steuern alle Bürger zu belasten. Daher lassen uns Überschüsse auch zunächst an eine moderate Senkung z. B. des Gewerbesteuerhebesatzes und nicht an zusätzliche Ausgaben denken. Was nutzt uns eine bessere Gewerbeflächenvermarktung, wenn wir es nicht schaffen, neue Unternehmen nach Hagen zu holen oder zumindest Bestandsgewerbe hier zu halten. Wenn wir nicht wollen, dass das zarte Pflänzchen „ausgeglichener Haushalt“ in den nächsten Jahren durch steigende Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen erdrückt wird, müssen wir gerade hier ein deutliches Signal senden, nicht nur bei den Steuern, sondern auch im Bereich der Wirtschaftsförderung an sich. Apropos Gestalten: Weder wir noch die Allianz als Ganzes müssen sich eine statische oder uninspirierte Politik vorwerfen lassen. Ganz im Gegenteil: Während die SPD das gestalterische Moment vor allem immer dann entdeckt, wenn es aus ihrer Sicht Geld zu verteilen gibt, bringen die FDP und ihre Partner regelmäßig wichtige Initiativen auf den Weg, die unsere Stadt voranbringen. In der Verkehrsentwicklung denken wir nicht eingleisig. Wir fordern eine Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer. Die Entwicklungen, die wir jetzt im ÖPNV, im Radverkehr aber auch z.B. bei der E-Mobilität voranbringen, werden Hagen nachhaltig verändern. Gleiches gilt für die Gründung der HIG, der Hagener Industrie- und Gewerbeflächen GmbH, die Entwicklung neuer Gewerbeflächen und die Gestaltung des Geländes hinter dem Bahnhof, die wir mit Nachdruck vorantreiben werden. Gleichzeitig haben wir es gemeinsam geschafft, dass weitere Einschnitte im Sozialbereich verhindert werden konnten. Dem Doppelhaushalt 2018/2019 werden wir natürlich zustimmen, auch und gerade, weil wir darin kein Konstrukt sehen, dass Hagen knebelt und in seinen Möglichkeiten einschränkt, sondern einen Einstieg in eine bessere Zukunft. „Jeder darf jeden Fehler ungestraft einmal machen“, sagte vor über 35 Jahren bei Arbeitsbeginn mein letzter Chef zu mir. Wenn wir heute bei der Haushaltsverabschiedung die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen möchten und gleichzeitig an die vielen Aufgaben und Unsicherheiten der Zukunft denken, kann man aus unserer Sicht nur zu einem positiven Votum kommen. Janbernd Oebbecke, westfälischer Rechtswissenschaftler und Genosse formuliert treffend: „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“

ANLAGE 8 – Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten - Herr Kiszkenow:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Maßstäbe kann man an den Haushalt einer Haushaltssicherungskommune legen? Welchen Anforderungen kann, soll und muss ein solcher, unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellter Haushalt gerecht werden? Diese Fragen beschäftigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und uns, seitdem Kämmerer Christoph Gerbersmann im Dezember seinen Etat für die Jahre 2018 und 2019 vorgelegt hat. Eins vorneweg: Die Zahlen stimmen! Herr Gerbersmann hat einen Haushalt vorgelegt, der auf dem Papier ausgeglichen ist, der viele Risiken unter aktuell günstigen wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt und der geeignet ist, die so dringend benötigten Stärkungspaktmillionen auch weiterhin nach Hagen fließen zu lassen. Es ist Teil von Generationengerechtigkeit, unseren Kindern und Kindeskindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen, der ihnen künftig jegliche Gestaltungsmöglichkeiten nähme, hat der Kämmerer dazu richtigerweise erklärt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, die Herausforderungen der Zeit  anzunehmen und die kommenden Generationen nicht auf einem Aufgabenberg sitzen zu lassen, der kaum mehr zu bewältigen ist, sodass die Menschen, die Hagens Zukunft leben sollen, entsetzt das Weite suchen. Meine Damen und Herren, die Schlagzeilen der vergangenen Wochen, die zu diesem düsteren Szenario passen, sind mehr als reichlich, und sie lassen einen  angst und bange werden. Unsere örtliche Tageszeitung benennt, wo der Schuh drückt. „Familienunfreundliche Stadt“ kommentierte die Westfalenpost vor fünf Tagen anlässlich der lächerlichen Etat-Summe von 12.000 Euro für neue Spielgeräte auf Spielplätzen in einer regelrechten Generalabrechnung mit der Hagener Familienpolitik. Sie beklagt ein – Zitat – „Steuer- und Gebührengeflecht, in dem Hagen völlig überzogen die Hand aufhält“. Und weiter heißt es bezüglich der Kindertagesstätten: „Die Stadt bittet Bürger mit durchschnittlichen bis ordentlichen Gehältern so brutal zur Kasse, dass es sich lohnt, dass einer seine Stelle reduziert oder gleich ganz aufhört zu arbeiten.“ Vor sechs Tagen hieß es dann in der WP: „Rampe hinter dem Arbeitsamt wird für Schwerlaster gesperrt“, zudem darf nur noch eine Fahrspur von vorhandenen zwei Spuren genutzt werden. Hintergrund ist ein gigantischer Sanierungsstau, der die in die Jahre gekommenen Brückenbauwerke betrifft und der zu weiteren Sperrungen führen wird. Diverse Berichte drehen sich zudem um die Feinstaubbelastung, drohende Fahrverbote in der Innenstadt und den drohenden Verkehrskollaps durch zu viel Individualverkehr. Und zur umfangreichen Kritik am schwach aufgestellten ÖPNV vermeldet die Hagener Straßenbahn am 10. Februar in der WP: „Wir liefern genau das, was die Stadt bestellt hat“. Fakt ist dabei, dass die Stadt Hagen den ÖPNV immer mehr zusammengestrichen hat – die empfindlichsten Schritte waren die Einführung der sogenannten Linie Mensch im Jahre 2002 sowie die empfindliche Zäsur im Jahre 2008, als noch einmal 400.000 Fahrkilometer pro Jahr aus dem Fahrplan herausgekürzt wurden. Meine Damen und Herren, wer nun glaubt, hier im Rathaus würden allein wegen dieser von mir dargestellten Missstände in jedem Büro die Alarmglocken läuten, der irrt. Weder den Oberbürgermeister, noch die ihn tragenden Mehrheitsparteien CDU, Grüne, FDP und Hagen aktiv scheint das Wegbrechen jeglicher städtischer Perspektiven sonderlich zu stören. Und wenn Parteien hergehen und dennoch versuchen, ein bisschen Geld in die Zukunft zu investieren, wird flugs ein Schreiben aus dem Arnsberger Regierungspräsidium angefordert, das die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens in Behördendeutsch gießt. Kein Wunder, wenn man als Verwaltungsspitze im Anschreiben an die Aufsichtsbehörde nicht etwa die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen argumentativ untermauert, sondern im Gegenteil geradezu um eine Abfuhr bettelt. Und so ändert sich nichts am allgemeinen Hagener Elend, sondern es wird im Gegenteil noch verschlimmert. Was mich zurück zu den Beispielen bringt, die ich eingangs genannt habe. In Sachen überhöhte Elternbeiträge beharrt die Verwaltung trotz aller ungünstigen juristischen Prognosen auf ihrer gierigen Beitragssatzung, die gerichtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit gekippt wird. Auf die erbärmliche Spielplatzsituation muss ich wohl kaum näher eingehen, möchte allerdings noch kurz daran erinnern, dass erst im Jahre 2011 im gesamten Stadtgebiet auf Beschluss des Rates 25 Spielplätze aus Kostengründen komplett abgebaut wurden. Nun soll auch kein Geld mehr vorhanden sein, um wenigstens die verbliebenen Spielstätten einigermaßen in Schuss zu halten. In Sachen ÖPNV sind wir längst an einem Punkt, an dem viele Menschen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen oder es gar abzuschaffen, um auf den Bus umzusteigen. Gerade in den Abend- und Nachtstunden findet Busverkehr nurmehr fragmentös statt, und wer von der Arbeit oder von kulturellen Veranstaltungen nach Hause kommen möchte, ist bei der Hagener Straßenbahn oft an der falschen Adresse. Das ist keineswegs Schuld der Hagener Straßenbahn, sondern das Ergebnis von drastischen Sparmaßnahmen. Dadurch konnte das Minus der Hagener Straßenbahn von circa 20 Millionen Euro im Schnitt der Jahre 2003 bis 2008 auf rund 11,5 Millionen Euro gedrückt werden. Ergebnis der damit verbundenen Leistungskürzungen ist aber auch ein Verlust von 3,8 Millionen Fahrgästen jährlich im Vergleich zum Jahr 2010 – das sind mehr als zehn Prozent. Bei den Abonnenten sehen die Zahlen noch dramatischer aus – hier ist die Straßenbahn von 35.000 im Jahr 2010 auf 28.000 heute abgestürzt. Das sind satte 20 Prozent, und die Tendenz ist weiter fallend. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Menschen, die sich dauerhaft mit dem Fortbewegungsmittel Bus anfreunden, nicht weniger. Was nützen uns die mühevoll erarbeiteten Erkenntnisse aus Arbeitskreisen und Gutachten, was bringen vollmundige Absichtserklärungen, wenn am Ende des Tages nicht das Geld bereitgestellt wird, um unseren Busverkehr den Bedürfnissen möglichst vieler Menschen anzupassen? Der ticketlose, umlagefinanzierte ÖPNV, so wie ihn die Piraten seit vielen Jahren fordern und wie er vor wenigen Tagen auch von den Ministern Hendricks, Schmidt und Altmaier  zur Lösung der Feinstaubproblematik in den Städten vorgeschlagen wurde, muss und wird letztlich kommen. Damit einhergehen wird eine Vervielfachung der Fahrgastzahlen. Wir täten gut daran, den ÖPNV schon heute so aufzustellen, dass er eine echte Alternative für die meisten Hagenerinnen und Hagener darstellt. Nahtlos überleiten kann ich an dieser Stelle zur Verkehrsinfrastruktur, dem vielleicht größten Sorgenkind der Stadt. Auf Grund der Verwendung von Baustoffen, die heute als veraltet gelten, droht zahlreichen Brückenbauwerken im Stadtgebiet Spannungsrisskorrosion und Einsturz; zum Teil ohne Ankündigungsverhalten. Dies hat zur Teilsperrung der von mir eingangs erwähnten Arbeitsamtsrampe geführt, und es werden weitere Sperrungen mit erheblichen Folgen für den Verkehrsfluss kommen. Dennoch finden sich keinerlei Mittel im Haushalt, um dieser Entwicklung planerisch zu begegnen. So geht im schlimmsten Fall wertvolle Zeit verloren, wenn zur Bauzeit noch die nicht unerhebliche Planungszeit kommt, und chaotische Verkehrsverhältnisse werden zum Dauerzustand. Meine Damen und Herren, mir ist sehr wohl bewusst, dass man mit leerem Beutel keine großen Sprünge machen kann. Aber es muss doch unsere gemeinsame Aufgabe sein, wenigsten einzelne Schritte in Richtung Zukunft zu versuchen. Besonders ärgert mich in diesem Zusammenhang, dass sich die Mehrheits-Allianz nicht einmal dazu durchringen konnte, den Vorschlägen für ein wirkungsvolles Fördermittelmanagement zu folgen. Wenn man selbst kein Geld hat, dann muss man doch umso stärker darauf aus sein, fremdes Geld zu generieren. Doch auch in dieser Disziplin erweist sich die Stadt Hagen als zu schwach, wie die gescheiterte Bewerbung um die Regionale, aber auch der verschleppte Fördermittelantrag in Sachen Breitbandverkabelung gezeigt hat. Dabei kostet ein versierter Experte auf dem Gebiet Fördermittel unterm Strich kein Geld, sondern rechnet sich doppelt und dreifach. Wir beantragen daher, den heutigen Tagesordnungspunkt 5.2. Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19 als erste Lesung zu beschließen, die eigentliche Verabschiedung des Haushaltes in die nächste Ratssitzung zu verschieben und die Zeit bis dahin dafür zu nutzen, gemeinsam in Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium einzutreten. Ziel soll sein, grünes Licht für die dringend notwendigen Investitionen in den Bereichen ÖPNV, Straßen- und Brückensanierungen, Förderung von Vereinen und Verbänden mit sozialen Aufgaben sowie familienfreundliche Infrastruktur zu erwirken. Sollte dieser Beschluss nicht getroffen werden, lehnen wir den Haushalt ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“

Herr Oberbürgermeister Schulz fragt, ob einer der Einzelvertreter ebenfalls seine Position vertreten möchte.

Diese Möglichkeit wird nicht wahrgenommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten soeben einen Antrag gemäß § 16 GeschO auf 1. Lesung und Verschiebung der Haushaltsverabschiedung in eine Sondersitzung im März 2018 eingereicht hat. Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über diesen Antrag abstimmen:

Herr Thieser gibt zu Protokoll, dass er sich an der Abstimmung über den Doppelhaushalt nicht beteiligen wird, da er innerhalb der kurzen Zeit keine Chance hatte, sich mit den inhaltlich Fragen des Haushaltes auseinander zu setzen. Die Veränderungsliste habe er erst am Dienstag erhalten und die noch offenen Fragen aus den Ausschüssen sind heute erst im Laufe des Tages beantwortet worden.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass die Veränderungsliste bereits am Montag digital im Ratsinformationssystem sowie in gedruckter Version in den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde. Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und beim Kämmerer für deren Engagement und lässt über die Verabschiedung des Doppelhaushalt 2018/2019 mit Haushaltssanierungsplan 2018/2019 und 1. Veränderungsliste abstimmen:

Beschluss:

Antrag nach § 16 (1) der Geschäftsordnung der Fraktion BfHo/Piraten

Verschiebung der Haushaltsverabschiedung

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 in eine Sondersitzung im März zu schieben. In der Zwischenzeit werden Gespräche mit dem Innenministerium des Landes NRW geführt, mit dem Ziel, über die aktuell im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus, Ausgaben für ÖPNV, Straßen- Brückenbau, Ausstattung von Spielplätzen und Bezuschussung sozialer Einrichtungen tätigen zu dürfen, ohne den Bezug von Stärkungspaktmitteln hierdurch zu gefährden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit ihren Anlagen unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste und den Haushaltssanierungsplan 2018/2019.

Abstimmungsergebnis: